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Einige besonders aggressive neuimperialistische Länder

Die qualitativen Sprünge in der Gruppe von 14 Ländern während der Herausbildung und Entwicklung als neuimpe­rialistische Länder zeigt die Entwicklung des Brutto­in­lands­produkts von 1980 bis 2015. Sie verdeutlicht auch, wie sprunghaft der Anteil dieser Gruppe der 14 an der Weltwirtschaft gewachsen ist, besonders seit der Ausreifung des neuimperialistischen Charakters dieser Länder nach der Jahrtausendwende. (Siehe Tabelle »Bruttoinlandsprodukt in Milliarden US-Dollar«, 1980 = 100)

1.China als stärkstes unter den neuimperialistischen Ländern

Nach Mao Zedongs Tod 1976 restaurierten die modernen Revisionisten unter Deng Xiaoping den Kapitalismus in der Volksrepublik China. Rasch entwickelte sich das Land zu ei­nem neuartigen bürokratischen staatsmonopolistischen Kapitalismus. Dieser strebt seitdem nach sozialimperialistischer Expansion – unter dem Deckmantel des »Sozialismus«.

Die neue chinesische Monopolbourgeoisie war entstanden aus der kleinbürgerlich entarteten Bürokratie in Partei-, Staats- und Wirtschaftsapparat. Für ihren rasanten Aufstieg in das allein herrschende internationale Finanzkapital nutzte sie den zentralistisch organisierten, ehemals sozialistischen Staatsapparat. Sie ordnete sich diesen unter und verwandelte ihn in ein ultrazentralistisch-bürokratisches Instrument zur Ausübung ihrer Alleinherrschaft über das chinesische Volk.

Die Imperialisten aus aller Welt griffen die Öffnung des chinesischen Marktes, mit einer Bevölkerung von inzwischen 1,4 Milliarden Menschen, begierig auf. Vor allem mit der Methode der »Joint Ventures«44 wurde der Aufbau von privatem Monopolkapital und internationalen Monopolen in China beschleunigt vorangetrieben. Die chinesischen Revi­sionisten bezeichneten dies heuchlerisch als »nützliche Ergänzungen der sozialistischen Wirtschaft«.45 Der eigentliche Sinn bestand darin: Die bürokratischen Monopolkapitalisten Chinas wollten ausländische Investoren anlocken, dabei aber ihre Kontrolle nicht aus der Hand geben.

Das erste Joint Venture zwischen ­einem ausländischen und einem chinesischen Unternehmen gründeten 1984 die beiden Automobilkonzerne VW (Deutschland) und SAIC (China). China stellte zwei Bedingungen: Ausländische Monopole erhielten nur über Joint Ventures mit chinesischen Staatsunternehmen Zugang zum chinesischen Markt. Und mit der Zeit sollten die in chinesische Hand übergehen. Geschickt verstanden es die neuen Herrscher Chinas damit, moderne Technik, verbesserte Organisationsformen der Produktion und das entsprechende Know-how ihrer ausländischen Partner zu übernehmen und weiterzuentwickeln. Im Jahr 2003 lag in 16 der größeren Joint Ventures chinesischer und ausländischer Automobilhersteller die chinesische Kapitalbeteiligung bei mindestens 50 Prozent.46 Das ging einher mit einer sprunghaften Industrialisierung des Landes. Heute gibt es in China etwa 400 bis 500 Millionen Lohnarbeiter.47

Zwischen 2001 und 2015 wurde das Bruttoinlandsprodukt Chinas mehr als versiebenfacht, von 1,5 auf 11,4 Billionen US-Dollar. Chinas Anteil am Welt-Bruttoinlandsprodukt stieg in dieser Zeit von 4,5 auf 15,4 Prozent. In derselben Zeit erhöhte sich sprunghaft die Anzahl seiner Konzerne, die zu den 500 allein herrschenden internationalen Übermonopolen zählen: von 12 auf 103.48

Während der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008–2014 stiegen die chinesischen Sozialimperialisten auf zum größten Investor in Infrastrukturprojekte in Afrika.49 Sie beanspruchten geringere Profitrenditen als die westlichen Imperialisten und vergaben zinsgünstigere Kredite für Investitionen in die Infrastruktur50: Häfen, Eisenbahnen, Pipelines, Straßen, Tele­kommunikation. Das proklamierten sie trügerisch als »Aufbauhilfe« – und erhielten dadurch erst den strukturellen Zugang zur profitablen Ausbeutung der Rohstoffe Afrikas. Vorwiegend chinesische Fachkräfte führten die Projekte durch. Gleichzeitig wuchs die Massenarbeitslosigkeit und -armut der afrikanischen Arbeiter, zigtausende kleine Bauern wurden in den Ruin getrieben.

Mit seinem Programm »Made in China 2025« leitete China eine Änderung seiner Expansionsstrategie ein im Kampf um die Neuaufteilung des Weltmarkts. Im Vordergrund steht nun, die uneingeschränkt führende Weltwirtschaftsmacht zu werden und den US-amerikanischen Hauptrivalen zu überholen. Zu diesem Zweck bauen sie ihre Investitionen in ausländische Monopolbetriebe mit großem technologischem Know-how aus. Chinesische Investitionen in der EU stiegen von 2015 bis 2016 um 77 Prozent auf mehr als 35 Milliarden Euro.51 2017 wurde das chinesische Monopol HNA mit fast zehn Prozent der größte Einzelaktionär der Deutschen Bank, der führenden Monopolbank Deutschlands. 2016 schluckte das chinesische Elektrogeräte-Monopol Midea den führenden deutschen Industrieroboter-Produzenten Kuka.52

Zur militärischen Absicherung seines Weltmachtstrebens hat China die weltgrößte Armee aufgebaut: Etwa 2,3 Millionen Soldaten stehen unter Waffen, 600.000 mehr als bei der US-Armee.53 Es verfügt über mehr als 160 Interkontinentalraketen. Mit jeweils 10 bis 12 atomaren Sprengköpfen und einer Reichweite bis zu 14.000 Kilometern können sie jeden Winkel der Erde erreichen. Die chinesische Luftwaffe hat etwa 20 strategische Mittelstreckenbomber vom Typ H-654 zum Einsatz von Atombomben, und sie verfügt über einen Flugzeugträger.

Das Militärbündnis »Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit«, unter Führung der Atomwaffenmächte China und Russland, ist vor allem gegen den Einfluss der NATO gerichtet. Auch Indien und Pakistan wurden 2017 Mitglied.55 Mit aggressivem kriegerischen Gebaren um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer provozierte China 2014 mit Japan und 2016 mit den USA eine militärische Auseinandersetzung.56 Die Trump-Regierung der USA sieht in China heute ihren Hauptrivalen im Kampf um die Weltherrschaft.

2. Der neuimperialistische Wiederaufstieg Russlands

Ausgehend vom XX. Parteitag in der Sowjetunion 1956 übernahm die zentrale Bürokratie in der Partei-, Staats- und Wirtschaftsführung unter Führung Chruschtschows als kollektiver und staatsmonopolistischer Gesamtkapitalist die Rolle der herrschenden Klasse. Diese neue Monopolbourgeoisie errichtete ihre bürgerliche Diktatur über die ganze Gesellschaft. Die Sowjetunion verlor ihren sozialistischen Charakter. War die sozialimperialistische Sowjetunion 1960 noch die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt, so fiel sie bis 1990 auf weniger als ein Drittel der Wirtschaftskraft von Westeuropa und kaum mehr als die Hälfte Japans zurück.57

Mit dem Zusammenbruch des RGW58 und der Auflösung der Sowjetunion 1991 war »Gorbatschows Versuch gescheitert, … kontrolliert zum staatsmonopolistischen Kapitalismus westlicher Prägung überzugehen«59. Ökonomisch fiel Russland in den folgenden Jahren in der Konkurrenz mit den westlichen imperialistischen Ländern weit zurück. Die Industrieproduktion in Russland stürzte von 1991 bis 1995 um 46 Prozent ab. Russland büßte zeitweise seinen imperialistischen Charakter ein.60

Der Zusammenbruch des sowjetischen Sozialimperialismus ließ einen einheitlichen Weltmarkt entstehen. Das schuf die entscheidende politische Vorbedingung der Neuorganisation der internationalen Produktion im imperialistischen Weltsystem.

In den 1990er-Jahren wurde der größte Teil der russischen Staatsbetriebe, vor allem im Rohstoffbereich und bei staatlichen Banken, privatisiert. Auf wundersame Weise gelangten diese vor allem in die Hand von Spitzenfunktionären des ehemaligen bürokratisch-kapitalistischen Wirtschafts-, Partei- und Staatsapparats, die sogenannten Oligarchen.61 Ihr skrupelloses Profit- und Machtstreben war eine Triebkraft für den Aufstieg Russlands zu einer neuimperialistischen Macht.

Der Reichtum an Rohstoffen, Erdöl, Erdgas und Metallen war eine widersprüchliche Ausgangsbasis für die neuimperialistische Entwicklung Russlands: Einerseits wurde der Zugriff ausländischen Kapitals aus strategischen Gründen in engen Grenzen gehalten. Andererseits nutzte Russland die Ab­hängigkeit vieler imperialistischer Konkurrenten von seinen Rohstoffen aus und drang so auf dem Weltmarkt vor.

Mit der Ernennung des ehemaligen Geheimdienstoffiziers des KGB, Wladimir Putin, 1999 zum russischen Präsidenten kam ein machtbesessener nationalistischer Monopolpolitiker zum Zuge. Unter seiner Führung konstituierte sich die russische Monopolbourgeoisie auf privatkapitalistischer Grundlage, das neuimperialistische Russland formierte sich. Zwischen 1990 und 2000 war dessen Anteil an der weltweiten industriellen Wertschöpfung noch von 3,3 auf 1,0 Prozent gefallen. Bis 2011 stieg er nun sprunghaft auf 2,9 Prozent. Seinen Anteil am Weltkapitalexport verzwanzigfachte Russland zwischen 1999 und 2007 auf 2,0 Prozent.62

Die Putin-Regierung zentralisierte viele Unternehmen und Banken zu »National Champion Companies«. So entstanden der zeitweise weltweit größte Aluminiumhersteller Rusal und Alrosa, ein weltmarktbeherrschendes Diamantenmonopol, und die staatliche Sberbank wurde zu einem internationalen Übermonopol aufgebaut. 19 russische Monopole waren 2014 in die weltweit hundert größten Rüstungskonzerne aufgestiegen. Gazprom stieg bis 2013 zum weltweit zweitgrößten Energiemonopol auf63, Russland zum weltweit größten Exporteur von Erdgas. Als zweitgrößter Ölproduzent konkurriert es mit Saudi-Arabien und den USA um die Weltmarktführung. Russland wurde weltgrößter Exporteur kreditfinanzierter Atomkraftwerke.

Die Putin-Regierung betreibt nach ­innen eine offen reaktionäre, chauvinistische und antikommunistische Politik gegen die Arbeiterklasse und die breiten Massen. Der immer wieder aufflammende Widerstand wird mit brutalen Einsätzen von Polizei und Armee verfolgt.

Putin verfolgt das Ziel einer von Russland dominierten Eura­sischen Union von Lissabon bis Wladiwostok. Brutal ging Russlands Militär gegen Loslösungsbestrebungen der Völker in Nordkaukasien sowie in Tschetschenien und Georgien vor.

Die Kampfkraft der russischen Armee gilt als zweitstärkste der Welt. 2008 wurde ein 700 Milliarden Euro schweres Modernisierungsprogramm gestartet, besonders für den Ausbau von Atomwaffen. Die russische Armee soll von 710.000 auf 915.000 Soldaten64 erweitert und als weltweite Interventionsarmee eingesetzt werden.

Die Schwäche Russlands nutzend, drangen NATO und EU mit ihrer Osterweiterung nach dem Fall der Berliner Mauer aggressiv auf Gebiet vor, das früher unter dem Einfluss der sozialimperialistischen Sowjetunion stand. Als Reaktion darauf und im Kampf um die Vorherrschaft über die Ukraine annektierte das wiedererstarkte Russland 2014 völkerrechtswidrig die Krim.

Russland hält im Syrien-Krieg seit 2011 das faschistoide Assad-Regime am Leben – mit militärischer Unterstützung, Bombardierungen und dem Einsatz von Boden­truppen. Über die Stärkung der Achse Iran/Syrien versucht es, seinen imperialistischen Einfluss auf den Nahen und Mittleren Osten zu wahren.

Die russische Regierung pflegt engste Beziehungen zum fa­schistischen türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdo˘gan. Sie fördert mindestens 15 faschistoide, faschistische und ultranationalistische Parteien in der EU und führt mit ihnen regelmäßige Treffen in Russland durch. Darunter: die neofaschistische NPD und die AfD in Deutschland, die Lega Nord in Italien, der Front National in Frankreich und die Jobbik in Ungarn. Die eng mit dem Kreml unter Putin verbundene First Czech-Russian Bank gab 2014 dem faschistischen Front National neun Millionen Euro für seinen Wahlkampf.

Putin hegt scheinbar paradox auch revisionistische Parteien, die sich »kommunistisch« nennen. So empfängt er in Moskau revisionistische Parteien aus der ganzen Welt – als Gastgeber der Feierlichkeiten, die die russische Regierung anlässlich des 100. Jahrestags der Oktoberrevolution veranstaltet. Die finden unter konterrevolutionärer Leitlinie statt: nie wieder Klassenkampf, nie wieder Revolution. Zu den Gästen gehören die KP Chinas, die Partei der Arbeit Koreas oder die Deutsche Kommunistische Partei DKP.65

Mit diesen Verbindungen versucht Putin die EU und ihre Mitgliedsländer zu destabilisieren.

3. Die neuimperialistische Dominanz Indiens auf dem indischen Subkontinent

Zu Beginn seiner staatlichen Unabhängigkeit von Großbri­tannien 1947 entwickelte Indien als rohstoff- und bevölkerungs­reiches Land eine relativ allseitige Basis der Industrialisie­rung und Produktion von Investitionsgütern. Dazu diente die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und kapitalistischer Großbetriebe. Nach 1956 wurde eine eigen­ständige Entwick­lung durch den Neokolonialismus der sozialimperialistischen Sowjetunion weitgehend eingeschränkt. In dieser Zeit entwickelte Indien auch ausgeprägte bürokratisch-kapitalistische Züge – ein materieller Ausgangspunkt für die spätere Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Mit der »Grünen Revolution« wurde eine kapitalistische Industrialisierung der Landwirtschaft eingeleitet. Das Gesetz zur Aufhebung der Fronarbeit 1976 setzte die dazu notwendigen Landarbeiter frei. Es war die Weichenstellung zu einem enormen Wachstum des indischen Binnenmarktes für Produkti­ons- und Konsumgüter. In diese Zeit fiel die Gründung indischer Rohstoffkonzerne in den Bereichen Öl, Gas, Petroleum, Kohle, Stahl, Aluminium, meist als staatliche Unternehmen, die finanziell und technologisch aber noch vom imperialistischen Ausland abhängig waren.

Der Zusammenbruch der sozialimperialistischen Sowjetunion 1991 war die einschneidende Voraussetzung, damit das internationale Finanzkapital seine neoliberale Politik auch gegenüber Indien durchsetzen konnte. Die »Neue Ökonomische Politik« des Finanzministers Manmohan Singh öffnete Indien durch Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) 1995 dem Weltmarkt. Sie organisierte die Privatisierung des öffentlichen Sektors. Singh förder­te in großem Umfang ausländische Investitionen und die Einrichtung einer Vielzahl von Sonderwirtschaftszonen. Im Jahr 2005 wurde der »Special Economic Zones Act« verabschiedet. Seitdem wuchs die Zahl neuer Sonderwirtschaftszonen bis 2017 auf 421, mit 4456 Unternehmen und 1,7 Millionen Beschäftigten.66

Von diesem staatlichen Programm der Privatisierungen und Sonderwirtschaftszonen profitierte auch die indische Monopolbourgeoisie, die bereits über umfangreiches Industrie-, Bank-, Handels- und Agrarkapital verfügte. Der Weltanteil Indiens am Bruttoinlandsprodukt stieg zwischen 1995 und 2007 stetig von 1,2 auf 2,1 Prozent – eine Steigerung um 75 Prozent.

2004, unmittelbar nach der Wahl von Sonia Gandhi zur Mi­nisterpräsidentin, erlebte Indiens Börse den größten Einbruch seit 135 Jahren. Hintergrund war die Sorge des internationalen Finanzkapitals, die Regierung könnte den Weg der Privatisierung verlassen. In dieser Situation drängte die indische Monopolbourgeoisie Gandhi zum »Verzicht« auf das Ministerpräsidentenamt. Die Börse schnellte nach oben, als dann Manmohan Singh Ministerpräsident wurde. Im Konkurrenzkampf der indischen Monopolbourgeoisie mit den inter­nationalen Monopolen um die Kontrolle von Wirtschaft und Staat Indiens gewannen führende indische Monopole mehr und mehr den entscheidenden Einfluss.

Es folgte eine rasante Entwicklung zu einer wachsenden Rolle Indiens auf der Weltbühne. 2006 erkannten die USA Indien offiziell als sechste Atommacht an. Der ­rasche Aufstieg der Telekommunikation und des Internets verschaffte Indiens Monopolen, die über eine große Anzahl hervorragend ausgebildeter IT-Spezialisten verfügten, besondere Konkurrenzvorteile.

In krassem Gegensatz zu den hochmodernen Industriegebieten sind weite Teile des Landes von großer Armut bestimmt, rückständig und von halbfeudal ländlicher Produktion geprägt. Diese Tatsache verleitet manche linke Ökonomen, den neuimperialistischen Charakter Indiens anzuzweifeln. Lenin sagte 1917 in einer vergleichbaren Situation zum imperialistischen Charakter Russlands:

»In Rußland wäre es überdies auch darum falsch, den Imperialismus als ein einheitliches Ganzes darzustellen (der Imperialismus ist überhaupt kein einheitliches Ganzes), weil es in Rußland noch sehr viele Gebiete und Arbeitszweige gibt, die von der Natural- und Halbnaturalwirtschaft erst zum Kapitalismus übergehen.« (»Materialien zur Revision des Parteiprogramms«, geschrieben April/Mai 1917, Lenin, Werke, Bd. 24, S. 466)

Indische Konzerne verstärken inzwi­schen die neokoloniale Abhängigkeit anderer Länder. Indian Oil ist der größte Ölproduzent in Sri Lanka.67 Bharti Airtel vereinnahmte 2015 das Mobilfunknetz von 15 afrikanischen Ländern. Das indische Chemiemonopol Reliance Industries, der größte Faser- und Polyesterhersteller der Welt, hat Hauptproduktionsstand­orte in der Türkei, Malaysia, China, Großbritannien und den Niederlanden. Die Exporte gehen in 121 Länder.68 Indische Weltmarktführer sind auch Mahindra im Traktorenbau, Wipro im IT-Bereich, Crompton ­Greaves bei Transformatoren.

Der indische Stahlkonzern ArcelorMittal stieg seit seiner Gründung im Jahr 2007 in kurzer Zeit aggressiv zum größten Stahlproduzenten der Welt auf. Er entstand durch die Übernahme der luxemburgischen Arcelor, dem damals zweitgrößten Stahlkonzern der Welt, durch Mittal Steel. Mit 41 Millionen Jahrestonnen 2016 und 199.000 Beschäftigten weltweit ist er auch Europas größter Stahlproduzent vor dem indischen Monopol Tata Steel, das eine Jahresproduktion von 24 Millionen Tonnen und 70 000 Beschäftigte hat. Unter rücksichtslosen Methoden der Ausbeutung von Mensch und Umwelt arbeiten bei ArcelorMittal auch mehr als 30 000 Kumpel in Kasachstan, der Ukraine, Bosnien, Kanada, den USA, Mexiko, Brasilien und Liberia.69

Als Manmohan Singh mit seinem Programm forcierter Privatisierungen und des Ausbaus von Sonderwirtschaftszonen auf breiten Massenwiderstand stieß, kam 2014 der mit dem Hindu-Faschismus verbundene Narendra Modi an die Regierung. Sein Programm »Make in India« zeichnet sich aus durch Strukturmaßnahmen und Inves­titionen mit besonderer Förderung der Expansion der indischen Monopole. Dem dienten auch Maßnahmen zum Schutz von Investoren im Ausland und zur Besteue­rung der internationalen Monopole. 2016 waren 58 indische Konzerne in die weltweit 2000 größten Unternehmen vorgedrungen, mehr als Deutschland mit 51.70

Der indische Bergbaukonzern Adani investiert 11,5 Milliarden Euro in die Errichtung der Carmichael Kohlemine in Australien – mit einer Jahresförderung von 60 Millionen Tonnen eine der größten Minen der Welt. Zu der Investition gehören auch der Bau einer Bahnlinie und die Pacht für 99 Jahre des Kohlehafens Abbot Point. Die australische Regierung genehmigte dieses größenwahnsinnige Projekt 2017: Es führt zu weiträumiger Grundwasserabsenkung und zerstört das vor der Küste liegende einmalige Ökosystem Great Bar­rier Reef.71 Die Modi-Regierung betreibt aggressiv den Ausbau von weiteren 370 Kohlekraftwerken und will zehn neue Atomreaktoren bauen.

Modi begründet sein Regierungsprogramm ausdrücklich mit der Hindutva-Ideologie. Sie zielt ab auf ein Reich der Hindu in der »geokulturellen« Einheit des gesamten indischen Subkontinents. Das dient als weltanschauliche Basis für die imperialistischen Ambitionen. Mit völkerrechtswidrigen Blockaden wie 2015, der Förderung separatistischer Bewegungen in der Terai-Region, direkte Einmischung in seine Gesetzgebung soll Nepal in einen hinduistischen Staat unter Vorherrschaft Indiens verwandelt werden. Der Hindu-Nationalismus ist als aggressive antikommunistische Ideologie erklärter Feind der marxistisch-leninistischen und antiimpe­ria­listischen Bewegung.

Im Jahr 2016 übertrafen Indiens staatliche Rüstungsausgaben von 55,9 Milliarden US-Dollar bereits die Frankreichs und Großbritanniens. 2013 ging der erste in Indien gebaute Flugzeugträger vom Stapel. 2016 erfolgte der Start des ersten wiederverwendbaren Raumfrachters.

Mit Japan und den USA schloss Modi »strategische«, gegen China gerichtete Bündnisse ab. Da der US-amerikanische Weltherrschaftsanspruch durch China bedroht wird, sind die USA im ostasiatischen Raum auf Indien angewiesen. Dieses zwischenimperialistische Bündnis setzt das eigen­ständige Interesse Indiens voraus, sich gegen den chinesischen Konkurrenten zu behaupten. Es ist ein zeitweiliges und widersprüchliches Bündnis zum gegenseitigen Vorteil. Die ehemals einseitige Abhängigkeit Indiens von den USA weicht mehr und mehr einer gegenseitigen Durchdringung, auch wenn die imperialistische Supermacht USA nach wie vor den Ton angibt.

Innenpolitisch richtet sich das neue imperialistische Expan­sionsstreben Indiens vor allem auf die Unterdrückung des Klas­senkampfs des Millionenheers des inter­nationalen Industriepro­letariats und der Hunderte Millionen umfassenden ländlichen Bevölkerung.

4. Die neuimperialistische Türkei an der Nahtstelle zwischen Europa und Asien

Durch ihre Lage zwischen Europa, Asien und Afrika hat die Türkei eine besondere geopolitische, wirtschaftliche und militärstrategische Bedeutung. Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs infolge des I. Weltkriegs wurde das Land zu einer Halbkolonie verschiedener impe­ria­listischer Länder. 1923 wurde nach einem natio­nalrevolutionären Befreiungskrieg unter Führung Mustafa Kemal Atatürks die türkische Republik gegründet. Er verfolgte eine Politik zugunsten der nationalen Bourgeoisie: für nationale Unabhängigkeit, kapitalistische Industrialisierung, Modernisierung und Säkularisierung72 des Landes und zur Einschränkung imperialistischer Einflussnahme.

1927 lebten in der Türkei 13,7 Millionen Menschen, heute sind es 79 Millionen. Die große Mehrheit der Bevölkerung sind Muslime.

1952 wurde die Türkei Mitglied der NATO und geriet in neokoloniale Abhängigkeit, besonders vom US-Imperialismus. 1960, 1971 und 1980 putschte das Militär im Interesse des Imperialismus und der einheimischen Großbourgeoisie, unterstützt und gefördert von der NATO und der CIA. Die Militärputsche 1971 und 1980 waren verbunden mit der blutigen Unterdrückung der erstarkten Arbeiterbewegung und der revolutionären Linken.

Bereits in den 1960er-Jahren entwickelten sich bedeutende türkische Monopole wie die Koç Holding oder Oyak. Letzteres bildete sich aus einem Pensionsfonds der Streitkräfte und umfasst heute fast 90 Unternehmen und Beteiligungen in verschiedenen Branchen.

In den 1980er-Jahren forcierten die Monopole die beschleunigte Umwandlung der Türkei zu einem kapitalistischen Industrieland – das geschah mithilfe des Staates unter Einsatz von ausländischem Kapital. 1971 wurde der Unternehmerverband TÜSIAD gegründet, der sich im Interesse der internationalen und nationalen Monopole Einfluss auf die staatlichen Entscheidungen verschaffte.

Die allgemein bedeutende gesellschaftliche Rolle des türkischen Militärs, die besonders nach dem Militärputsch 1980 noch zunahm, beschleunigte die Herausbildung von Strukturen des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Der Militärputsch 1980 leitete einen Kurswechsel zum Neoliberalismus ein: Die vom IWF diktierte Privatisierung staatlicher Betriebe förderte die Verschmelzung des Industrie-, Bank- und Handelskapitals mit Teilen der reaktionären Agraroligarchie. Die so entstandende einheimische Monopolbourgeoisie stand aber immer noch weitgehend unter dem Diktat des ausländischen Finanzkapitals. Internationale Monopole wie Toyota, Daimler, Ford, Renault, Bosch, Fiat oder RWE haben Produktionsstandorte in der Türkei.

Arbeiteten Ende der 1970er-Jahre über 50 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft, so waren es 2014 nur noch knapp 20 Prozent. 74 Prozent der Bevölkerung lebten 2016 in Städten, Mitte der 1970er-Jahre waren es erst 40 Prozent. Es entstand ein modernes internationales Industrieproletariat. Etwa drei Millionen arbeiten in Produktionsstätten der Textil- und Bekleidungsindustrie, mehr als 50.000 bei internationalen und türkischen Elektrokonzernen. Rund 400.000 sind in der Automobilbranche bei 17 Herstellern und rund 4000 Zulieferunternehmen beschäftigt.73

Die schwere Weltwirtschaftskrise 2001 verstärkte für die türkischen Monopole den ökonomischen Zwang zur Expan­sion. Das führte zu einer offenen Regierungskrise, von der auch die Ideologie des Kemalismus und Säkularismus erfasst wurde. Das eröffnete Spielräume für die vorgeblich »moderat-islamische« AKP ­unter Führung Recep Tayyip Erdo˘gans und im Bündnis mit der islamistischen Gülen-Bewegung. Erdo˘gan konnte religiöse und kleinbürgerlich-nationalistische Gefühle unter Teilen der Massen verbreiten und verankern und die Parlamentswahlen 2002 gewinnen. Das wurde von den USA und der EU vehement gefördert.

Soziale und politische Reformen der Regierung Erdo˘gan, auf Grundlage eines wirtschaftlichen Aufschwungs, ermöglichten ihr, die notwendige Massenbasis aufzubauen für das Großmachtstreben der Türkei.

2004 wurde ein neues Investitionsfördergesetz beschlossen, das in- und ausländische Investoren gleichstellte. Es folgte eine neue Welle der Privatisierung von Staatsunternehmen: des Stromnetzes, von Häfen, Infrastrukturprogrammen, Gebäu­den, Ländereien etc. Das bewirkte einen sprunghaften Anstieg des Kapitalimports und einer kreditfinanzierten Erweiterung des Binnenmarkts. Und es beschleunigte die Kapitalakkumulation in der Türkei, die auch den türkischen Monopolen zugutekam. Seit 2002 verdreifachte sich das Brutto­inlandsprodukt der Türkei.

Die Konzentration und Zentralisation des Kapitals in der Türkei hatte bis 2014 485874 Großunternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten geschaffen; 1628 davon in der verarbeitenden Industrie. 2016 gehörten zehn türkische Monopole zu den 2000 größten der Welt.75

Seit dem Irakkrieg 2003–2011 weiteten türkische Monopole ihren Einfluss im Nahen Osten stetig aus. 2014 beteiligte sich das Ölmonopol Türkiye Petrolleri A. O. (TPAO) mit 1,9 Milliarden US-Dollar am Erdgasfeld Shah-Deniz und an der Südkaukasus-Pipeline in Aserbaidschan.76

Die größte Fluglinie, Turkish Airlines, erweiterte sprunghaft die Zahl ihrer Zielflughäfen in Afrika von zwei auf 48; ihr Passagieraufkommen verdoppelte sich fast seit 2011: auf 61,2 Millionen.77 Von bisher dominierenden Gesellschaften wie Air France, British Airways oder Lufthansa eroberte sie Marktanteile, insbesondere in den westafrikanischen Staaten Ghana, Benin, Kamerun, Nigeria.78

Das größte türkische Monopol ist die Koç Holding, ein Mischkonzern, unter anderem aktiv in der Autoindustrie, der Energiewirtschaft und bei Finanzdienstleistungen. Mit einem Umsatz von 25,5 Milliarden US-Dollar hat sie als erstes türkisches Monopol den Aufstieg in die 500 internationalen Übermonopole geschafft.79 Die Koç Holding unterhält Produktionsbetriebe in Russland, Thailand, China, Südafrika und Rumänien und beutet die Arbeiter dieser Länder aus. Über Joint Ventures, insbesondere mit Ford und Fiat, bestimmt sie 48 Prozent der Autoproduktion der Türkei. Zwischen 1990 und 2015 steigerten türkische Monopole ihren Kapitalexport von 1,2 auf 44,7 Milliarden Dollar, also um fast das 40-Fache.80

In der Außenpolitik begründete die AKP-Regierung ihre Machtansprüche im Nahen und Mittleren Osten sowie Nord-Afrika mit dem sogenannten »Neo-Osmanismus«. Dazu förderte sie religiös verbrämte faschistische Terror­organisationen wie Al Nusra und »Islamischer Staat« (IS).

Schon in den 1970er-Jahren machte die Türkei Anstrengungen, eine eigenständige Rüstungsindustrie aufzubauen. 1974 wurde die »Stiftung zur Stärkung der türkischen Streitkräfte« (TSKGV) gegründet – als Antwort auf ein von den USA verhängtes Waffenembargo gegen die Türkei.81 Der Auf- und Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes wurde zum Schrittmacher des türkischen neuimperialistischen Expansionsstrebens. Die Produktion von Rüstungsgütern wuchs seit 2011 jährlich um 21 Prozent. Das jährliche Militärbudget wuchs 2016 gegenüber 2015 um 1,25 Milliarden US-Dollar für militärische Produkt- und Technologieentwicklung. Das führende türkische Rüstungsmonopol ASELSAN verzeichnet heute ein Wachstum der Nachfrage von 273 Prozent gegenüber 2015.

Im August 2016 unterzeichnete der türkische Rüstungskonzern BMC mit der deutschen Rheinmetall AG und der malaysischen Etika Strategi ein Abkommen über die Gründung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft (RBSS). Es ermöglicht dem türkischen Militär und anderen Armeen, »gepanzerte Systemlösungen« zur Herstellung von modernsten Panzerfahrzeugen auf Räder- und Kettenfahrgestellen anzubieten. Seit 2015 sind die Streitkräfte Katars zu 49 Prozent am türkischen Rüstungskonzern BMC beteiligt. Im April 2017 schloss die Türkei mit Katar einen Vertrag über die Lieferung von 1500 Panzerfahrzeugen. Der Bau des ersten Flugzeugträgers bis 2021 unterstreicht die imperialistischen Ambitionen der Türkei.

Mit ihrem Staatsterror setzt die neuimperialistische Türkei die verschiedenen Waffensysteme, Geheimdienste, Polizei, Militär und Paramilitär brutal ein: gegen die kurdische Bevölkerung und deren Befreiungskampf, aber auch gegen Kämpfe der Arbeiterklasse und der breiten Massen.

Mit 493 000 Mann ist die türkische Armee die zehntstärkste weltweit und – nach den USA – die zweitstärkste in der NATO.82

Die ehemals neokoloniale Abhängigkeit der Türkei vom Imperialismus wandelte sich in eine wechselseitige Durchdringung zwischen der neuimperialistischen Regionalmacht Türkei, dem US-Imperialismus, der EU und dem deutschen Imperialismus. Auf der Grundlage ihrer geopolitischen Schlüsselrolle nutzt die AKP-Regierung die wachsenden Widersprüche zwischen den USA, der EU, Russland und China. In der Krise der Flüchtlingspolitik der EU 2015 missbrauchte die Türkei Millionen Menschen, die aus dem Irak oder den Kriegsgebieten Syriens über die Türkei nach Europa emigrieren wollen, als Druckmittel für die Durchsetzung ihrer neuimperialistischen Politik.

In den meisten Moscheen Deutschlands stellt die Türkei den Imam. Der türkische Staat finanziert diese Imame, bildet sie aus und sucht in Verbindung mit den türkisch-sprachigen Massenmedien die Bevölkerungsteile türkischer Herkunft zu vereinnahmen für die reaktionäre Politik der Türkei. Etliche »Geistliche« wurden bislang schon als Mitarbeiter des türkischen Geheimdiensts überführt.

Die Attraktion der wirtschaftlichen Entwicklung in der Türkei und die Manipulation der öffentlichen Meinung hat der Regierung Erdo˘gan bis 2015 eine Rückkehrwelle von hunderttausenden Emigranten aus der EU beschert.

Der gescheiterte Militärputsch im Juni 2016, ausgeführt von Teilen der türkischen Armee, erfolgte nicht zufällig gerade nachdem Erdo˘gan die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit mit Russland und dem Shanghai-Bündnis ins Spiel gebracht hatte. Eine wichtige Rolle bei dem Putschversuch spielten diejenigen Truppenteile, die stark in NATO-Strukturen eingebunden waren. Sie stützten sich auf die – von den USA geförderte – antikommunistische und faschistoide islamistische Gülen-Bewegung, die 2013 mit Erdo˘gan gebrochen hatte. Erdo˘gan nahm den gescheiterten Putsch als willkommenen Vorwand, den Ausnahmezustand zu verhängen und eine Massenbasis zu schaffen für die Errichtung ­einer faschistischen Diktatur. Im April 2017 ließ die Regierung – unter Bedingungen des Ausnahmezustandes – ein manipuliertes Referendum durchführen. Damit wollte sie der faschistischen Zerschlagung demokratischer Rechte und Freiheiten einen demokratischen Anstrich verpassen. Doch der antifaschistische Widerstand und der Kampf für Freiheit und Demokratie entwickeln sich – trotz brutaler Unterdrückung der revolutionären und demokratischen Opposition und des kurdischen Volkes.