Eine reaktionäre Wende der Monopole

Am 18. Dezember 2024 gab der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine „Forderungen für die 21. Legislaturperiode“ heraus. Schon der Tonfall lässt keine Zweifel, wer hier Koch und wer Kellner ist. Der BDI schreibt: „Die nächste Bundesregierung muss …“ und die bürgerlichen Parteien übernehmen eifrig das Diktat in ihre Wahlprogramme. Die Monopole drängen mit aller Macht auf eine reaktionäre Wende in der gesamten Gesellschaft. Neidisch schauen sie auf die imperialistischen Konkurrenten in China oder USA. Wie sie, wollen sie auch in Deutschland künftig „durchregieren“. Unter dem Schlachtruf der Wettbewerbsfähigkeit soll die Ausbeutung in den Betrieben drastisch gesteigert werden. Bisherige Rücksichtnahme und die Propagierung der Klassenzusammenarbeitspolitik oder Mitbestimmung werden provokativ aufgekündigt. Gesamtmetall fordert längere Arbeitszeiten. Während jeder dritte Beschäftigte in Deutschland schon jetzt über schwere Mehrfachbelastung¹ im Job klagt, sagt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther: „Wir arbeiten einfach zu wenig.“ Wobei er mit »wir« natürlich nicht die Kapitalisten, sondern die Arbeiterklasse meint. Während schon heute jeder Sechste vor dem Eintritt in die wohlverdiente Rente stirbt, fordert der BDI eine weitere „schrittweise Anhebung des Rentenalters“. Umweltschutz, die Einschränkung von Kinderarbeit oder von gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen in den Lieferketten werden als unnötige Bürokratie zum Abschuss freigegeben.

Der BDI fordert „Prioritäten im Haushalt“ und meint staatliche Milliarden für die Senkung der Unternehmersteuern und subventionierte Energiepreise für die Monopolkonzerne. Dabei lag der Industriestrompreis bereits 2024 bei 13,8 Cent pro Kilowattstunde, während Privathaushalte im Schnitt 40,9 Cent zahlten. Dabei gab es zusätzlich 3,9 Milliarden Euro Subventionen aus Steuergeldern als „Strompreiskompensation“ für die Monopole. Und: Der Industriestrompreis Deutschlands liegt bereit im unteren EU-Durchschnitt! Weniger spendabel sind die BDI-Forderungen gegenüber den Massen: Kürzungen bei Bürgergeldempfängern, Flüchtlingen, Kultureinrichtungen und Sozialausgaben. Offenherzig fordert der BDI für „Unternehmen größtmögliche Freiheit“, für Arbeitslose dagegen „höhere Arbeitsanreize“, also im Klartext Sanktionen, um sie in zunehmend unterbezahlte Jobs zu zwingen. Selbst die Rekordausgaben von 52 Milliarden Euro im Haushalt für Rüstung plus 100 Milliarden Euro Sondervermögen reichen den Monopolen „bei Weitem“ nicht aus.

CDU/ CSU und FDP stehen dafür, diesen Kurs der reaktionären Wende offenherzig und rigoros durchzuboxen. Die AfD steht dafür, diesen Kurs faschistisch auf die Spitze zu treiben. SPD, Grüne oder auch BSW stehen in allen Grundzügen für diese Monopolpolitik, behaupten jedoch wenig glaubhaft, diese mehr oder weniger sozial abfedern zu können. Der medial inszenierte Lagerwahlkampf soll überdecken, dass alle bürgerlichen Parteien sich anbieten, treu die Interessen der Monopolkonzerne gegen die Arbeiterklasse und die Masse der Bevölkerung durchzusetzen.

Die MLPD stellt sich als einzige Partei auf dem Wahlzettel konsequent gegen diese reaktionäre Wende. Diese Richtung würde unser aller Leben noch schwerer machen und nicht etwa die Probleme lösen, wie sie suggerieren. Die MLPD fördert die Arbeiteroffensive und den aktiven Widerstand der breiten Massen! Wir fordern eine Finanzierung der kommunalen Daseinsfürsorge auf Kosten der Konzerne - gegen die drastische Verschuldung vieler kommunaler Haushalte infolge der Abwälzung der Krisenlasten auf die niedrigste staatliche Ebene. »Make socialism great again!« steht für die selbstbewusste Forderung nach einer grundlegenden Alternative zum abgewirtschafteten Kapitalismus.