Auf der Seite der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe

Die Lebensmittelpreise sind explodiert. Milchprodukte seit 2020 um über 40 Prozent! Doch Schuld sind nicht die kleinen Bauern, sondern die Profitgier der führenden internationalen Agrar-, Handels- und Lebensmittelkonzerne. Die Aldi-Brüder haben ihr Vermögen allein in 2024 um 24 Prozent gesteigert! Nicht der Mangel an Weizen auf Grund des Ukrainekriegs steigerte dessen Preise, sondern die perverse Spekulation an den Lebensmittelbörsen! Was für ein verkommenes System! Der ländliche Raum wird mehr und mehr ausgeblutet. Ärzte, Apotheken und Kliniken schließen genauso wie Kitas, Schulen oder Läden für den täglichen Bedarf. Ohne Auto ist man weitgehend aufgeschmissen. Was hilft ein Deutschland-Ticket, wenn kein Bus fährt und die Eisenbahn längst stillgelegt ist? Die MLPD kritisiert das zunehmende Auseinanderdriften von Stadt und Land.

Hinter den scheinbar einheitlichen Traktorkolonnen in den Bauernprotesten Anfang 2024 verbargen sich ganz unterschiedliche Zielsetzungen. Die MLPD steht auf der Seite der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe, denen es um die Existenz ging, und die durch ruinöse Erzeuger- und Dumpingpreise gefährdet wird. Die Abschaffung des Agrardiesels brachte für sie das Fass zum Überlaufen. Großbauern und die Großagrarbetriebe stehen hingegen auf der Seite des Kapitals, gemeinsam mit Agrarkonzernen wie Großmolkereien, und -schlachtereien sowie den Lebensmittel- und Handelskonzernen. Ihnen ging es um ihren Profit. Eine einheitliche Landwirtschaft gibt es daher nicht. Die Führung des Deutschen Bauernverbands und LSV (LandschafftVerbindung e.V.) richteten die Proteste vor allem gegen Umweltauflagen aus. Am Ende der Proteste stand das Wegräumen fast aller – ohnehin nur halbherzigen – landwirtschaftlichen Umweltmaßnahmen durch die EU unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus (Die Halbierung der Pestizidanwendungen wurde gestrichen, zeitweise fiel die sogenannte Flächenstilllegung weg, usw.) Das nutzte vor allem den größten Betrieben und den Chemiemonopolen. Kleine, bäuerliche Betriebe mussten erneut feststellen, dass der Bauernverband sie nur als Druckmittel für den Reibach der großen Agrarbetriebe missbraucht. Haben die ihre Ziele erreicht, sollen die Bauern ihre Transparente einrollen und mit ihren Traktoren heim-fahren. Rechte, völkische und faschistische Kräfte versuchten, den berechtigten Unmut der Bauern auf ihre Mühlen zu lenken. Die AfD stimmte zuerst im Bundestag den Kürzungen für die Agrardieselbeihilfe zu, machte dann eine Kehrwendung, um als Trittbrettfahrer die Bauernproteste zu vereinnahmen. Die Masse der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe hat denselben Gegner wie die Masse der Verbraucher, vor allem der Arbeiter und Angestellten: Das Kapital. Nur die Arbeiterklasse ist ihnen ein verlässlicher Bündnispartner!

Gegen die Inflation müssen Arbeiter und kleine und mittlere bäuerliche Betriebe gemeinsam kämpfen. Im Jahr 1970 kam 18 Prozent vom Brotpreis beim Landwirt an, 50 Jahre später 2020 waren es nur noch 4 Prozent¹. 2024 sank die Zahl der Milchviehbetriebe in Deutschland erstmals unter 50.000. Die Rechten schieben die Schuld dafür allein dem Grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu. Reine Ablenkung! In Jahrzehnten unionsgeführter Landwirtschaftsministerien lief das Höfesterben bereits ungebremst. Der Grund liegt im gesetzmäßigen Drang des Kapitalismus zu Konzentration und Monopolisierung. In den östlichen Bundesländern gehören 30 Prozent des Bodens bereits Konzernen wie Aldi und Red Bull, die darauf anbauen lassen.

Die herrschende Agrarpolitik wälzt die Kosten für notwendige Umweltstandards zugleich auf Klein- und Mittelbetriebe sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher ab. Die wohlklingende Tierwohlabgabe ist nur eine verkappte Massensteuer.

Erzeugerpreise rauf, Verbraucherpreise runter auf Kosten der Profite von Agrar- und Handeslkonzernen!

Kampf dem Sterben von Klein- und Mittelbauern und der Monopolisierung der Landwirtschaft auf ihre Kosten!

• Radikaler Rückbau der Massentierhaltung! Anbindung der Tierhaltung an die Fläche
• Höhere Förderung der Weidehaltung mit mindestens 10 Cent mehr je Liter Milch!
• Strenge Kontrolle aller Lebensmittel und Pflicht zur Kennzeichnung ihrer Herkunft, Inhaltsstoffe und Produktionsbedingungen!
• Höhere Löhne für Landarbeiter und -arbeiterinnen in der Erntehilfe und in Schlachtbetrieben, strengste Kontrolle der Einhaltung der Arbeits- und Erholzeiten, von Hygienebedingungen und Unterbringung!
• Höhere Erzeugerpreise auf Kosten der Agrar- und Handelsmonopole! Preisaufschläge für wirksame Umweltmaßnahmen!

Zu den Forderungen der MLPD für den Agrarbereich siehe bei dem Kampfprogramm unter Abschnitt 11 f) dieses Wahlprogramms!

Statement eines Milchviehhalters aus dem Sauerland

„Derzeit ist der Milchpreis gut, aber auch unsere Kosten stiegen exorbitant. Der Verkaufspreis in der Wertschöpfungskette muss fairer verteilt werden. Die Kalkulation muss von unten nach oben gehen, nicht von oben nach unten. Der Erlös des Bauern muss sich an seinen Kosten orientieren, nicht andersherum, dass die fetten Verdienste beim Lebensmittelhandel und den Molkereien verbleiben und der Bauer bekommt das, was übrig bleibt. Unsere Forderungen stellen wir nicht nur für uns auf. Es geht auch um die Bevölkerung. Immer mehr Konzerne kaufen große Gebiete im Osten auf und betreiben selbst Landwirtschaft. Wenn wir die Lebensmittelerzeugung immer mehr an die Konzerne verlieren, ist das nicht gut für die Gesellschaft. Jedes Jahr geben 4-6 Prozent der Milchviehbetriebe auf. Es reicht nicht, wenn man wie im Jahr 2022 ausnahmsweise mal neun Monate lang kostendeckend arbeiten kann. Das müsste dauerhaft so sein. Vor allem sieht die Jugend keine Zukunft mehr. Wenn sie für 15 Euro Stundenlohn 70-80 Stunden die Woche arbeiten und keine Perspektive sehen, übernehmen sie auch keinen Hof. Die Bauern kämpfen um eine starke Interessenvertretung, die über die europäische Monitoringstelle wirklich eingreifen kann.“