Der Umgang der deutschen Regierung und der deutschen bürgerlichen Medien und die Unterdrückung der Solidarität mit dem Kampf ist menschenverachtend, doppelzüngig, manipulativ und verlogen

Ende Oktober äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz lächelnd vor laufender Kamera: „Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien. Wir können uns deshalb sicher sein, dass die israelische Armee … die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel!“ ¹³

Angesichts des begonnenen Völkermords im Gazastreifen durch die israelische Armee ist diese Aussage an kaltschnäuzigem Zynismus nicht zu überbieten. Im Sinne der Internationalen Konvention zur Bekämpfung und Bestrafung der Verbrechen der Apartheid von 1973 bezeichnet der Ausdruck „das Verbrechen der Apartheid … die unmenschlichen Handlungen, die zu dem Zweck begangen werden, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische zu errichten und aufrecht zu erhalten und diese systematisch zu unterdrücken.“ ¹⁴ Die darunter aufgeführten Punkte definieren Apartheid wie folgt:

1. Die Absicht, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere aufrecht zu erhalten.
2. Der Kontext einer systematischen Unterdrückung einer marginalisierten Gruppe durch eine dominante Gruppe.
3. Inhumane Akte.

Alle drei Punkte wurden in den letzten Jahrzehnten vom israelischen Staat gegenüber der arabischen Bevölkerung systematisch vorangetrieben. Millionen von Palästinensern wurden und werden durch die israelische Armee vertrieben. Nur noch 18 Prozent des Westjordanlands stehen unter vollständiger Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde. In Zusammenarbeit zwischen der israelischen Armee und reaktionären oder faschistischen Siedlern werden Jahr für Jahr neue illegale Siedlungen errichtet und Land besetzt. Diese Gebiete sind durch israelische Sperranlagen mit einer Gesamtlänge von 759 km vom israelischen Staatsgebiet getrennt.

Die systematische Zerstörung von Infrastruktur und Ressourcen, die häufige Abschaltung von Strom, Telefon, Wasser, Internet als Kollektivstrafe, die Einschränkung der Transport- und Bewegungsfreiheit durch ein dichtes Netz von Straßensperren, Checkpoints und Militärbasen, die Kontrolle der palästinensischen Steuereinnahmen:

All das sind nach Felix Klein, dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, unberechtigte antisemitische Vorwürfe. Für Olaf Scholz ist es keine Infragestellung des demokratischen Charakters Israels!

Da sieht man, welches Verständnis von Demokratie unsere Regierungsvertreter haben. Entsprechend laufen in den deutschen Medien ständig die Bilder vom 7. Oktober 2023 und weiterer faschistischer Gräueltaten der Hamas und des Islamischen Dschihad in Israel – die wir natürlich auch verurteilen. Über das unermess liche Leid der Menschen in Gaza und das Unrecht an ihnen wird vergleichsweise wenig berichtet oder das einseitig als Schuld der Hamas dargestellt. Allein in den ersten drei Wochen des Kriegs sind mehr Kinder in Gaza zu Tode gekommen als in allen sonstigen Konflikten auf der Welt in einem Jahr, erklärte die Hilfsorganisation Save the Children.¹⁵ Es sind im Krieg in Gaza in der kurzen Zeit mehr Zivilisten umgekommen als im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dort sind es seit Kriegsbeginn vor fast zwei Jahren 9.800 getötete Zivilisten.

In diesem Fall wird die Bundesregierung nicht müde, Putin als barbarischen Kriegstreiber darzustellen, der vor einen interna- tionalen Strafgerichtshof gehört. Für den Gazastreifen und Netanjahu gelten jedoch offenbar andere Maßstäbe. Es ist ein schlechter Scherz, ausgerechnet den Völkermord an den Juden durch Hitlerdeutschland als Grund für die bedingungslose Unterstützung Israels ins Feld zu führen. Da der deutsche Faschismus sechs Millionen Juden ermordet hat muss die palästinensische Bevölkerung bestraft werden? Welche menschenverachtende Logik!

Der Marxismus-Leninismus und seine führenden Repräsentanten bekämpfen den Antisemitismus seit jeher grundsätzlich. Beginnend mit Karl Marx, Friedrich Engels und der Grundsatzrede von August Bebel auf dem dritten Parteitag der damals noch revolutionären Sozialdemokratie.

Wir greifen entschieden die antikommunistische Demagogie des bürgerlichen Antifaschismus an, die die berechtigte Kritik an der reaktionären Politik der israelischen Regierung als „linken Antisemitismus“ diffamiert. Wir sind entschiedene Kämpfer gegen den Antisemitismus und jede andere Form des Rassismus. Gib Faschismus, Rassismus, Antikommunismus und Antisemitismus keine Chance! Deshalb bekämpfen wir auch die rassistische Ideologie des
Zionismus.

Die herrschenden reaktionären Kreise in Israel nutzen ihn als weltanschauliche Grundlage zur Rechtfertigung ihrer imperialistischen Politik und der unmenschlichen Behandlung der Palästinenser. Der Zionismus wurde 1975 von der UNO in der Resolution 3379 zu Recht als eine Form des Rassismus und der rassistischen Diskriminierung verurteilt. In Wahrheit geht es der Bundesregierung nur darum, ihre imperialistische Politik im Nahen Osten mit der Unterstützung Israels zu rechtfertigen und jeden Widerstand dagegen zu diffamieren und zu unterdrücken.