Im Unterschied zu vielen revisionistischen, trotzkistischen und kleinbürgerlichnationalistischen Kräften in der Palästina- Solidaritätsbewegung treten wir für das Existenzrecht Israels ein

Nach dem Holocaust durch den deutschen Hitler-Faschismus verwirklichte die Sowjetunion unter Stalin als einziges Land eine vorbildliche sozialistische Außenpolitik im Sinne der Völkerfreundschaft.

So sagte der damalige Außenminister Gromyko vor der UNO:

„Man kann dieses Recht (auf ihren eigenen Staat) dem jüdischen Volk nicht verweigern, wenn man alles berücksichtigt, was es im Verlauf des zweiten Weltkrieges erlitten hat. … Weder die Vorgeschichte noch die heutigen Verhältnisse in Palästina können eine einseitige Lösung der palästinensischen Frage rechtfertigen, sei es im Sinn der Gründung eines unabhängigen arabischen Staates, ohne die legitimen Rechte des jüdischen Volkes zu berücksichtigen, sei es im Sinn der Gründung eines unabhängigen jüdischen Staates ohne Berücksichtigung der legitimen Rechte der arabischen Bevölkerung.“ ¹⁶

1947 stand Palästina unter Mandatsverwaltung des britischen Imperialismus. Die sozialistische Sowjetunion hatte zunächst den Vorschlag zur Gründung eines arabisch-jüdischen Staats mit gleichen Rechten und Pflichten für Araber und Juden unterstützt.

Diese Lösung war auf Grund der Sabotage des britischen Imperialismus und unüberbrückbarer Differenzen zwischen Arabern und Juden nicht zu verwirklichen. Erst dann unterstützte die Sowjetunion als Kompromiss den Plan zur Teilung Palästinas.

Es sollte zwei freie, unabhängige und demokratische Staaten, einen arabischen und einen jüdischen, in von der UNO klar festgelegten Grenzen geben. Die Sowjetunion erkannte als erstes Land den Staat Israel an. Er wurde dann aber sehr schnell unter dem imperialistischen Schutzschild Großbritanniens und der USA vom Zionismus geprägt. Deshalb brach die Sowjetunion 1953 aus Protest die diplomatischen Beziehungen zu Israel ab.

Das Existenzrecht Israels anzuerkennen bedeutet keinesfalls, den Zionismus als Staatsräson, die faschistoide und faschistische Politik des imperialistischen Israel oder gar die israelische Besatzung anzuerkennen.

Wir kritisieren deshalb auch prinzipiell den offenen Verrat der PLO-Führung an den Interessen der Palästinenser mit den Osloer Verträgen und auf dem sogenannten Camp-David-Gipfel im Juli 2000. Dort akzeptierte die palästinensische Delegation die Besatzung Israels.

Sie erklärte ihre Bereitschaft, auf 78 Prozent des im UNO-Teilungsplan von 1947 vorgesehenen Gebiets zu verzichten, ebenso auf das Rückkehrrecht vertriebener Palästinenser.