Broschüre

Das Wesen der Alternative für Deutschland als Wegbereiterin des Faschismus

Die MLPD hat eine Broschüre mit dem Titel "Das Wesen der Alternative für Deutschland ... als Wegbereiterin des Faschismus" herausgegeben. Entgegen diesem Mainstream in den Medien klärt sie über den tatsächlichen Charakter der AfD auf und zerpflückt ihren Nimbus als "Protestpartei".

Seit 1945 konnte sich in Deutschland keine Partei rechts von der CDU/CSU im politischen System etablieren. Dazu ist die antifaschistische Grundhaltung der Bevölkerung zu stark und tief verankert. „Wehret den Anfängen!“ - diese Lehre aus dem Hitler-Faschismus haben nach dem II. Weltkrieg Generationen der NPD, DVU, REP entgegengehalten.

Seit 2015 allerdings konnte die sogenannte „Alternative für Deutschland“ nacheinander in 13 Landtage einziehen. Im Herbst will sie in Fraktionsstärke in den Bundestag.

Die AfD muss auf das antifaschistische Bewusstsein in Deutschland Rücksicht nehmen. Deshalb inszeniert sie sich als scheinbarer Anwalt der „kleinen Leute“ gegen das Establishment oder gar als „systemoppositionell“ und Retterin der Zukunft Deutschlands.

Ein Blick hinter die Kulissen zeigt:

Der Aufstieg der AfD erfolgte im Windschatten des Rechtsrucks der Merkel-Gabriel-Regierung und sämtlicher bürgerlicher Parteien in Deutschland seit dem Sommer 2015.

Die eigentliche Wurzel von Faschismus und faschistoiden Tendenzen ist das immer offener zutage tretende reaktionäre Wesen des Imperialismus. In einer weltweiten Situation der verschärften zwischenimperialistischen Konkurrenz und Krisenhaftigkeit des Imperialismus wurde von den Herrschenden bewusst eine nationalistische Welle losgetreten. Diese soll eine kleinbürgerlich-nationalistische und kleinbürgerlich-sozialchauvinistische Denkweise verbreiten.

Die AfD ist dabei die demagogische Scharfmacherin. Sie ist Wegbereiterin des Faschismus und ein Sammelbecken der Faschisten – ohne selbst als Ganzes offen faschistisch in Erscheinung zu treten.

Dazu wird eine massive Medienmanipulation zur Stimmungsmache betrieben mit einem Gemisch aus Lügen, Wahrheiten und Halbwahrheiten („Fake news“). Die Situation vieler zugewanderter Geflüchteter wird verlogen als allgemeine Überforderung für Deutschland dargestellt. Der rassistischen Hetze, den Lügen und Behauptungen der AfD wird in den bürgerlichen Massenmedien breitester Raum gegeben. Die eigentlichen Verursacher der Flüchtlingskrise, von Kriegen, Armut und Umweltzerstörung – das allein herrschende internationale Finanzkapital – existieren in der AfD-Welt nicht.

Einige wählen die AfD, weil sie meinen, dass es mit der Verschlechterung der sozialen Lage und den Lügen und leeren Versprechungen der etablierten bürgerlichen Parteien so nicht weitergehen kann.

Wir weisen nach: Die AfD ist eine hemmungslose Verteidigerin der kapitalistischen Profitwirtschaft, offen rassistisch und inhuman und bereit, mit brutaler Gewalt gegen die organisierte Arbeiterbewegung und die Massen vorzugehen

 

  • Wer AfD wählt, nimmt die wirklichen Verursacher aus der Schusslinie.
  • Wer Protest gegen die Berliner Parteien will, der muss links wählen und den organisierten Kampf aufnehmen.
  • Wer Protest gegen die Berliner Parteien will, der sollte am besten selbst aktiv werden, in und mit dem INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS.
  • Wer eine gesellschaftliche Alternative will, in der Ausbeutung und Unterdrückung überwunden werden, gehört in MLPD und REBELL.

Die AfD inszeniert sich beim Stimmenfang gern als „Partei der kleinen Leute“ oder gar als „Arbeiterpartei“.

Aber unter den Vorständen und Abgeordneten der AfD ist kein Arbeiter weit und breit! Stattdessen: Adelige, eine ehemalige Goldman-Sachs-Managerin, Professoren, Rechtsanwälte, hohe Offiziere, Beamte, die von Staatswegen gut versorgt sind, oder Insolvenzverwalter und andere Aasgeier des Kapitalismus. Dazu gesellt sich noch der eine oder andere Mittelständler und Selbständige, einige davon gescheiterte Existenzen, die in parlamentarischen Posten ein angenehmes Auskommen erwarten.

 

Bei der Gründung der AfD 2013 positionierten sich Vertreter deut scher Monopole wie der langjährige Kapitalistenverbands-Chef Henkel und Bernd Lucke als Euro-Gegner.

Von Anfang an waren Ultrarechte bis hin zu Faschisten aller Schattierungen dabei.

2015 eroberte Frauke Petry die Parteispitze, um einen ausdrücklich rechteren und nationalistischeren Kurs zu verfolgen.

Die Doppelspitze der AfD zur Bundestagswahl. Alexander Gauland war 40 Jahre Funktionär der CDU, Alice Weidel kommt aus der Vermögensverwaltung des Allianz-Konzerns, vorher hat sie bei Goldman Sachs gelernt, studiert und zuletzt als Unternehmensberaterin gearbeitet.

Bernd Höcke und André Poggenburg , die Landes- und Fraktionschefs in Thüringen bzw. Sachsen-Anhalt treten offen für die Zusammenarbeit mit Neofaschisten ein und versuchen selbst, durch systematische Provokation faschistisches Gedankengut gesellschafts- bzw. parlamentsfähig zu machen.

 

Die AfD ist keine Partei der kleinen Leute oder gar eine Arbeiterpartei – im Gegenteil:

Unter den Gründern finden sich gleich zwei ehemalige Präsidenten des Kapitalistenverbandes „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI):

Hans-Olaf Henkel und Heinrich Weiß. Diese vertreten vor allem die Politik der nationalen Monopole in Deutschland, die sich gegenüber dem alleinherrschenden internationalen Finanzkapital als „zu kurz gekommen“ sehen.

Einige offen arbeiterfeindliche Forderungen im Entwurf des AfD-Parteiprogramms 2016, wie die Abschaffung der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, wurden nach der öffentlichen Empörung darüber gestrichen.

Die AfD fordert jedoch weiter zum Beispiel die Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, was den ohnehin Wohlhabenden und Reichen fast 50 Milliarden Euro pro Jahr schenken würde.

Treu an der Seite der VW-Verbrecher

Der AfD Landesvorsitzende von Niedersachsen, Armin-Paul Hampel, erklärt die ganze VW-Krise zu einem von den USA inszenierten „Hollywood-Schmierentheater” zur “Zerschlagung des zweitgrößten Autoherstellers der Welt".¹

Zum systematisch kriminellen Betrug bei den Abgaswerten seien die VW-Ingenieure durch die US-Behörden gezwungen worden. Damit werden die Dinge auf den Kopf gestellt, indem die berechtigt schärferen Umweltgesetze zum Stickstoffausstoß in den USA für die Verbrechen verantwortlich gemacht werden.

Die AfD schlägt sich damit voll auf die Seite des VW-Konzerns, der mit kriminellen Methoden den US-Markt und die Weltmarktführerschaft erobern wollte – auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter, Käuferinnen und Käufer, der Umwelt und der Gesundheit.

Die AfD-Spitzenkandiatin zur Bundestagswahl, Alice Weidel, fordert eine Diesel-Garantie bis zum Jahr 2050.²

Und Frauke Petry bezeichnet die Schadstoff- und Feinstaubbelastung in den Städten schlichtweg als “Gespenst”³

Damit leugnet sie die längst wissenschaftlich bewiesene Tatsache, dass die Luftverschmutzung in den großen Städten die Gesundheit massiv schädigt und für den vorzeitigen Tod von 400.000 Menschen jährlich allein in der EU⁴ verantwortlich ist.

Es ist typisch für Ultrareaktionäre und Faschisten: Gegen in Not geratene Menschen wie die Geflüchteten gehen sie auf äußerst agressive Weise vor. Zugleich behaupten sie demagogisch, dass ihnen an der Verbrechensbekämpfung gelegen sei. Gegenüber den herrschenden Monopo-

len wie VW sind sie lammfromm und stellen sich schützend vor ihre kriminellen Machenschaften. Die AfD richtet sich gegen die Aufklärung des kriminellen Betrugs, gegen eine wirksame Nachrüstung der Diesel-Modelle mit SCR-Technologie, gegen eine Bestrafung und persönliche

Haftung der Verantwortlichen in den Konzernzentralen und den Staatsorganen.

Es ist für die Arbeiter doch völlig egal aus welchem Land die Konzerne kommen, ähnliche Methoden wenden mit Sicherheit auch US-amerikanische, französische oder chinesische Konzerne an. Egal in welchem Land, die Arbeiter brauchen Arbeitsplätze und eine Umwelt, in der auch künftige Generationen gesund und lebenswert leben können.

Wir schließen mit keinem Imperialisten oder Monopolherren einen Burgfrieden, sondern setzen gegen die Spaltung auf die Einheit der Arbeiterklasse – in Deutschland wie auch international!

Die AfD fördert „gelbe“ Gewerkschaften

Am 1. Mai 2017 organisierte die AfD in Erfurt eine Kundgebung um den „Arbeiterverrätern“ in den Gewerkschaften den 1. Mai zu „entreißen“. Die Gründung einer faschistoiden „gelben“ Spaltergewerkschaft namens „Alternativer Arbeitnehmerverband Mitteldeutschlands“ – ALARM wurde verkündet. Der Hauptredner und Initiator, Jürgen Pohl, ist bezeichnenderweise kein Arbeiter, sondern Rechtsanwalt.⁵

Der 1. Mai ist internationaler Kampftag der Arbeiterklasse und kommt aus der revolutionären Bewegung. Dass Faschisten die Arbeiterbewegung vertreten, war schon immer übelste Demagogie. Die Hitler-Faschisten erklärten 1933 demagogisch den 1. Mai zum Nationalen Feiertag „Tag der Arbeit“, um am nächsten Tag die Gewerkschaftshäuser zu stürmen und die Gewerkschaften zu zerschlagen. Wie die Kommunisten wurden viele Gewerkschafter verschleppt, gefoltert und ermordet. Streiks wurden verboten, die neu gegründete „Deutsche Arbeitsfront“ DAF stand

unter Führung der Konzernherren. Die antikommunistische und nationalistische Politik spaltet die Arbeiterklasse und schwächt sie.

Wer erfolgreich kämpfen will, muss die Arbeiterinnen und Arbeiter vereinen und konsequent für Arbeiterinteressen gegen das allein herrschende internationale Finanzkapital eintre ten. In einem Betrieb, über Standort- und Ländergrenzen hinweg!

Für starke Einheitsgewerkschaften auf der Grundlage des Kampfs!

Die anonymen Geldgeber der AfD

Zu verschiedenen Landtagswahlen und jetzt zur Bundestagswahl hatten Millionen Haushalte die Zeitungen „Extrablatt“ oder „Deutschland-Kurier“ per Postzustellung im Briefkasten. Während sich die AfD in ihrem Wahlprogramm bieder gibt, sind diese Blätter voll gepackt mit widerwärtigster verlogener rassistischer Hetze gegen Geflüchtete und Migranten.

Erst auf den hinteren Seiten wird offen zur Wahl der AfD aufgerufen. Hinzu kommen tausende Großplakate, die zur Wahl der AfD aufrufen, jedoch nicht direkt mit AfD-Logo. Die Kosten für diese AfD-Wahlwerbung (2,6 Millionen Zeitungen und 2000 Großplakate) beliefen sich für den Landtagswahlkampf 2017 in NRW auf rund 4 Millionen Euro, doppelt so viel wie die Wahlkampfkosten von GRÜNEN und FDP zusammen.¹

Da die Finanzierung einer Zeitung nicht als Parteispende gilt, können die kapitalkräftigen Geldgeber der AfD anonym bleiben. Die halblegale und illegale Finanzierung der AfD dürfte ein Vielfaches der 6,13 Millionen Euro betragen, die sie 2016 an staatlicher Parteienfinanzierung erhielt.

Die AfD ist selber Systempartei und ausgestattet mit reichen, genauso durchtriebenen, korrupten und intriganten Leuten, wie die Parteien, aus denen ein Großteil ihres Führungspersonals herkommt.

Die Merkel-Regierung und die AfD – Doppelpass auf der rechten Außenbahn
Solidaritätsaktion in Dortmund

Die AfD umgibt sich gern mit dem Mythos der Opposition gegen die Merkel-Regierung.

Dabei ist ihr Aufstieg Ergebnis und Bestandteil des Rechtsrucks genau dieser Regierung. Noch im Sommer 2015 lag die AfD in Umfragen bei 3 Prozent. Zuvor war im Winter 2014/2015 die rassistische Pegida-Bewegung als bundesweite Bewegung am antifaschistischen Widerstand zusammengebrochen. Als offenbar wurde, dass sie von Faschisten geführt wird, die sich als Biedermänner tarnen, war sie nicht mehr zu halten.

Über 700.000 Menschen nahmen in diesem Zeitraum an antifaschistischen Protesten gegen Pegida teil. Weitere Zehntausende an Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen mit dem kurdischen Befreiungskampf gegen die Belagerung der Stadt Kobanê (Rojava in Nordsyrien) durch die faschistische Terrormiliz „IS“. Die um sich greifende Solidarität brachte die Bundesregierung in Bedrängnis. Als 2015 die EU-Militärmission „Frontex“ im Mittelmeer vorsätzlich Hunderte ertrinken ließ, löste dies weltweit Empörung aus. Die Kritik an den menschenunwürdigen Umständen und der Ruf nach Öffnung der Grenzen wurde lauter. Hunderttausende Jugendliche beteiligten sich an antifaschistischen Protesten und demonstrierten für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik.

Angesichts von damals 60 Millionen Flüchtenden in der Welt wurde massenhaft die Frage nach den Ursachen aufgeworfen, verstärkte sich die Kapitalismus-Kritik und die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative. Die MLPD begann in eine neue gesellschaftliche Rolle hineinzuwachsen.

Die Merkel-Gabriel-Regierung isolierte sich. Sie geriet an dieser Frage in eine offene politische Krise.

Zugleich ließen sich die Flüchten den selbst mit brutaler Unterdrückung durch Polizei und Militär nicht aufhalten. Um keinen politischen Massenkampf gegen die Regierung zu riskieren, entschied Merkel, für wenige Tage die deutsch-österreichische Grenze für die Geflüchteten zu

öffnen. Vorher hat sie in all ihren Regierungsjahren die Abschottung der EU, Bekämpfung der Geflüchteten und eine ultrareaktionäre Asylgesetzgebung geprägt. Das setzt sie auch seither wieder fort.

In München oder Dortmund wurden die Geflüchteten am Bahnhof begeistert in Empfang genommen und unterstützt. Neun Millionen Menschen engagierten sich in irgendeiner Form in Deutschland ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe, davon viele bis heute.

 

Der Faschist Lutz Bachmann initiierte Pegida als unmittelbare Reaktion auf die in Deutschland sprunghaft gewachsene Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung. Er erklärte auf die Frage, wie Pegida begann:

„Da haben 2000 Menschen....für Waffenlieferungen an die PKK demonstriert...“¹

Diese Demonstration am 10. Oktober 2014 wurde von der MLPD Dresden angemeldet und organisiert im Bündnis mit Vereinen kurdischer und türkischer Migranten.

¹  - http://www.sz-online.de/nachrichten/pegida-wie-alles-begann-3224543.html

Binnen weniger Wochen wurde dann die Balkanroute wieder geschlossen. Die Bundesregierung ging zu einer neuen Stufe der reaktionären Flüchtlingspolitik mit Abschottung und Abschiebung von Geflüchteten über. Spitzenpolitiker der Regierung von CSU, CDU und SPD bis hin zu führenden Repräsentanten der Grünen und Linken übertrumpften sich in fremdenfeindlicher Stimmungsmache gegen Geflüchtete.

Im Klima dieses Rechtsrucks wird die AfD aufgewertet. Führende Funktionäre der AfD können im Fernsehen vor einem Millionenpublikum ihre fremdenfeindliche, rassistische und islamfeindliche – kurz faschistoide Demagogie verbreiten.

Erst mit einer bis dahin beispiellosen Hetzkampagne angesichts der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 gelang es, die solidarische Stimmung unter den breiten Massen in Teilen zu verunsichern. Nach dem Motto „war die Solidarität und  Hilfsbereitschaft nicht vielleicht doch zu gutgläubig?“

Die MLPD kritisiert jedes frauenfeindliche Verhalten und verurteilt sexistische Gewalt an Frauen – egal ob an Silvester in Köln oder beim Oktoberfest in München. Solche Verbrechen müssen verfolgt und bestraft werden, egal ob sie von Deutschen oder Menschen anderer Nationalität begangen werden.

Wir verurteilen aber auch, dass dies für eine gewaltige rassistische Medienkampagne aufgebauscht und ausgenutzt wurde, um pauschal eine Stimmung gegen Geflüchtete und Asylsuchende zu schaffen. Ultrareaktionäre und auch faschistoide AfD-Anhänger organisierten durch ein Gemisch aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Lügen über Vergewaltigungen und Verbrechen systematisch eine rassistische Stimmungsmache.

Die Hauptkritik der AfD an der Merkel-Regierung ist, dass sie kurzzeitig vor der Flüchtlingssolidarität in großen Teilen der Bevölkerung in die Knie gegangen sei, um die Regierung zu retten. Statt dessen hätte sie, wie es Frauke Petry damals forderte, den Schießbefehl an der deutschen Grenze geben sollen.

1.) In zynischer und menschenverachtender Weise sind nach dieser Logik nicht die imperialistischen Krisen, sondern die fliehenden Menschen schuld, weil sie überleben wollen. 20-30 Millionen² sind derzeit allein in Afrika akut von Hungersnot bedroht. Wozu das praktisch führt, zeigt sich unter Führung der deutschen und französischen Regierung in Libyen. Im Auftrag der EU bekämpft Libyen Rettungsschiffe und Flüchtlinge. Dieser offene Verstoß gegen grundlegendes Völker- und Menschenrecht wird von der Bundesregierung finanziell und waffentechnisch gefördert. Wer früher Schlepper war, verdingt sich jetzt in libyschen Milizen als Flüchtlingsjäger – so sieht Schlepperbekämpfung im Auftrag der EU aus. Die Menschen werden wie Tiere in Konzentrationslagern gehalten, Massenvergewaltigungen und Misshandlungen sind an der Tagesordnung. Das deutsche Außenministerium bestreitet das nicht mal.³

Die Geflüchteten sollen nicht mehr das Mittelmeer erreichen, sondern möglichst schon vorher in die Wüste zurückgeschickt werden. Gleichzeitig aber soll das Kapital nach Willen der Imperialisten weltweit unbegrenzt agieren und von der Ausbeutung und Unterdrückung in allen Winkeln der Welt profitieren?

2.) Die meisten Geflüchteten in Europa kommen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak; Länder, in denen die NATO unter Führung der USA und mit aktiver Beteiligung der BRD versucht, ihre imperialistischen Allmachtsfantasien zur Beherrschung der Region militärisch durchzusetzen.

3.) Was Rassisten nicht wahr haben wollen: Alle zivilisierten Völker und Hochkulturen sind das Ergebnis von Stammeswanderungen. Durch Migration sind die Fortschritte verschiedenster Stämme und Völker in der gesamten Menschheitsgeschichte verschmolzen. Hunderttausende wanderten im 19. Jahrhundert aus Deutschland aus, Anfang des 20. Jahrhunderts und in den 1950-/1960er-Jahren nach Deutschland ein. Die Frage ist nicht, ob unterschiedliche Kulturen sich begegnen, sondern wie . Als Eroberer und Sklaven? Als Herrscher und Beherrschte? Oder als solidarische, zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeitende Völker!

4.) Die Propagierung der Volksideologie durch die AfD soll vor allem die Klassenwirklichkeit verdecken und den Klassenstandpunkt untergraben. Viele Geflüchtete sind selbst Arbeiter oder waren Bauern. Sie werden in Deutschland als Lohndrücker eingesetzt. Die Ausbeutung der Arbeitskraft der Arbeiter in den Betrieben steigt und der Reichtum in den Händen Weniger wird immer größer. In dieser Situation will die AfD von der Ursache, der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, ablenken. Skepsis, Abschottung, Rassismus und Nationalismus nützen den Herrschenden, um ungleiche Rechte, ungleiche Löhne und ungleiche Lebensbedingungen für alle arbeitenden Menschen weiter aufrecht zu erhalten.

Die MLPD tritt konsequent gegen die Spaltung in Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse ein. Um die Probleme zu lösen, muss die Ursache von Flucht und Vertreibung, das imperialistische Weltsystem, beseitigt und überwunden werden. Dazu bedarf es der Einheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten auf der ganzen Welt gegen das allein herrschende internationale Finanzkapital.

Die AfD steht gegen die Aufdeckung und Bekämpfung der Fluchtursachen und verteidigt die kapitalistische Ordnung.

Die Welt ist erfasst von großer Unruhe, dramatischen Konflikten, erbitterten Massenkämpfen und unerwarteten Wendungen. Die Sorge um die Zukunft und die Suche nach gesellschaftlichen Perspektiven nimmt weltweit angesichts der wachsenden Weltkriegsgefahr und der systematischen Zerstörung des Planeten durch das kapitalistische Profitsystem zu.

Die Antwort zahlloser Regierungen ist ein deutlicher Rechtsruck: Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten, Bespitzelung der Bevölkerung, drakonische Verfolgung fortschrittlicher und besonders revolutionärer Kräfte, Aufrüstung und Militarisierung, strikt antikommunistische Ausrichtung des Staatsapparats in Bildung, Wissenschaft und Kultur.

In Deutschland zählt dazu unter anderem die Verhaftung kurdischer und türkischer Revolutionäre mit den Paragraphen 129a/b, die Duldung des neofaschistischen NSU-Terrors und Verstrickung durch Teile des Staatsapparats, die antikommunistische Zensur der Medien, die Diffamierung von Marxisten-Leninisten und die Förderung ultrarechter faschistoider Parteien wie der AfD.

Frauke Petry fordert auf Facebook das Verbot der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE / MLPD als „kriminellem, marxistischem Auswuchs“.

Damit zeigt sie ihr wahres Gesicht. Ihr Hauptstoß richtet sich nicht gegen das Establishment, sondern aggressiv antikommunistisch gegen den Internationalismus, gegen die Arbeiterbewegung, den internationalen Befreiungskampf und jede antikapitalistische Alternative.

Der Anlass ist die Kandidatur fortschrittlicher Palästinenser bei der INTERNATIONALiSTISCHE LISTE/MLPD. Die AfD folgt damit dem reaktionären Vorstoß von Volker Beck von den GRÜNEN. Die Kritik der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE / MLPD an dem Staatsterror der imperialistischen Netanjahu-Regierung hat mit Antisemitismus nichts zu tun. Wir kritisieren die imperialistische Politik Israels mit dem Siedlungs- bau und die Behandlung des palästinensischen Volks wie Gefangene auf eigenem Territorium. Im Wahlprogramm heißt es:

„Die INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung. Sie wendet sich gegen jeden Faschismus – ob religiös, z.B. islamisch oder christlich getarnt oder nationalistisch begründet!“

Offiziell gibt sich die AfD als Verteidigerin der Demokratie. Doch auch ihre Haltung zum G20-Gipfel und den Massenprotesten von 150.000 Menschen in Hamburg zeigt, wes‘ Geistes Kind die AfD ist:

Die staatsterroristischen Provokationen der Polizei in Hamburg mit der größten Bürgerkriegsübung seit  Jahrzehnten, die Sperrzonen für Demonstrationen, Gefangenensammelstellen, der faktische Ausnahmezustand über Teile der Stadt oder das Verbot der Übernachtung von Jugendlichen in Protestcamps – all das ging der AfD-Landtagsabgeordneten und Alterspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Christel Weißig, nicht weit genug. Sie fragte: „Plünderer werden sofort erschossen, warum gilt dies nicht bei uns?“¹ Tatsächlich demonstrierten in Hamburg über 150.000 vor allem junge Menschen gegen den G20 Gipfel – ohne sich provozieren zu lassen.

Die teilweise reaktionäre massenfeindliche Gewalt in der Nacht vom 7./8.7.2017 im Schanzenviertel hat mit linkem und fortschrittlichem Protest nicht das Geringste zu tun. Es gibt zahlreiche Beweise, dass neben einigen sich „autonom“ und anarchistisch verstehenden Jugendlichen viele Hooligans, Provokateure und Faschisten an der Eskalation des sinnlosen Vandalismus beteiligt waren. Dies wird vom Staatsapparat und der Bundesregierung für eine „Linksextremismus-Kampagne“ missbraucht. Sie soll den massenhaften Protest von Demokraten, Antifaschisten und Revolutionären diffamieren und kriminalisieren. Die AfD wurde daraufhin aktiv und beantragte eine Untersuchungskommissionen im Landtag von Thüringen und Sachsen-Anhalt. In Sachsen-Anhalt setzte die CDU-Fraktion das mit der AfD durch, womit sie das offizielle Tabu brach, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Die MLPD ist nicht extremistisch, sondern radikal links, weil wir dem Problem Kapitalismus an die Wurzel gehen. Das hat mit Extremismus nichts zu tun. Extremistisch ist der Imperialismus mit seinen Kriegen, Ausbeutung und Unterdrückung, weil er der Menschheit die Zukunft verbaut.

Mit der „Linkssextremismus-Kampagne“ der Bundesregierung flankiert von der AfD wird die einzige wirkliche, revolutionäre Alternative ins Visier genommen.

Kein Wort der Kritik durch die AfD an den G20 mit der erlauchten Gesellschaft von Trump, Modi, Putin, Erdogan, Merkel, Macron und Co als imperialistische Verursacher von Hunger, Armut, Krieg, Flucht und Umweltzerstörung.

Mit dem faschistoiden Putin hat die AfD sogar eine enge Verbindung, besucht regelmäßig Konferenzen, die er veranstaltet. Auch mit anderen faschistoiden Parteien aus Europa. Sie verfolgt außenpolitisch ein Bündnis mit dem neuimperialistischen Russland. Putin wiederum träumt von einer von Russland dominierten eurasischen Union von Lissabon bis Wladiwostok. Beide buhlen um die Gunst der Millionen aus Russland Eingewanderten in Deutschland.

Was die AfD verteidigt, ist “Recht und Freiheit” des reaktionärsten Teils des internationalen Finanzkapitals zur tiefsten Reaktion und zur Unterdrückung aller fortschrittlichen und revolutionären Kräften.

Die AfD - Wegbereiterin des Faschismus
AFD und NPD Plakate im Vergleich

Seit dem Hitler-Faschismus sind faschistische Parteien von der Masse der Bevölkerung in Deutschland geächtet. Die Forderung nach dem Verbot aller faschistischen Organisationen ist verankert. Öffentlichen Auftritten der Faschisten in Deutschland steht in der Regel ein Mehrfaches an Gegendemonstranten gegenüber.

Das zwingt die AfD zu einem ständigen Spagat. Natürlich klatscht der AfD-Vorstand nicht öffentlich Beifall zu faschistischem Terror in Deutschland. Allerdings gab es von der AfD auch keine Verurteilung der von NPD, Kameradschaften und anderen Faschisten in 2015/2016 begangenen über 1800 faschistisch motivierten Anschläge auf Flüchtlingsheime.

Im Gegenteil betätigt sich die AfD mit ihrer rassistischen Hetze selbst aktiv als „geistiger Brandstifter“. Sie kommt der Aufgabe nach, antifaschistische Gesinnung und Handeln zu verunglimpfen und faschistische Kräfte hoffähig zu machen. Das geschieht in einem bewusst kalkulierten Manöver, es wie Einzelmeinungen aussehen zu lassen, für die sich Einzelne entschuldigen und der Vorstand sich distanziert. Aber letztlich ohne Konsequenz. Das hat Methode.

 

Die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, analysierte nach der Landtagswahl in NRW 2017:

„Auf ihrem Kölner Parteitag im April 2017 bekräftigte die AfD den Kurs der Leute um Alexander Gauland: sich nicht nach rechts von offen rassistischen und faschistischen Positionen und Kräften – wie dem Thüringer Björn Höcke – abzugrenzen.

In einem Interview erklärte Alice Weidel, die für diesen Kurs neu gekürte AfD-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl: „Wir haben im Fall Höcke einen Dissens, aber das ist nicht weiter schlimm und stört unsere Arbeitsebene nicht. Wir müssen eng zusammenarbeiten, um im Wahlkampf die ganze Programmatik abdecken zu können.“

Mit der „ganzen Programmatik“ meint sie, dass sich die AfD ausdrücklich weiter als Sammelbecken von Faschisten und Rassisten anbietet. Aufgrund dieser Politik ist die faschistoide Gruppe „ProNRW“, die allein 110.000 Stimmen bei den letzten NRW-Wahlen bekam, nicht angetreten. Sie veröffentlichte auf ihrer Webseite, dass eine „Konkurrenzkandidatur zur AfD kontraproduktiv wäre“. Die faschistische NPD und die REP haben offenbar unter der Hand zur Zweitstimme für die AfD aufgerufen. Die NPD verlor 11.074 Stimmen. Die AfD kam also höchstwahrscheinlich nur aufgrund ihrer Zugeständnisse an die Faschisten in den Landtag.

Zugleich hat sie in ihrem Wahlkampf gegenüber den Massen wiederum nicht offen faschistisch argumentiert, weil sie weiß, dass man damit in Deutschland keinen nennenswerten Rückhalt bekommt. Die bürgerlichen Medien haben in NRW erheblich die Etablierung der AfD als angebliche „Protestpartei“ betrieben"¹

Über engste Verflechtungen der AfD mit dem gesamten faschistoiden und faschistischen Spektrum gibt es unzählige Nachweise: So deckte in Thüringen Anfang Juli 2017 die (damals) stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Steffi Brönner² öffentlich auf, dass mehrere Mitglieder des Landesvorstandes aus faschistischen Organisationen kommen oder an deren Aktivitäten teilgenommen haben, unter anderem der Landesvorsitzende Björn Höcke. Er steht für die Verharmlosung der faschistischen Verbrechen und bezeichnete die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin als „Mahnmal der Schande“.

Im Thüringer Dorf Themar stellte ein AfD-Funktionär (inzwischen ausgetreten) sein Grundstück für ein faschistisches Großkonzert zur Verfügung, nachdem aufgrund des antifaschistischen Widerstands nicht zuletzt unter aktiver Beteiligung von MLPD und REBELL das europaweit größte faschistische Konzert im benachbarten Hildburghausen gescheitert war.

Der Landesverband Saar der AfD wurde auch dann nicht aufgelöst, als die Führungsriege keinen Hehl aus engsten NPD-Verbindungen macht.³

Ob Pegida-Aufmärsche, »Identitäre Bewegung«, »Dritter Weg« oder NPD – AfD Mitglieder sind immer dabei.

Wie umgehen mit der AfD ?

Die MLPD fordert das Verbot und die Auflösung aller faschistischen Organisationen – ohne Wenn und Aber. Auch die Verbreitung faschistischen und offen rassistischen Gedankenguts und Volksverhetzung muss unterbunden und strafrechtlich verfolgt werden.

Verboten, aufgelöst und bekämpft werden müssen alle faschistischen Netzwerke von und in der AfD sowie faschistische Äußerungen ihrer Funktionäre.

Unter den Wählern der AfD gibt es Faschisten und wer die AfD wählt, fördert faschistische Kräfte, weil auch sie zur AfD gehören. Viele Wähler und auch zahlreiche Mitglieder der AfD sind keine Faschisten. Ihnen gegenüber muss eine entschiedene und konsequente Überzeugungsarbeit gegen den Einfluss der kleinbürgerlich-nationalistischen, -rassistischen und sozialchauvinistischen Denkweise geführt werden.

Schluss mit der Verbreitung der AfD in den Medien und Talkshows – freier Zugang aller Demokraten, Linken und Revolutionäre zu den Massen medien!

Schluss damit, der AfD in den Medien jeden Tag den roten Teppich auszurollen!

Vorwärts in die ungebremste Umweltzerstörung

Die AfD setzt voll auf den Wieder-Ausbau der Atomenergie und fossile Verbrennung und erklärt den erneuerbaren Energien den Krieg.

In trauter Einheit mit Trump und Putin leugnet sie wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse:

„...dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. ... Wir wollen den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben. ... Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist

zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.“

Die AfD vertritt hier die Interessen der Monopole, die hauptsächlich auf Kohle, Gas und Atomenergie setzen. Die AfD will die tickenden Zeitbomben der „verwertbaren Kernkraftwerk-Reststoffe für das Recycling rückholbar“ lagern. Dieses Nebenprodukt der Atomkraftwerke ist notwendig für den Atombombenbau.

Wer die heraufziehende Klimakatastrophe leugnet, der wird die Erde auch noch zur Scheibe erklären.

Militarisierung und Kriegstreiberei!

In der Außenpolitik will die AfD „deutsche Interessen“ durchsetzen, sprich die Profitinteressen der Monopole. Und das nachdem zwei Weltkriege von deutschem Boden ausgingen. Was hier völkisch verbrämt wird, ist der aggressive Anspruch, Einflusssphären für die deutschen Monopole auch mittels Kriegen durchzusetzen. Die AfD fordert eine verstärkte Militarisierung der Gesellschaft, die ständige „Einsatzbereitschaft“ der Streitkräfte, Aufbau paramilitärischer Verbände wie „Heimatschutzkräfte“ und „Milizsystem nach Schweizer Vorbild“.

Unterdrückung der Jugend und ihrer Rebellion!

Die AfD will die Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken und ab 18 Jahren uneingeschränkt das Erwachsenenstrafrecht anwenden. Oftmals sind die Aktivitäten gerade auch im antifaschistischen Kampf und im Umweltkampf von Jugendlichen geprägt. Die Änderung zielt mit darauf ab, die berechtigte Rebellion der Jugend gegen den Kapitalismus und alles Reaktionäre zu kriminalisieren.

Zurück ins 19. Jahrhundert!

Die AfD vertritt ein patriarchales Familien- und Frauenbild aus dem letzten und vorletzten Jahrhundert. Gegen eine „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“ will sie mit einer rassistischen „nationalen Bevölkerungspolitik“ vorgehen: deutsche Frauen sollen mehr Kinder bekommen, erziehen und sich um den Haushalt kümmern, während der Mann die Familie ernährt. Dazu soll der Paragraph 218 verschärft und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch eingeschränkt werden. Bei Scheidungen soll die „Schuldfrage“ wieder eingeführt und davon abhängig über die finanzielle Unterstützung Alleinerziehender entschieden werden. Der Kampf für Frauenrechte und Gleichstellung wird diffamiert. Gleichzeitig will die AfD in Deutschland geborenen Kindern von Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft verweigern, um Abschiebungen zu erleichtern, und Familiennachzug abschaffen.

All das ist der reaktionäre Versuch, die in die Krise geratene bürgerliche Familienordnung wieder zu stabilisieren. Während im Kapitalismus die Produktion von Waren gesellschaftlich organisiert wird, wird die Produktion und Wiederherstellung der menschlichen Arbeitskraft den Familien aufgebürdet. Das verschärft die besondere Unterdrückung der Frauen, bringt sie in eine ständige Zerreißprobe. Die AfD macht ihre Rechnung aber ohne das gewachsene Frauenbewusstsein!

Wen wundert noch, dass die AfD Schlusslicht aller Parteien beim Frauenanteil ist? (21,7 Prozent 2017)

Bürgerlich im Erscheinungsbild, ultrareaktionär im Programm, rassistisch im Weltbild mit einem Bodensatz faschistischen Gedankenguts.

Alle Zukunftsfragen beantwortet die AfD nach einem Muster: Um die schein„heile“ Welt des Bürgertums wird ein großer Zaun gezogen, der die kapitalistischen Krisen ausblendet. Stattdessen „Bedrohung von außen“. Die AfD malt sich die Welt, wie sie ihr gefällt: Fakten, die ihr nicht in den Kram passen, werden geleugnet.

Was benötigt wird, wird herbei geredet oder erfunden. „Gefühlte Wahrheit“ statt Wissenschaft, Stimmungsmache statt Argumenten.

Eine Grundlinie der bürgerlichen reaktionären Hetze auch der Bundesregierung ist es, den Islam mit faschistischen Attentätern gleichzusetzen und diese als „Islamisten“ zu titulieren. Dies lenkt vom menschenverachtenden faschistischen Klassencharakter dieser Terroristen ab. Dabei arbeiten Teile der deutschen Geheimdienste mit faschistischen Terroristen zusammen oder lassen sie an der langen Leine, statt sie umgehend einzusperren und abzuschieben. Deren menschenverachtender Terror wird dann von den Herrschenden missbraucht, um Angst und Panik zu verbreiten. Damit gerechtfertigt wird der Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten und die Unterdrückung der Arbeiter- und Volksbewegung und der Revolutionäre. Die AfD ist der willkommene Anheizer. Kritisiert werden muss, wer sich aufgrund religiöser Gefühle für Unterwerfung und Unterdrückungskriege missbrauchen lässt. In dieser Hinsicht steht die (Kriminal-)Geschichte des Christentums dem Islam allerdings in Nichts nach.

Wir sagen: Religionsausübung ist Privatsache - Trennung von Staat und Kirche! Strafrechtliche Verfolgung der faschistischen Aufrufe zu Mord und Völkerhass! Verbot aller faschistischen Organisationen

„Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen“

Eine Binsenweisheit. Zum Vergleich: der Libanon mit seinen gut 6 Millionen Einwohnern hat etwa 1 Million Geflüchtete aufgenommen, fast soviel wie Deutschland. Statt dies durch internationale Hilfe zu unterstützen, lassen die reichen und großen Länder ihn hängen und bewirken zum Teil unmenschliche Zustände in den Lagern. Deutschland hat 2017 einen Anteil von 3,26 Prozent des kaufkraftbereinigten Welt-Brutto-Inlandsprodukts. 1,2 Millionen Geflüchtete, die seit 2015 Deutschland erreicht haben, entsprechen aber nur 1,8 Prozent der Flüchtenden weltweit. Einfache Rechenarten zeigen, dass Deutschland gemessen an seiner Bevölkerung und Wirtschaftskraft unterdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnimmt!

Zugleich kommt es darauf an, wie die Geflüchteten aufgenommen werden. Ihre Aufnahme wurde von der Bundesregierung so organisiert, dass die Bevölkerung gegen sie aufgebracht wird.

Die Geflüchteten wurden isoliert in Massenquartieren wie in Turnhallen untergebracht, so dass der Sportunterricht und Vereinssport ausfiel. Zwei Millionen leere Wohnungen in Deutschland¹ bieten Platz für mehr als die bisher aufgenommenen Geflüchteten. Aber den Kommunen wird es sogar gesetzlich verwehrt, leer stehende Wohnungen zeitweise für humanitäre Zwecke zwangsweise zu nutzen – um Spekulanten zu schützen.

Es ist bezeichnend, dass aktuell 41 Prozent der Befragten die Integration in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik als wichtigstes Ziel nennen.²

AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel sorgt sich scheinheilig um die Integration von Geflüchteten und fordert:

„Die Bundesregierung muss die Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge drastisch kürzen, andernfalls entsteht ein Ungerechtigkeitsempfinden in der deutschen Bevölkerung.“ ³

Dabei bekommt kein einziger Hartz-IV-Bezieher einen Cent mehr, wenn es Geflüchteten gekürzt wird. Grundsätzlich erhält ein Asylbewerber, wenn er mit leeren Händen hier in Deutschland ankommt, kein Bargeld, sondern möglichst nur Sachleistungen. Neben der Unterkunft erhält er – aber nur, wenn der Aufwand für Sachleistungen den Behörden zu groß ist – ein „Taschengeld“ von 76 bis 135 Euro im Monat, je nach Alter. Die Gesundheitsleistungen sind eingeschränkt. Maximal erhält ein Asylbewerber 352 Euro. Frühestens nach 15 Monaten steht ihm der gleiche Betrag wie Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu – 409 Euro. Sie sind deshalb auch objektiv Verbündete im Kampf gegen die Hartz-Armutsgesetze.

Hampel und die AfD nehmen die Verantwortlichen für die „Ungerechtigkeiten“ dieses Systems aus der Schusslinie. Welcher Geflüchtete hat die Hartz-Armutsgesetze oder die Rentengesetze gemacht, wer baut den Niedrigstlohnsektor aus, welche Geflüchteten steigern die Ausbeutung in den Betrieben, werfen Arbeiter heraus, schließen Betriebe oder Freibäder?

Die jährlichen EU-Ausgaben für Geflüchtete entsprechen gerade mal 0,7 Prozent des VW-Kapitals. Die zehn reichsten Familien in NRW verfügen allein über 68 Milliarden Euro, allein damit könnten die offiziellen Kosten für die Geflüchteten in ganz Deutschland sieben Jahre lang bezahlt werden. Von Großkonzernen wurden allein durch sogenannte „Cum-Cum und Cum-Ex Geschäfte“ bis 2012 über 31,8 Milliarden Euro Steuern hinterzogen.

Hetze gegen angeblich „kriminelle Ausländer“

Durch penetrante Wiederholung will die AfD uns diese Gedankenverbindung einprägen

1.) Ohne Untersuchung geht die AfD von einem “erheblichen Anteil von Ausländern“ an der Kriminalität aus. Aber von 506.000 tatverdächtigen Straftaten von Zuwanderern gehen 332.000 auf „ausländerrechtliche Delikte“ -– d.h. Verstöße gegen bürokratische Einreisebestimmungen und Asylgesetze zurück, die auch nur Zuwanderer begehen können, die mit stark eingeschränkten Rechten hier leben. Über Verurteilte schweigt die Statistik. Ebenso über die soziale Lage der Täter beim Taschen- oder Ladendiebstahl.

Nicht zuletzt fasst die Statistik alle zusammen – Mafiosi wie bettelnde Kinder, Drogendealer wie Ladendiebe.

2.) Will die AfD faktisch das Strafrecht durch Ausländerrecht ersetzen.

3.) Quintessenz im AfD-Programm ist die vollständige Abschaffung des individuellen Anspruchs des Asylrechts im Grundgesetz. Das hat zwar mit Bekämpfung von Kriminalität und Terror überhaupt nichts mehr zu tun, würde aber Demokraten, Antifaschisten und Revolutionäre weltweit treffen, die die imperialistischen Verhältnisse bekämpfen

Quellen & Links

¹ - Sueddeutsche.de 13.9.2016

² - Infratest Dimap, Juli 2017

³ - http://www.presseportal.de/pm/110332/3528685

Die Internationalisierung der kapitalistischen Produktion und des gesellschaftlichen Lebens in den letzten 30 Jahren hat die ökonomischen, sozialen und ökologischen Verhältnisse auf der Erde in rasantem Tempo verändert, geradezu umgewälzt.

Mlliarden Menschen wurden zu Ausgebeuteten und Unterdrückten dieses Imperialismus, Milliarden Euro, Dollars oder Rubel wurden gescheffelt auf der Seite einiger Weniger.

Die AfD gibt eine reaktionäre Antwort auf die großen Menschheitsfragen.

Dafür dramatisiert und skandalisiert sie einzelne zu lösende Probleme, schürt sie Ängste, sät Misstrauen und Hass bis zur Volksverhetzung.

Die MLPD ist der festen Überzeugung, dass nur der proletarische Internationalismus den Weg zur Lösung bietet. Nach einer sozialistischen Revolution könnte die Arbeiterklasse die Weichen stellen. Als Trägerin der modernsten Produktivkräfte mit dem Kern des internationalen Industrieproletariats und im Bündnis mit allen Unterdrückten. Für die immer bessere Befriedigung der sich wandelnden Bedürfnisse in einer solidarischen und nachhaltigen Ökonomie. Für die schnellstmögliche Verhinderung weiterer und die Linderung bereits bestehender Umweltschäden. Für das respektvolle und freundschaftliche Zusammenleben der Völker.

Für eine breite Demokratie für die Massen bei Unterdrückung der reaktionären und faschistischen Kräfte.

Was wir tun im Sinne des proletarischen Internationalismus

Mitten im nordsyrischen Kriegsgebiet in Rojava, nachdem der Angriff des faschistische IS in Kobanê zurückgeschlagen war, startete die ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) unter maßgeblicher Beteiligung der MLPD den Neuaufbau eines Gesundheitszentrums. Zehntausende konnten nach Kobanê zurückkehren.

Im Thüringer Wald unterstützen Mitglieder von MLPD und REBELL den Aufbau des „Haus der Solidarität“. Als Flüchtlingsunterkunft neuen Typs steht sie für Solidarität, Zusammenleben und die Einbeziehung Geflüchteter in den gesellschaftlichen Kampf in Europa.

Vor allem die Betriebsgruppen der MLPD unterstützen den weltweiten Zusammenschluss der Industriearbeiterschaft im Kampf um jeden Arbeitsplatz, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und gegen Umweltzerstörung. Sie stehen für die internationale Arbeitereinheit und die Perspektive des echten Sozialismus.

Die MLPD fördert den internationalen Austausch der revolutionären und Arbeiterbewegung. Ihre Literatur ist vielfach übersetzt. Die MLPD fördert die antifaschistische Aufklärung unter der Jugend.

Mit bisher 15 anderen Organisationen, darunter vielen migrantischen, ist die MLPD im INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS aktiv. Gegen den Rechtsruck der Regierung bekommt man auch mehr als 3 unter einen Hut, wie bis zu 17.000 Unterstützer bisher zeigen: Macht mit, damit sich wirklich etwas ändert! Das ist der stärkste Zusammenschluss und die beste Antwort auf den Rechtsruck der Bundesregierung. Die MLPD ist Gründungsmitglied der 2010 gegründeten revolutionären Weltorganisation ICOR. In ihr haben sich heute 49 revolutionäre Parteien und Organisationen aus 4 Kontinenten gleichberechtigt zusammengeschlossen zur praktischen Zusammenarbeit, gegenseitigen Unterstützung und schrittweisen ideologisch-politischen Vereinheitlichung.

Vom 27. bis 29. Oktober findet im Ruhrgebiet ein Internationales Seminar der ICOR zu „100 Jahre Oktoberrevolution“ statt. Nur organisiert kann sich eine dem Imperialismus überlegene Kraft herausbilden.

 

Videos

Statement von Peter Weispfenning

Warum die AfD KEINE Alternative ist

Köln

Demo gegen den AfD-Parteitag