Inflationsalarm! Sozialpolitisches Kampfprogramm der MLPD

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung behauptet, die gegenwärtige Inflation klinge „dramatischer“ als sie ist¹.

Beim Einkommen von Herrn Fratzscher und Co vielleicht. Aber für Arbeiterfamilien ist sie viel dramatischer als die offiziellen Zahlen. Im November erreichte die Inflation sogar mit offiziell 5,2 Prozent den höchsten Stand seit fast 30 Jahren. Energiepreise plus 22,1 Prozent und Kraftstoffe 43,2 Prozent².

Wie soll eine Familie mit niedrigem Einkommen das stemmen, wo schon bisher am Ende des Geldes noch viel Monat übrig blieb? Die sagenhaften 3 Euro mehr im Regelsatz von Hartz IV ab Januar 2022 genügen nicht mal als Trostpflaster.

Die Inflation ist Raubzug an Löhnen, Sozialleistungen und Ersparnissen der Massen.

Wir fordern einen Lohnnachschlag und mindestens einen Inflationsausgleich bei Sozialleistungen!

„Die Preissteigerung merke ich besonders bei Obst, Gemüse, auch bei Milch und Butter. Die Wohnungsgesellschaft erhöhte unsere Miete aktuell um 50 Euro.“

(Familie mit drei Kindern aus dem Ruhrgebiet)

Die offizielle Statistik verdeckt die tatsächliche Inflation im Geldbeutel der Arbeiterfamilien und der breiten Massen. In Arbeiterhaushalten mit geringem Einkommen machen die Ernährungskosten circa 25 Prozent aus, statt den im Verbraucherpreisindex angeführten 9,7 Prozent.

Der dicke Hammer kommt für Viele mit den Jahresabrechnungen für Heizung und Strom im Frühjahr. Bei Pendlern machen die Ausgaben für Kraftstoffe oft 15 Prozent aus, in der offi ziellen Statistik nur 3,5 Prozent. Bei Neuvermietungen stiegen die Mieten in Großstädten in den letzten zehn Jahren um bis zu hundert Prozent. Der Verbraucherpreisindex berücksichtigt aber nur Bestandsmieten.

Die reale durchschnittliche Inflationsrate für Arbeiterfamilien liegt nach Berechnungen der GSA³ bei mindestens 10,4 Prozent.

Nicht nur in Deutschland ...

International ist die Inflation häufi g schon viel dramatischer. In der Türkei beträgt sie offiziell bereits 36, in Argentinien sogar 51 Prozent. Ein Arbeiter aus der Türkei berichtet: „Brot wird mittlerweile als Gold bezeichnet. Es gibt immer mehr Menschen, die hungern.“ In Kasachstan begann das Jahr mit Arbeiterstreiks und Aufständen u.a. gegen 50 Prozent gestiegene Autogas-Preise.

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) warnt vor „Panikmache“.⁴ Erst prognostizierte sie für 2021 eine Inflation von einem Prozent – mal eben um 500 Prozent vertan. Dann behauptete sie gebetsmühlenartig, dass „die Infl ation 2022 wieder sinke“. Inzwischen erklärt sie, die Inflation sei doch nicht „kurzfristig“, aber beherrschbar.

Fakt ist: die Steigerungen der Großhandelspreise liegen im zweistelligen Bereich. Das sind die Einzelhandelspreise der Zukunft! Die Tendenz zur Inflation beziehungsweise Hyperinflation breitet sich aus und ist keine schnell vorübergehende Sache. Während die EZB die Inflation penetrant kleinredet, treibt sie diese mit ihrer Niedrigzins-Politik und dem verstärkten Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen im Interesse der in Europa ansässigen internationalen Übermonopole voran.

Angeblich sei das dringend nötig, um die „Wirtschaft anzukurbeln". Das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" stellt dazu fest:

"… das Gros der gewaltigen Summe staatlicher Gelder (ging) nicht in industrielle Investitionen oder (finanzierte) gar ›gesellschaftlichen Wohlstand‹, Stattdessen kam es zu einer gigantisch aufgeblähten Spekulation, in die das billige Geld abfloss".⁵

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung meint: „Gefahr droht eher von den Erwartungen“, wenn „die Menschen … höhere Löhne fordern. … Höhere Infl ationserwartungen könnten dann zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden …“ ⁶

Während die Arbeiter sonst nichts zu melden haben sollen, provozieren sie plötzlich allein mit ihren Erwartungen eine Infl ation auf der ganzen Welt? Das gleicht eher einer Märchenstunde, um von der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus mitsamt seiner Wirtschaftswissenschaftler abzulenken.

Fakt ist: Nullrunden in Tarifrunden und Kurzarbeitergeld bei gleichzeitigem Anstieg der Preise sorgten dafür, dass die Reallöhne 2021 gegenüber 2020 um 1,1 Prozent sanken, im ersten Quartal 2021 sogar um 2 Prozent.

Was mit dem Märchen von der Lohn-Preis-Spirale gemeint ist: Die Monopole erhöhen die Preise, um ihren Maximalprofi t zu steigern. Wir sollen dem kampflos zusehen. Das kommt nicht in Frage! Auf die Preise im Handel haben die Werktätigen keinen unmittelbaren Einfluss – auf den Lohn schon – durch den organisierten Einsatz ihrer Kampfkraft!

Außerdem: der Lohn- und Gehaltsanteil am Industrieumsatz ist von 1991 bis 2020 von 21,4 auf 17,4 Prozent gesunken. Im 3. Quartal 2021 erzielten die DAX-Konzerne Rekordgewinne⁷.

Fakt ist: Die Einzigen, die sich an den Preissteigerungen gesundstoßen, sind die Monopole – vornedran die Energiekonzerne. Sie diktieren der Gesellschaft ihre (Raub)-Preise.

Auch der Staat treibt mit der CO2-Steuer und Anhebung der Mehrwertsteuer auf wieder 19 Prozent die Inflation bewusst voran. Er ist Dienstleister der Monopole und schanzt ihnen das Geld zum Beispiel mit Subventionen zu. Mit der „Politik des billigen Geldes“ – Senkung der Leitzinsen bis auf Null – wurde eine gigantische Staatsverschuldung vor allem zur Subventionierung der internationalen Monopole betrieben. Sie beträgt in Deutschland mittlerweile 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das wollen die Herrschenden auf dem Rücken der Arbeiter klasse und der breiten Massen abwälzen. Eine Grundlage ist auch die rücksichtslose Ausbeutung der Rohstoffe, die zum Teil knapp werden mit der Folge immenser Preissteigerungen.

„Wirkungen der Inflation sind zum einen die ständige Entwertung von Kapital, was die Krise hinauszögert, zum andern eine ständige Minderung der Reallöhne, also Verringerung der Massenkaufkraft, was den Ausbruch der Überproduktionskrise beschleunigt. Die chronische Infl ation hat deshalb ökonomisch einen Doppelcharakter, politisch erscheint sie als Angriff auf die Einkommen und Ersparnisse der Werktätigen." (Willi Dickhut, Krisen und Klassenkampf, S. 144)

Wer die Inflation abschaffen will, der muss den Kapitalismus revolutionär überwinden.

Im echten Sozialismus wird die Ausbeutung von Mensch und Natur abgeschafft, die Arbeitskraft ist keine Ware mehr. Der Lohn wird gesellschaftlich festgesetzt nach dem Prinzip: „Jeder nach seinen Fähigkeiten – jedem nach seiner Leistung“. Die Wirtschaft wird mit einer hochproduktiven sozialistischen Planwirtschaft organisiert, für die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der breiten Massen – im Einklang mit der Natur. Der Geldumlauf wird reguliert, Staatsschulden vermieden durch das Gleichgewicht von staatlichen Finanzeinnahmen und -ausgaben.

Beseitigung der Inflation im sozialistischen China

Als in China 1949 der sozialistische Aufbau begann, galoppierte die Infl ation, das Land hatte hohe Auslandsschulden und die Währung war zerrüttet. Die Finanzprivilegien der Kapitalisten wurden aufgehoben, die Infl ation auf Null gebracht und die Schulden unter Mao Zedong bis 1968 zurück gezahlt. Stabile Preise trugen zu sicheren Existenzgrundlagen bei. Die Mieten stiegen beispielsweise über Jahrzehnte nicht. Nach dem Verrat am Sozialismus ist auch China inzwischen ein imperialistisches Land.

Buchtipp: Warum China keine Inflation kennt

Mit der täglichen Suche nach den günstigsten Supermarkt-Angeboten oder Stromspartipps lässt sich vielleicht der eine oder andere Cent einsparen. Aber dass die Waren immer teurer werden, kann man damit nicht verhindern.

Um einen Lohnnachschlag und Infl ationsausgleich können und müssen wir organisiert kämpfen! In den Gewerkschaften, in den Belegschaften, mit den Betriebsgruppen der MLPD oder der Montagsdemobewegung gegen die Hartz-Gesetze. Der Kampf um höhere Löhne und Gehälter in den Tarif runden ist wichtig und die Gewerkschaften müssen von den Arbeitern zu Kampforganisationen zur Durchsetzung der Tagesforderungen zur Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen gemacht werden.

Aber die Preise steigen jetzt schon drastisch. Und die Tarifverträge haben teils jahrelange Laufzeiten. In immer mehr Betrie ben wird jetzt diskutiert, auch selbständig zu kämpfen und zu streiken um Lohnnachschlag!

Wie die Arbeiterbewegung erfolgreich um Lohnnachschlag gekämpft hat

Im September 1969 legten 140 000 Beschäftigte im Ruhrgebiet und im Saarland die Arbeit nie der, später folgten weitere selbständige Streiks in der Oberpfalz, in Kiel und Bremen. Sie erkämpf ten für über acht Millionen Beschäf tigte Lohnerhöhungen außerhalb der gewöhnlichen Tarifverhandlungen.

Bei VW Kassel gibt es ... Diskussionen zum Lohnnachschlag. Konkret war der Vorschlag: 200 Euro mehr pro Monat. Die Infl ation hat die 2,3 Prozent Lohnerhöhung im Januar schon mehr als aufgefressen. Alle finden die Forderung gut.“*

• Kampf um höhere Löhne und Gehälter! Lohnnachschlag jetzt! Tabellenwirksame Erhöhung um einen Festbetrag in Höhe von 10 Prozent des Tarif-Ecklohns bei Entgelt (circa 300 Euro in der Metallindustrie). Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 10 Prozent!
• Gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro – sofort!
• Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz – 30-Stunden- Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Für die Verpflichtung der Großbetriebe zu einer Ausbildungsquote von mindestens 10 Prozent der Beschäftigten! Anbindung der Ausbildungsvergütung an den Facharbeiter-Tarifl ohn, ausreichend für ein selbständiges Leben!
• Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
• Für eine umsatzbezogene Sozialsteuer von 8 Prozent mit Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen.
• Drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen.
• Kampfeinheit mit den kleinen und mittleren Bauern! Während Lebensmittel-, Handels- und Agrarkonzerne Maximalprofi te einfahren, werden die Erzeugerpreise ihnen gegenüber unter die Kosten gedrückt. Erzeugerpreise für die kleinen und mittleren Bauern rauf, Verbraucherpreise auf Kosten der Monopolprofifte runter!
• Weg mit den Hartz-Armuts-Gesetzen! Unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengeld I für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Mindestsicherung von aktuell 1150 Euro für alle, die sonst unter diese Summe fallen würden(Arbeitslose, Rentner, Studierende, Asylbewerber …)
• Als Sofortmaßnahme: Erhöhung aller staatlichen Sozialleistungen wie Regelsätze bei Hartz IV, Grundsicherung, gesetzliche Renten, Asylbewerberleistungen usw. um 10 Prozent! Energiekosten müssen mit den Kosten der Unterkunft vollständig übernommen werden.
• Erhöhung des Kindergelds – keine Anrechnung auf Hartz IV-Regelsätze und andere staatliche Leistungen!
• Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes! Kein Abzug durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge! Gegen die Wiedereinführung des Nachholfaktors in der Rentenberechnung!
• Abschaffung der CO2-Steuer! Umweltschutz auf Kosten der Monopolprofite!
• Runter mit Mieten und Nebenkosten! Bundesgesetzliche Begrenzung der Netto-Kaltmiete auf Höhe des Mittelwertes des örtlichen Mietspiegels!⁸ Verbot der Index-Miete!⁹ Verstärkter Bau von umweltgerechten und lebenswerten Sozialwohnungen.
• Erhöhung des Wohngelds durch eine zusätzliche bedarfsgerechte Heizkostenpauschale!
• Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Ausbildungsförderung für Schüler und Studierende!
• Für den echten Sozialismus! Erst hier werden die Interessen der Arbeiterklasse und der breiten Massen gesamtgesellschaftlich und die Gesamtheit dieses Forderungsprogramms verwirklicht.

Die MLPD organisiert mit ihren Betriebsgruppen den Kampf um die Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen und um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz.

Ihre Wohngebietsgruppen organisieren in den Stadtteilen die Arbeitersolidarität. Mitglieder und Freunde können sich in allen Lebenslagen auf diese Kampfgemeinschaft verlassen. Jede(r) ist wiederum gefordert, daran selbst aktiv mitzuarbeiten!

Außerdem fördert die MLPD die vielfältige Organisiertheit in Gewerkschaften, Geburtstagskassen, Solidaritätskreisen, überparteilichen Frauenverbänden, in der Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis oder bei der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung.

Die MLPD ist DIE revolutionäre Arbeiterpartei in Deutschland. Wer grundsätzlich etwas verändern will, ist hier am richtigen Platz!