Internationaler aktiver Widerstand zur sofortigen Stilllegung aller Atomkraftwerke!

Am 11. März 2011 erlebt Japan um 14:46 Uhr das schwerste Erdbeben seiner Geschichte. Das Zentrum des Bebens liegt nah an der Küste und löst eine Tsunami-Flutwelle aus.Wenige Minuten später bricht sie teilweise über zehn Meter hoch über Japans Küste herein. Während in Europa (6:46 Uhr MEZ) viele noch schlafen, verlieren über 27.000 Menschen in Japan ihr Leben. 400.000 Menschen werden obdachlos unter zum Teil katastrophalen Zuständen.

Wenige Stunden später schwirren Meldungen über Schäden an japanischen Atomkraftwerken (AKW) über die Nachrichtenticker. Beschädigungen an den angeblich sichersten AKWs der Welt? Während sich Milliarden Menschen noch verwundert die Augen reiben, überschlagen sich die Ereignisse.

Die tödliche Gefahr einer oder mehrer Kernschmelzen und austretende Radioaktivität beunruhigen die Menschen weltweit.

Schlagartig kehren die 25 Jahre alten Schreckensbilder der Atomkatastrophe von Tschernobyl ins gesellschaftliche Bewusstsein zurück. Damals war in der Sowjetunion ein Atomreaktor explodiert. Noch heute sterben deshalb Tausende an Strahlenkrebs, herrscht eine 30-prozentige Unfruchtbarkeit und viele Kinder werden mit Missbildungen geboren. Bis heute läuft dort unaufhaltsam die Kernschmelze unter einem Betonsarkophag, der zunehmend porös wird.

In Japan ist nicht einer, sondern sind zeitweise mindestens zehn Reaktoren in fünf Atomkraftwerken betroffen. In den folgenden Tagen ereignen sich Brände und Explosionen vor allem in Reaktoren des AKW Fukushima I. Dort befinden sich in vier zerstörten Reaktorkernen 1.496 Brennelemente. Weitere 10.149 Brennelemente lagern außerhalb in Abklingbecken und Trockenlagern. Damit könnten über 2.000 Tonnen radioaktiven Materials – ein mehrfaches von Tschernobyl (190 Tonnen) – in die Umwelt freigesetzt werden.

Darunter sind mindestens 6,5 Tonnen Plutonium – ein höchstgiftiger, tödlicher und Atomwaffen tauglicher radioaktiver Stoff. Am 24. März verdichten sich Hinweise, dass neben bereits nachgewiesenem radioaktiven Cäsium und Jod, auch Plutonium aus dem Reaktor 3 in Fukushima I austritt. Ende März besteht darüber grausame Gewissheit.

Drei Wochen nach der Katastrophe ist in keiner Weise absehbar, in welchem Umfang das radioaktive Material austritt und wie die Situation überhaupt unter Kontrolle gebracht werden kann. Regierung und der japanische Betreiber-Konzern Tepco leugnen tagelang den Beginn der Kernschmelze und verzögern so die notwendige großflächige Evakuierung.

In wenigen Tagen steigt die Radioaktivität bereits Hunderte Kilometer entfernt an. So soll seit dem 24. März Babynahrung im 240 Kilometer entfernten Tokio nicht mehr mit Leitungswasser zubereitet werden. Am 22. März wird in zehn japanischen Bezirken mit 48 Millionen Einwohnern zum Teil hundert- bis tausendfach erhöhte Radioaktivität festgestellt. Schiffe, die Fukushima in 120 Kilometer Entfernung passiert haben, sind heute so verstrahlt, dass sie chinesische Häfen nicht anlaufen dürfen.

Der Umgang mit der Katastrophe durch Regierung und Monopole ist an Menschenverachtung kaum zu überbieten. Panisch und kopflos fürchten die Tepco-Manager vor allem um ihre Profite. Regierung und Betreiber lassen die Bevölkerung im Unklaren über Ausmaß der Katastrophe und Gesundheitsgefährdung. Millionen Menschen werden der Strahlung ausgesetzt. Statt sofort Fachleute aus der ganzen Welt zusammenzuziehen, wird das Problem durch unglaublich dilettantische Maßnahmen noch verschärft:

• Radioaktivität wird von den Betreibern zum Teil bewusst freigesetzt,um den Druck in überhitzten Reaktoren zu senken und eine Explosion zu verhindern.
• Das mit Wasserwerfern und Hubschraubern eingesetzte Wasser fließt tonnenweise und radioaktiv verseucht in den Boden und ins Meer zurück. Die Radioaktivität steigt auf das zehntausendfache der Grenzwerte.
• Der Einsatz von Meerwasser führt zu Salzverkrustungen. Die Kühlung wird so zusätzlich erschwert. War es wirklich überraschend, dass Meerwasser Salz enthält, das nach Verdunstung übrig bleibt?
• Immer wieder werden Arbeiter und Hilfskräfte – oft gezwungenermaßen oder unaufgeklärt – mit völlig unzureichender Schutzkleidung in die tödlich verstrahlten Anlagen geschickt.Zum Teil müssen sie vor Ort mit Notrationen unter Bleidecken kampieren.
• Tepco setzt besonders gerne Leiharbeiter ein. Im Volksmund werden die angeheuerten oft Arbeits- oder Obdachlosen „Wegwerfarbeiter“ genannt.
• Fortlaufend werden die Ausmaße der Katastrophe gewissenlos heruntergespielt. Das verhindert die längst notwendige großflächige Evakuierung und desorganisiert mögliche Hilfs- und Gegenmaßnahmen zusätzlich.
• Japanische „Experten“ streiten über eine Evakuierungszone von 20, 30 oder 40 Kilometern. Derweil wird bereits im 240 Kilometer entfernten Großraum Tokio mit über 35 Millionen Einwohnern eine erhöhte Strahlung nachgewiesen.
• Tepco und Regierung fordern im größenwahnsinnigen Stolz keine ausländische Hilfe und Experten an. Unabhängige Fachleute und Umweltorganisationen werden sogar behindert.
• Ungerührt lobt Außenminister Guido Westerwelle bei seinem Tokio-Besuch Anfang April, „dass die japanische Regierung in vollem Umfang Transparenz herstellt. Das schafft Vertrauen“!
• Die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ kann zwar binnen Tagen Luftschläge in Libyen durchführen. Wirksame Hilfe für Millionen betroffene Japaner unterbleibt. Ihnen fehlt es teilweise am Lebensnotwendigsten. In Japan muss umgehend die großflächige Evakuierung der Bevölkerung beginnen! Kinder und Schwangere müssen umgehend außer Landes gebracht werden! Es droht der Super-GAU mit der Gefahr, dass große Teile Japans auf Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte unbewohnbar werden.

In den Medien und seitens der Regierungen erleben wir eine weltweit gleichgeschaltete Verharmlosungsund Vertuschungskampagne. Zugegeben wird nur, was nicht mehr zu leugnen ist. Zynisch erhält die menschenverachtende Desinformation noch Beifall bundesdeutscher Politinstanzen, wie Ex-Bundeskanzler und AKW-Befürworter Helmut Schmidt (SPD): „Es ist notwendig, vermeidbare Panik zu vermeiden. Die Regierung ist nicht gezwungen, alles zu sagen, was sie weiß.“ („FR“, 16. 3. 2011)

Eine Mischung aus Information und Desinformation, Wahrheiten, Halbwahrheiten und Lügen, Eingeständnissen und Dementis zielt auf die Verunsicherung der Massen. Dazu gehören sich widersprechende Meldungen angeblich allesamt seriöser Experten ebenso wie eine Faktenflut, ohne Bezug zu den praktischen Auswirkungen. Dreist werden „Trauermeldungen“ wie der Tod von Eisbär Knut zum Medienereignis hochgespielt. Gewünschter Effekt dieser Meinungsmanipulation ist, dass man nicht mehr weiß, was man glauben soll oder sich wenigstens an die Schreckensmeldungen gewöhnt.

Getreu diesem Motto wird auch in Deutschland die Bevölkerung über die weltweiten Folgen der japanischen Katastrophe desinformiert: „Es ist nach menschlichem Ermessen nicht vorstellbar, dass Deutschland von den Auswirkungen des Unglücks in Japan betroffen sein könnte“, lügt Kanzlerin und Physikerin Angela Merkel am 12. März in die Stenoblocks der Presse. Tatsache ist, dass jede radioaktive Verstrahlung sich über Luft,Wasser und den internationalen Güteraustausch weltweit verbreitet und die Gesamtbelastung der Menschheit erhöht. Am 23. März wird ein Anstieg der Radioaktivität in Island und Kalifornien gemessen. Am 25. März in Deutschland. Anfang April verschwindet Fukushima dann von den Titelseiten der bürgerlichen Medien.

Die EU hat inzwischen die Grenzwerte für Radioaktivität in Lebensmitteln erhöht–ein Standardverfahren bei Atomunfällen, wie die EU-Behörden lapidar mitteilen. Die systematische Verharmlosung hat auch in Deutschland Geschichte. Krebsregister und wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse über ein deutlich erhöhtes Leukämie-Risiko bei Kindern in der Umgebung von AKWs werden unterdrückt.

In den deutschen Atomkraftwerken gab es zwischen 1996 und 2010 im Schnitt jährlich 132 meldepflichtige Störfälle. Darunter schwerwiegende Ereignisse wie Brände, austretende Radioaktivität und Explosionen. Zumindest vom AKW Philippsburg ist inzwischen bekannt, dass meldepflichtige Störfälle vertuscht wurden. Motiv: die von der Merkel/Westerwelle-Regierung geplante Verlängerung der Laufzeiten nicht zu gefährden. Sie nennt ihre Laufzeitverlängerung „Brückentechnologie“. Das verschleiert demagogisch die Tatsachen.Weltweit waren Mitte 2010 439 Atomkraftwerke in 30 Ländern im Betrieb. 56 weitere sind im Bau, 154 in der Planung und weitere 344 im Gespräch.

Keiner der führenden Monopolpolitiker und Manager kann sich herausreden: Die tödliche Gefahr war vollständig bekannt und wurde bewusst in Kauf genommen. Mit der zynischen Formulierung des sogenannten „Restrisikos“ fand sie sogar Eingang in die entsprechenden Gesetzestexte.

Die jahrzehntelange Desinformation gleicht einer psychologischen Kriegsführung. Hier liegt auch der Grund, dass in vielen Ländern die Gefahren der Atomkraft noch wenig bekannt sind und sich erst jetzt beginnt, der Widerstand zu regen.

Volkswirtschaftlich gesehen ist die Atomkraft nicht nur die gefährlichste, sondern auch die teuerste Energiegewinnung. Das Märchen vom „günstigen Atomstrom“ ist reine Schönrechnerei von Regierung und Energiemonopolen. Ohne staatliche Subventionierung und Abwälzung aller Folgekosten auf die Gesellschaft, würde die Kilowattstunde Atomstrom mindestens 2 Euro statt durchschnittlich 0,25 Euro kosten!

204 Milliarden Euro staatliche Subventionen hat die deutsche Atomindustrie in den letzten 60 Jahren kassiert. Die 17 AKWs in Deutschland sind mit einer Summe von 2,5 Milliarden Euro extrem unterversichert. Das sind 0,005 Prozent der geschätzten Folgekosten eines Größt-Anzunehmenden- Unfalls (GAU).

Allein aus dem absaufenden Atommüll- Lager im Salzstock ASSE II müssen 128.000 Fässer mit radioaktivem Material für geschätzt 3,7 Milliarden Euro zurückgeholt werden!1 Ein Teil davon ist Leck geschlagen. Es entweicht radioaktives Tritium aus den Abluftschächten des Bergwerks und radioaktives Material gelangt ins Grundwasser.

Die Lagerung des Atommüll ist weltweit vollständig ungelöst. Rücksichtslos wird der Atommüll künftigen Generation „veerbt“.

Der Bau, die Ausrüstung und Betrieb von AKWs ist ein maximalprofitables Geschäft.

Die eigentlichen Profiteure und Akteure haben Namen:

• Betreibern wie RWE, E.on, EnBW, Vattenfall bringt ein laufendes AKW pro Tag einen Reingewinn von bis zu 2,2 Millionen Euro. Schon der SPD/ Grüne-“Atomkonsens“ von 2002 garantierte ihnen mindestens 87 Milliarden Euro Profit bis 2023. Die Laufzeitverlängerung von CDU und FDP im Herbst 2010 erhöhte diesen Profit um weitere 140 Milliarden Euro2. RWE klagt jetzt gegen die Stilllegung von Biblis A. „Mit der Klage wahre man die Interessen der Aktionäre“, heißt es bei RWE. Und was ist mit dem Gesundheitsrisiko und den Lebensinteressen der Bevölkerung und Beschäftigten?
• Anlagenbauer und -ausrüster wie Siemens, Toshiba (Japan), Westinghouse (USA), General Electric (USA), Rosatom (Russland) und Areva (Frankreich) stehen hungrig in den Startlöchern. Weltweit ist der Bau von neuen AKWs mit einem geschätzten Auftragsvolumen von einer Billion Euro geplant. In gegenseitiger Konkurrenz unterbieten sie sich bei den Baukosten und damit den notwendigen Mindeststandards.
• Schützenhilfe erhalten diese Monopole von ihren jeweiligen Regierungen. So hat die deutsche Bundesregierung unter anderem eine Bürgschaft von über einer Milliarde Euro für den Bau des Reaktors Angra 3 in Brasilien zugesagt. An dem Bau ist unter anderem Siemens beteiligt. Und das an einer erdrutschgefährdeten Bucht an der Atlantikküste.3 Sämtliche „Ausstiegs“-Vorschläge von CDU, FDP, SPD und Grüne beziehen sich nur auf den unmittelbaren Betrieb in Deutschland. Sie bedeuten aber keineswegs den Ausstieg aus dem weltweiten Bau und Betrieb der AKWs, auch durch deutsche Monopole! Dafür wäre ein Import/Export-Verbot für Atomenergie und Kraftwerkstechnologie notwendig.
• Energiemonopole und Staat sind auf allen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) aufs engste durchdrungen und verflochten. Über 15 % der RWEAktien werden von NRW-Kommunen gehalten. Das Land Baden-Württemberg spekuliert mit dem Einstieg bei EnBW selbst auf die Atomkraft.
• Die Uranbergbaubetreiber, die teilweise wie Areva zugleich AKW-Anlagenbauer sind. Der Uranbergbau setzt radioaktiven Staub in Wasser und Atemluft frei, vergiftet und tötet jährlich Tausende Menschen durch Leukämie, Tod- und Fehlgeburten und zerstört ganze Landstriche auf Tausende von Jahren!
• Das internationale Finanzkapital: Großbanken mischen kräftig mit und sind führend beteiligt. Unter den zehn internationalen Großbanken, die die Atom-Geschäfte finanzieren, belegt die Deutsche Bank weltweit Platz 7 mit 7,8 Milliarden Euro „Finanzdienstleistungen“ zwischen 2000 und 2009.4 Deutsche Bank und WestLB gaben Anleihen in Höhe von 30 Millionen Euro der jahrelang kritisierten Pannen- und Vertuschungsfirma Tepco heraus.5 Zwei der drei größten Versicherungen Japans sind an Tepco beteiligt. Versichert haben sie das Kraftwerk allerdings nicht!
• Der militärisch-industrielle Komplex: So wird nicht zuletzt aus militärischen und machtpolitischen Motiven unbeirrt und skrupellos an dieser unbeherrschbaren und todbringenden Technik festgehalten. Erst mit dem Betrieb von AKWs ist die massenhafte Herstellung von atomwaffenfähigem Plutonium möglich. Der Bau neuer „taktischer Atomwaffen“, wie der Einsatz von abgereicherter Uranmunition in den weltweit geführten Kriegen sind ohne die Atompolitik nicht möglich. Die angebliche Trennung von militärischer und „ziviler“ Nutzung der Kernenergie ist eine Illusion. Die Forderung nach sofortiger Stilllegung aller AKWs und die zum Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen gehören zusammen.

Weltweit kann aufgrund der vorhandenen Technologien und ohne Schaden für die Bevölkerung bis 2030 auf erneuerbare Energien umgestellt werden, wenn wir jetzt beginnen!6

Das ist Ergebnis zahlreicher Studien unter anderem von Wissenschaftlern der Stanford University (USA). Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Erdwärme, Strömung, Bioenergie und Wasserstoff bieten jedem Land ein großes Potenzial der Bedarfsdeckung und Energieautonomie. Hinzu kommen mögliche Einsparungen beim Stromverbrauch von mindestens 30 Prozent.⁷

Doch an einem strikten Energiemanagement minderwertigen Wegwerfprodukten werden die Profite und die Energie zu Produktion und Betrieb dieser Produkte bewusst hoch gehalten.

55 Prozent des erzeugten Stroms weltweit geht in die Elektromotoren der Industrie. Der Einsatz von leistungselektronischen drehzahlgeregelten Steuerungen könnte ihren Stromverbrauch um 30 Prozent senken. 8 Für die Energiemonopole sind z. B. Standby-Schaltungen an elektronischen Geräten ein Gewinnsegen. Sie verbrauchen allein in Deutschland die Leistung von zwei Atomkraftwerken.

Der Betrieb von Atom- und Kohlekraftwerken verhindert seit Jahren die Stromeinspeisung aus regenerativer Energiegewinnung. Was für ein Widersinn, wenn vorhandene Windund Solaranlagen sogar zeitweise abgestellt werden, damit Atom- und Kohlekraftwerke auf hoher Auslastung rund um die Uhr laufen können.

Für „Biosprit“-Plantagen werden ganze Landstriche entwaldet, die Umwelt zerstört und Agrarflächen der Nahrungsmittelproduktion entzogen.

Eine umfassende dezentrale Energiespeicherung z. B. auf Grundlage der entwickelten Wasserstoff-Technologie und kommunale oder private Erzeugung von regenerativer Energie wird behindert und oft sogar unterdrückt.

Denn, wenn Monopole an Wind- und Solarenergie denken, sehen sie pro- und der Beendigung der bewusst herbeigeführten Stromvergeudung haben Konzerne und Banken kein Interesse. Je mehr Energie verbraucht wird, desto größer ihr realisierter Profit. Sie schaffen auf der Jagd nach Kapitalanlagen künstlichen Bedarf und Märkte. Mit kurzlebigen Elektronikartikeln und unsinnigen, minderwertigen Wegwerfprodukten werden die Profite und die Energie zu Produktion und Betrieb dieser Produkte bewusst hoch gehalten. 55 Prozent des erzeugten Stroms weltweit geht in die Elektromotoren der Industrie. Der Einsatz von leistungselektronischen drehzahlgeregelten Steuerungen könnte ihren Stromverbrauch um 30 Prozent senken. 8 Für die Energiemonopole sind z. B. Standby-Schaltungen an elektronischen Geräten ein Gewinnsegen. Sie verbrauchen allein in Deutschland die Leistung von zwei Atomkraftwerken. Der Betrieb von Atom- und Kohlekraftwerken verhindert seit Jahren die Stromeinspeisung aus regenerativer Energiegewinnung. Was für ein Widersinn, wenn vorhandene Wind und Solaranlagen sogar zeitweise abgestellt werden, damit Atom- und Kohlekraftwerke auf hoher Auslastung rund um die Uhr laufen können. Für „Biosprit“-Plantagen werden ganze Landstriche entwaldet, die Umwelt zerstört und Agrarflächen der Nahrungsmittelproduktion entzogen. Eine umfassende dezentrale Energiespeicherung z. B. auf Grundlage der entwickelten Wasserstoff-Technologie und kommunale oder private Erzeugung von regenerativer Energie wird behindert und oft sogar unterdrückt. Denn, wenn Monopole an Wind- und Solarenergie denken, sehen sie profitträchtige Großprojekte wie Windparks auf hoher See oder Solar-Großkraftwerke in der Sahara. Hier lassen sich die Preise künstlich hochtreiben, Strom und Stromnetze bleiben in der Hand der Monopole. Durch den Umbau der Stromnetze auf Hochspannungs- Gleichstromtechnik (HGÜ) könnte der Strom weitgehend verlustfrei auch an andere Länder weitergeleitet werden, Strommasten könnten gleich mit Windrädern ausgestattet werden. Die Leitungen könnten unterirdisch verlegt werden, wo es sonst zur Landschaftszerstörung und Belastung von Wohnsiedlungen käme.

Die Durchsetzung der Zukunftstechnologien von regenerativer und umweltschonender Energieerzeugung wäre ein riesiges Arbeitsplatzprogramm für Millionen von Menschen bei gleichzeitiger Steigerung von Gesundheit und Lebensqualität! Die Finanzierung auf Kosten der Monopolprofite ist überhaupt nicht „unrealistisch“: Die zehn größten Ölmonopole kassierten 2007 Profite in Höhe von 180 Milliarden US-Dollar. Damit allein könnten 450.000 Windanlagen und der doppelte Elektrizitätsbedarf von Deutschland produziert werden. Die Energiemonopole zahlen Windenergie-Einspeisern 9 Cent/kWh, verlangen von ihren Privatkunden aber über 23 Cent/kWh dafür. Solarthermischer Strom könnte sogar für 5 Cent/kWh produziert werden. Dies zeigt: Regenerative Energien wären preiswert zu haben, nicht jedoch die Monopolpreise der Energiekonzerne!⁹

Demagogisch wollen uns Regierung und Monopole vor die Wahl stellen: Entweder Atomkraftwerke oder Fortsetzung der klimazerstörenden Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Freundlich unterstützt werden sie dabei zum Beispiel vom Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau- Chemie-Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis. In bester „Co-Manager-Manier“ wirbt er wider besseren Wissens für die Kohleverstromung als neue „Brückentechnologie“.

Horrorszenarien werden aufgebaut für den Fall der sofortigen Stilllegung aller AKWs. Dann müsse man Atomstrom importieren, rufen die einen. Neue Kohlekraftwerke, fordern die anderen.

Aber Kohlekraftwerk oder andere fossile Verbrennung sind keine Alternative. Sie verbreiten Ultragifte wie Dioxin und Schwermetalle übers Land. Sie tragen mit dem bei der Verbrennung entstehenden CO2 maßgeblich zur sich entwickelnden Klimakatastrophe bei.

Fakt ist, die AKWs können sofort abgeschaltet werden! Übergangsweise muss allerdings weiterhin die Grundversorgung durch die Verbrennung fossiler Energieträger mit abgedeckt werden. Fakt ist aber,Ausbau oder gar Neubau fossiler Verbrennungskraftwerke ist dafür absolut unnötig!

1. Längst widerlegt ist die von sämtlichen Bundesregierungen der letzten 50 Jahre verbreitete Lüge, „ohne die AKWs gehe das Licht aus“. Über Nacht konnten jetzt sieben Atomkraftwerke vom Netz gehen, ohne dass irgendwo eine Glühlampe flackerte. Bereits im Extrem-Sommer 2003 und auch in 2007 wurden fast alle AKWs – teilweise über mehrere Monate – ohne Probleme vom Netz genommen.

2. Deutschland hat Energie-Überkapazitäten. So lag 2009 die Stromerzeugungskapazität bei insgesamt 152,9 Gigawatt (GW). Der Anteil der AKWs daran ist nur 21,5 GW. Die Grundlast, die ständig zur Verfügung stehen muss, beträgt 40 GW und ging in der Spitze bis 80 GW. Fossile Verbrennung steuert 2009 Kapazitäten von 79,7GW bei und erneuerbare bereits 46,9 GW.10 Die vorhandenen Kapazitäten reichen auch ohne AKWs!

3. Christoph Mauerer, Geschäftsführer des Unternehmensberaters Consentec, deckt dankenswert offen auf: „Schon bei der Diskussion über die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke ging es nie um physische Stromknappheit, sondern immer um Wirtschaftlichkeit.“ 11 Die Kosten werden vor allem auf die kleinen Verbraucher abgewälzt. Private Stromkunden zahlen heute schon mehr als das Doppelte. Für die Konzerne werden nur 11,08 Cent pro Kilowattstunde berechnet. 12

4. Verfügbare erneuerbare Energien werden nicht genutzt. So werden z. B. in Schleswig-Holstein regelmäßig die Windparks abgeschaltet, damit Kohle- und Atomkraftwerke weiter auf Volllast fahren können. Allein die 2010 bundesweit neu gebauten Solarstromanlagen haben laut Bund der Energieverbraucher eine Kapazität, die der der aktuell abgeschalteten AKWs entspricht.13

5. Die Regierung senkt das Entgelt für Solarstromeinspeisung aus privaten Solaranlagen um 40 Prozent.14 So sehr liegen die erneuerbaren Energien Merkel,Westerwelle und Röttgen am Herzen!

6. Alleine Norwegen könnte mit seinem aus Wasserkraft produzierten Strom 60 europäische Atomkraftwerke ersetzen. Die Einspeisung nach Deutschland wird jedoch durch die 2007 erlassene Kraft-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) verhindert.15 Danach dürfen ausschließlich Kraftwerke ständig Strom in das deutsche Netz einspeisen, nicht aber Seekabel aus anderen Ländern. Bis heute sieht die Bundesregierung hier ausdrücklich keinen Änderungsbedarf!

Die fossile Verbrennung kann und muss zielstrebig und fortlaufend bis zum Jahr 2030 auf Null zurückgefahren werden. Nicht Atomstrom oder Klimakiller sind die Alternativen! Sondern die Durchsetzung der sofortigen und vollständigen Ausnutzung aller vorhandenen Möglichkeiten und Kapazitäten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und ihr forcierter Ausbau in Europa und weltweit!

Die atomare Katastrophe in Japan wirft grundsätzliche Fragen auf: Zerstört der Mensch die Umwelt? Aber: ist wirklich der Mensch „an sich“ verantwortlich?

Seitdem der Mensch sich aus dem Tierreich erhoben hat, bildet die Einheit von Mensch und Natur das Fundament jeder Gesellschaft. Angefangen von der Urgesellschaft, über die Sklavenhaltergesellschaft, den Feudalismus bis hin zum Kapitalismus entwickelte sich die menschliche Gesellschaft nur in Wechselwirkung mit der Einflussnahme auf die Natur. +

Aber „erst mit der Entwicklung zum Imperialismus und der weltweiten Ausdehnung der kapitalistischen Warenproduktion konnten Raubbau an der Natur und Umweltzerstörung weltumspannende Ausmaße annehmen“, schreibt Stefan Engel in seinem neuen Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“. (S. 189)

Heute hat der Kapitalismus unwiderruflich ein Stadium erreicht, in dem die internationale Produktion chronisch nur noch auf der Grundlage der Zerstörung der Umwelt funktionieren kann. Trotz eines wachsenden Umweltbewusstseins von Milliarden Menschen verschärft sich die Umweltzerstörung dramatisch. Der Übergang in eine globale Umweltkatastrophe hat begonnen und bedroht die Existenz der Menschheit. Mehr und mehr treten in globaler Wechselwirkung katastrophale, nicht wieder gutzumachende Schäden auf, durch Zerstörung des Klimas, der Artenvielfalt, der Meere, der Regenwälder sowie durch die nukleare und chemische Vergiftung. Diese Zerstörung liegt weder in der menschlichen Natur, noch ist sie typisch für jede Art von Gesellschaft. Es ist der Imperialismus, der heute nur noch in einer allgemeinen und universellen Krisenhaftigkeit existieren kann. Die chronische Strukturkrise auf der Basis der Neuorganisation der internationalen Produktion, die in tendenziell kürzeren Abständen und mit größerer Wucht ausbrechenden Finanz- und Wirtschaftskrisen, latente oder offene politische Krisen, die allgemeine Kriegsgefahr, die sich dramatisch zuspitzende Umweltkrise und die drohende menschheitsgefährdende Klimakatastrophe, die Krise des Neokolonialismus, die Krise der bürgerlichen Familienordnung und nicht zuletzt die Krise der bürgerlichen Wissenschaft und Weltanschauung sind heute internationale Erscheinungen. Auf diesem Boden entwickelt sich die Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution.

Die antikommunistisch motivierte Geschichtsschreibung verschweigt bewusst, welch hohes Niveau der Einheit von Mensch und Natur in den sozialistischen Gesellschaften des 20. Jahrhunderts bereits erreicht wurde. So machte China unter Leitung Mao Tsetungs wichtige Erfahrungen und große Fortschritte in der Entwicklung von Kreislaufwirtschaft. Umweltverbrechen größeren Ausmaßes entstanden dagegen nach der Restauration des Kapitalismus in den ehemals sozialistischen Ländern.

Technisch herangereift sind heute alle wesentlichen Elemente einer umfassenden Kreislaufwirtschaft, basierend auf 100 Prozent regenerativer Energien. In greifbare Nähe gerückt ist eine naturnahe Produktion, wie sie in der Bionik (Verbindung von Biologie und Technik) erforscht und angewendet wird. Die Maxime: Lernen von der Natur, Produktion in Einklang mit der Natur!

Dies alles wird von der weltweit herrschenden Schicht internationaler Übermonopole unterdrückt. Sie verdienen an Verschwendung, Raubbau und Zerstörung unserer Umwelt und opfern für ihre Maximalprofite unsere Gesundheit, unser Leben und die Zukunft kommender Generationen!

Nur im Kampf gegen diese internationalen Übermonopole und auf ihre Kosten kann eine Wende in der Energiepolitik durchgesetzt werden! Erst im Sozialismus kann Energiegewinnung und -verbrauch vollständig und nachhaltig auf die Einheit von Mensch und Natur ausgerichtet werden.

Mit Blick auf künftige vereinigte sozialistische Staaten der Welt schreibt Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD: „In der gesellschaftlichen Produktionsweise des Sozialismus ist die Rentabilität der eingesetzten Investitionsmittel nur ein Kriterium, andere sind nicht weniger bedeutend: welche Produkte die Gesellschaft in welcher Menge und Qualität überhaupt benötigt, wie diese Produkte umwelt- und ressourcenschonend hergestellt werden können,wie weit sich anstrengende körperliche Arbeit reduzieren lässt und ob die Produktionsverfahren gesundheitsverträglich sind, wie Einfluss auf das Wachstum der Bevölkerung genommen und eine Ernährung mit gesunden Lebensmitteln verwirklicht werden kann, wie sich überflüssiger Transportaufwand vermeiden und sich ein Menschen und Natur schonendes Verkehrswesen entwickeln lässt, wie sich die bereits stark deformierte natürliche Umwelt wieder erholen kann usw. usf.“ (ebenda, S. 207)

Die Diskussion über die gesellschaftliche Perspektive des echten Sozialismus, als grundsätzlicher Ausweg aus der kapitalistischen Umweltzerstörung, bereichert den aktiven Widerstand, gibt ihm Rückgrat und Perspektive!

Am Wochenende nach der Atomkatastrophe in Japan steht die Merkel/ Westerwelle-Regierung in Nibelungentreue zur deutschen Atomkraft. Noch am 12. März hält Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) „politische Diskussionen über die Sicherheit und Laufzeit von Kernkraftwerken in Deutschland für völlig deplaziert“. (Spiegel-Online, 12. 3. 11)

Aber der Plan geht nicht auf. Schon am Wochenende demonstrieren 60.000 Menschen in Deutschland für die Abschaltung aller Atomkraftwerke. Am Montag, den 15. März beteiligen sich in rund 450 Städten bis zu 120.000 Menschen an Protestaktionen. Jetzt bricht hektische Betriebsamkeit in der Regierung aus. Binnen weniger Stunden werden sieben Atomkraftwerke zeitweilig vom Netz genommen. Niemals wäre dies ohne den Massenprotest erfolgt! Eine Woche später, am 21. März, finden Aktionen in 742 Städten mit über 140.000 Menschen statt. Am 26. März beteiligt sich erneut eine Viertel Million Menschen an vier Demonstrationen.

Die Regierung befindet sich mit ihrer Atompolitik im krassen Widerspruch zur übergroßen Mehrheit der Bevölkerung. Das ist ein großer Verdienst der seit Jahrzehnten aktiven und starken Anti-AKW-Bewegung in Deutschland. Gegen den Willen von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland setzte die Regierung die Verlängerung der Laufzeiten durch. Ihre viel gepriesene „Demokratie“ ist nur Fassade. Hier erscheint das wahre Wesen der Diktatur der Monopole. Ginge es wirklich nach dem „Willen der Mehrheit der Bevölkerung“, wären die Atomkraftwerke längst stillgelegt und kein deutscher Soldat in Afghanistan.

Die grüne Parteispitze um Claudia Roth, Jürgen Trittin und Cem Özdemir setzt offenbar auf eine geringe Halbwertszeit im Gedächtnis der Bevölkerung. Schon vergessen? Die Grünen waren von 1998 bis 2005 mit der SPD in der Regierung! Ergebnis waren Kriegseinsätze der Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan, die Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen und eine flächendeckende Müllverbrennung in Deutschland.

Auch vor den Energiemonopolen ist die Schröder/Fischer-Regierung in die Knie gegangen und hat ihnen eine Laufzeitverlängerung bis 2020 geschenkt. Frech und irreführend wurde dieser „Konsens“ noch als „Atomausstieg“ verkauft. „Die Bundesregierung gewährleistet den ungestörten Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung“, das stand in Trittins Vereinbarung mit den Energiemonopolen. Und mit dieser Maxime verabschiedeten sich Jürgen Trittin und die regierungsamtlichen Grünen auch aus der Protestbewegung z. B. gegen die Castor-Transporte.

Jetzt geben sich die grünen Spitzenparlamentarier in der Opposition geläutert. Aber bis heute fordern sie nicht die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke. Erst 2017 wird das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet, geht es nach der Grünen-Spitze. Bis heute hat man kein Wort der Selbstkritik zu ihrer Regierungspolitik gehört. Die „Läuterung“ ist nur ein neuer Etikettenschwindel.

Die Grünen haben sich von einer ökologischen Protestpartei längst zu einer kapitalismuskonformen, staatstragenden Monopolpartei entwickelt, auch wenn eine große Masse ihrer Mitglieder immer an konsequent umweltpolitischen Zielen festgehalten hat. Ihre führenden Repräsentanten sind Träger des imperialistischen Ökologismus, in Worten ökologisch, in Taten imperialistische Politik! Demnach könne die Umwelt nur im Bündnis mit den Kapitalisten und unter Berücksichtigung ihrer Profitinteressen gerettet werden.

Längst haben die führenden Monopole die Flagge des Umweltschutzes als Instrument des internationalen Konkurrenzkampfes, Kapitalanlage und Feld der Profitmaximierung entdeckt. Besonders pervers: der (Ablass)- Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten, die Konzernen von der Regierung gewährt werden. Mit ihnen kann an Börsen um zusätzliche Profite geschachert werden. Unter der Flagge des „Umweltschutzes“ wird heute vom internationalen Finanzkapital und den mit ihnen verbündeten imperialistischen Regierungen nicht selten reine Machtpolitik betrieben. Im „Greenwashing“ sind deutsche Monopole Weltspitze: So erklärt Siemens-Chef Peter Löscher im April 2009 seinen Konzern zum Anführer der „grünen Revolution“. Das nur einen Monat, nachdem er ein Joint Venture mit der russischen Rosatom unterschrieben hat, um Weltmarktführer in Sachen Atomenergie zu werden.

Statt auf Appelle oder „Greenwashing“ setzt die MLPD auf den breiten, überparteilichen und aktiven Widerstand weltweit. Argumenten und mahnendem Gedenken sind die Konzerne nicht zugänglich! Gemahnt hat die Anti-Atomkraft-Bewegung seit 40 Jahren!

Berechtigt werden auch Versuche kritisiert, Protestaktionen zu Werbe-Veranstaltungen für Öko-Strom-Anbieter umzufunktionieren. Die Losung „Atomausstieg selber machen“ ist ungeeignet, die Energiemonopole in die Knie zu zwingen. So sinnvoll es ist, im privaten Bereich auf erneuerbare Energien zu setzen, unter den kapitalistischen Machtverhältnissen können „Boykottmaßnahmen“ Missstände höchstens aufzeigen und allenfalls Zeichen setzen.

Dass die Regierung auf Zeit spielt mit ihrem sogenannten „Moratorium“, liegt für die Mehrheit auf der Hand. Auch wenn sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nicht auch noch verplappert hätte. Wenn die Regierung jetzt die angeblich sichersten Atomkraftwerke der Welt erneut einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen will, ist höchstes Misstrauen angebracht. Es liegt an uns, ob sie die Atomkraft mit solchen „Tricks“ durch die Krise retten können.

Die Genossinnen und Genossen der MLPD stehen mit vielen Mitgliedern der Grünen und auch der Linkspartei in der ersten Reihe bei den Protesten. Die Gretchenfrage an die Linkspartei ist, ob sie es bei Appellen im Bundestag belässt, die AKWs „unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Verzögern, stillzulegen“ 16, oder sich am aktiven Widerstand zur sofortigen Stilllegung beteiligt.

Die MLPD hat über ihre Verbindungen in der ICOR, der internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen, weltweit sofort informiert, begonnen, den Protest zu entwickeln und zu koordinieren. Drei Flugblätter der MLPD wurden unter anderem auf Japanisch übersetzt. Sie kursieren weltweit im Internet. Die japanische Gewerkschaft „Allied Labour Unions of Independence (ALUI) bedankte sich bei der MLPD „für die japanische Übersetzung eurer Erklärung. . . . Unser Ziel (ist) die Stilllegung aller Atomkraftwerke und das Stoppen des Atomprogramms und ein grundlegender Wandel dieser volksfeindlichen Politik und Gesellschaft. Wir sind entschlossen, unser Bestes im Dienst der Arbeiterklasse in Japan zu tun. Eure Anteilnahme, Solidarität und euer Rat werden für uns die beste Inspiration sein.“

Auch in Deutschland werden Belegschaften aktiv, wie in Schweinfurt,wo sich am 21. März Arbeiter während der Arbeitszeit an Protestaktionen beteiligt haben. Die deutsche Umweltbewegung hat große Verantwortung für die weltweite Aufklärung über die Gefahren des Atomtods und wie er verhindert werden kann und muss. Die beste Solidarität und Anteilnahme an der japanischen Atomkatastrophe ist, die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke auf Kosten der Betreiber durchzusetzen. Nicht im Vertrauen auf Regierung und Parlamente, sondern durch aktiven Widerstand, weltweit koordiniert. Mit gemeinsamen Protestaktionen, Demonstrationen bis hin zu Streiks. Oder in Widerstandsgruppen gegen Atomtod und Klimakatastrophe, die der Jugendverband der MLPD, der REBELL, gegenwärtig aufbaut.

Die MLPD unterstützt die Initiative, den 26. April, den 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl, zu einem weltweiten Kampftag gegen den Atomtod zu machen. Sie unterstützt auch alle diesbezüglichen Aktivitäten um Ostern.

Der imperialistische Ökologismus ist zu einer wesentlichen Methode der versuchten imperialistischen Krisenbewältigung, des internationalen Konkurrenzkampfes und der Zwangsmaßnahmen gegenüber den neokolonial ausgebeuteten und unterdrückten Ländern geworden. . . . Der kleinbürgerliche Ökologismus setzt vor allem auf die vermeintliche „Macht der Argumente“ in krassen, möglichst schwarzmalend formulierten Aufklärungskampagnen, auf spektakuläre und individualistische Aktionen, verbreitet Skepsis in die Arbeiter sowie in die breiten Massen und propagiert eine Umweltbewegung auf der Grundlage des modernen Antikommunismus. (Dokumente des VIII. Parteitags der MLPD, Oktober 2008)

Um überhaupt ein Überleben der Menschheit zu ermöglichen, müssen weltweit Sofortmaßnahmen zur Rettung vor Atomtod und Klimakatastrophe durchgesetzt werden. Macht mit beim Aufbau einer internationalen Widerstandsfront gegen die Umweltzerstörer!

Die Opfer von Tschernobyl und Fukushima, des Uranbergbaus und Tausende weitere Opfer von Strahlenschäden klagen an! Es darf nie wieder einen Super-GAU geben!

Deshalb: Alle Atomanlagen weltweit sofort stilllegen, auf Kosten der Betreiber! Haftung der verantwortlichen Konzerne und Betreiber für alle bereits entstandenen und noch entstehenden Gesundheits- und Umweltschäden, für ein Forschungsprogramm zum Atommüll und für alle Transport- und Lagerungskosten!

Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen!

Schluss mit der bewusst herbeigeführten Stromverschwendung!

Deshalb: Strenge Vorschriften für Energiemanagement und Stromeinsparung! Für kommunale Energieeinspar-, Wohnungssanierungs- und Niedrigenergiehausprogramme! Sofortige Erneuerung der Stromnetze mittels HGÜ-Technik (verlustarme Hochspannungsgleichstromübertragung)! Errichtung dezentraler und zentraler Energiespeicher! Sofortiger, uneingeschränkter Kurs auf 100 Prozent regenerative Energien!

Der Untergang in einer globalen Klimakatastrophe ist keine Alternative zu Atomtod und radioaktiver Verseuchung. Deshalb: Drastische Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen um 70 bis 90 Prozent bis 2030! Stoppt den Bau fossiler Großkraftwerke!

Schrittweises Verbot der Verbrennung fossiler Energieträger!

Die Müllverbrennung zerstört mit hohem Energieaufwand hergestellte Grundstoffe und wichtige Ressourcen und verursacht eine chronische Volksvergiftung, indem sie das Land mit Tausenden toxischer Substanzen überzieht.

Wirkliche Recyclingverfahren wie die Tiefkälte-Recycling-Behandlung des Mülls und Umwandlung der Bioabfälle aus Haushalt, Garten-, Land- und Forstwirtschaft in Energie und Kompost werden unterdrückt. Deshalb: Verbot der Müllverbrennung – für eine sofortige Wende zur Kreislaufwirtschaft mit neuen Verfahren wie Kryo- Recycling, Bioenergie und Integrierte Methanisierung und Kompostierung! Entwicklung von recyclingfähigen Produkten und Ausschluss von giftigen Stoffen aus der Produktion. Schaffung neuer Arbeitsplätze für Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft auf Kosten der Profite!

Während in den imperialistischen Ländern eine Überproduktion von Strom vorhanden ist, hat z. B. in Afrika die Hälfte der Menschen keinerlei Zugang zu Strom. Die für die Höchstprofite nicht interessanten Teile der Menschheit lassen die Imperialisten als „Überschussbevölkerung“ verkommen. Wo sie die Bodenschätze ausgeplündert und geraubt haben, hinterlassen sie verbrannte Erde. Dabei kann in diesen Ländern durch Solarund Bioenergie sofort jedes Dorf autonom elektrifiziert werden!

Deshalb: Freie Überlassung notwendiger Technologien für alle Länder! Stopp der Abholzung der Regenwälder und der Zerstörung der Ackerböden und der Ozeane! Sofortiger Stopp des Emissionshandels! Internationales Verbot von Biosprit-Plantagen und der Wasser-„Privatisierung“!

Sofortige Einführung von Nullemissionsautos und schadstofffreier Energieträger wie Wasserstoff und Ausbau der notwendigen Versorgungsnetze!

Eine umfassende Kreislaufwirtschaft kann nur mit einem neuen Typ der Industrialisierung, mit einer neuen Stufe der Integration der verschiedenen Produktions- und Rückgewinnungsprozesse erfolgreich umgesetzt werden. Das ist identisch mit der weltweiten Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, wo nicht länger der Mehrwert und die Akkumulation des Kapitals im Mittelpunkt stehen, sondern die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschheit in Einheit mit der Natur!

Deshalb:

Für internationale Solidarität und gemeinsamen Kampf gegen das Finanzkapital! Strenge Bestrafung der kapitalistischen Umweltverbrecher!

Aufbau einer internationalen Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitgier der internationalen Monopole! Rettet die Umwelt vor der Profitgier – echter Sozialismus weltweit!

Vor über 100 Jahren sprach Karl Marx bereits davon, dass „selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, nicht Eigentümer der Erde [sind]. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familiae (gute Familienväter) den nachfolgenden Generationen zu hinterlassen.“ (Marx/Engels, Werke, Bd. 25, S. 784)