Zitate aus Texten der MLPD

Internationale Solidarität, Grundsätzliche Kritik der EU – nur von links

Die Auswahl von Zitaten aus Texten der MLPD gibt Anregungen für tiefgehende, bewusstseinsbildende Diskussionen, Meinungsstreit und gemeinsames Handeln– weit über den Termin der Europawahl hinaus.

Vorwort 3

1. Geschichte, Charakter und Ziele von EWG und EU 5

2. Die imperialistische EU, ihre undemokratischen Methoden und die reaktionäre Bürokratie im Dienst der europäischen Übermonopole 7

3. Deutschlands Rolle in der EU 10

4. EU und Militarisierung 12

5. EU und Agrarpolitik 15

6. EU und Faschisierung der Staatsapparate 19

7. Die antikommunistische und konterrevolutionäre Ausrichtung der EU 21

8. Vereinigte Staaten von Europa? 23

9. Die offene Krise der Europäischen Union 26

10. Entwicklung der Arbeiter- und Volkskämpfe gegen die EU-Politik 27

11. Internationale Solidarität, proletarischer Internationalismus und Kampf für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt 34

Die anstehende Europawahl wird von den bürgerlichen Massenmedien und bürgerlichen Parteien als „Projekt von Demokratie und Völkerfreundschaft“ verkauft. Gezielt wird dabei an dem Wunsch der Massen nach Frieden in Europa, Völkerverständigung und internationaler Solidarität angeknüpft. Dies ist auch eine fest verankerte Schlussfolgerung aus dem Grauen zweier Weltkriege. Besonders die Jugend möchte alle Grenzen überwinden! Die Skepsis gegenüber der von oben verordneten EU-Schönfärberei wächst angesichts der in Wirklichkeit tiefen offenen Krise der EU.

Warum schottet sich die EU nach außen ab, wird das Mittelmeer zum Massengrab für Flüchtlinge, rücken immer mehr europäische Regierungen nach rechts? Einig sind sie sich untereinander nur beim Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, bei der Verfolgung fortschrittlicher und revolutionärer Bewegungen, bei der allgemeinen Tendenz zur Militarisierung und imperialistischen Kriegsvorbereitung. Große Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich unterdrücken die kleineren Mitgliedsländer. Gemeinsam beuten sie andere Völker neokolonial aus und konkurrieren mit anderen imperialistischen Mächten um die Vorherrschaft in der Welt. Die MLPD hat die EU immer als imperialistisches Bündnis charakterisiert und in ihren theoretischen Veröffentlichungen prinzipiell kritisiert. Entsprechend finden sich in der folgenden Zusammenstellung Zitate aus der ideologisch-politischen Linie der MLPD, aus Reden oder Interviews.

Im prinzipiellen Gegensatz zur Kritik an der EU von Nationalisten, faschistoiden und faschistischen Kräften fördert die MLPD entschieden das internationalistische Bewusstsein der Massen, die länderübergreifende Koordinierung und Revolutionierung der Arbeiterkämpfe auch weit über Europa hinaus, den aktiven Volkswiderstand wie den der Bauern, die Rebellion der Jugend. Sie steht für die Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.

Mit der Entfaltung dieser Kämpfe muss nicht nur die praktische Kritik am reaktionären Bündnis der EU wachsen, sondern auch Bewusstsein und Organisiertheit höherentwickelt werden – für die internationale Solidarität, den proletarischen Internationalismus und letztlich die notwendige revolutionären Überwindung des imperialistischen Weltsystems. Die Auswahl von Zitaten aus Texten der MLPD gibt Anregungen für tiefgehende, bewusstseinsbildende Diskussionen, Meinungsstreit und gemeinsames Handeln– weit über den Termin der Europawahl hinaus.



Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche des Zentralkomitees der MLPD

Mai 2019

Die großen europäischen Konzerne waren nach dem II. Weltkrieg bestrebt, die Enge der einzelnen nationalen Märkte in Europa zu durchbrechen. Sie erwirkten durch ihre Regierungen die Bildung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die im weiteren Verlauf, vor allem durch den Beitritt Englands, zur Europäischen Gemeinschaft (EG) ausgedehnt wurde.

Die EG regelt die wirtschaftlichen Fragen untereinander wie Aufhebung der Zollschranken, Beseitigung der Beschränkungen des freien Verkehrs von Waren, Kapital und Arbeitskräften, gegenseitige Erleichterungen bei Errichtung von Tochtergesellschaften großer Konzerne, aber auch mittlerer Unternehmen, um den dortigen Markt kostengünstiger zu beliefern.

Die EG ist nicht nur der größte Markt für die BRD (1976 = 46 Prozent der Gesamtausfuhr), sondern auch die wichtigste Kapitalanlage (1976 = 35 Prozent der gesamten Direktinvestitionen). Sie bildet die Plattform für weitere Expansionen in die übrigen europäischen Länder und für den wirtschaftlichen Vorstoß auf dem Weltmarkt. ...

Von der starken Position in Europa aus dringen die westdeutschen multinationalen Konzerne, einschließlich der Großbanken, in viele Länder der Erde ein und errichten dort Tochtergesellschaften.

(Willi Dickhut: Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD, Revolutionärer Weg Nr. 18, 1978, S. 143/144)



Die Europäische Union wurde 1995 von zwölf auf fünfzehn Mitgliedsländer erweitert. Mit 370 Millionen Einwohnern bildet sie seitdem den größten Binnenmarkt der Welt. Sie ist eine Vereinigung großer imperialistischer Länder mit kleineren kapitalistischen und imperialistischen Ländern Europas. Über die Rolle einer solchen Verschmelzung größerer und kleinerer Länder für die Machtpolitik des internationalen Finanzkapitals führte Lenin aus:

»Derartige Beziehungen zwischen einzelnen großen und kleinen Staaten hat es immer gegeben, aber in der Epoche des kapitalistischen Imperialismus werden sie zum allgemeinen System, bilden sie einen Teil der Gesamtheit der Beziehungen bei der ›Aufteilung der Welt‹ und verwandeln sich in Kettenglieder der Operationen des Weltfinanzkapitals.« (»Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus«, Lenin, Werke, Bd. 22, S. 268 – Hervorhebung Verf.)

Den größeren imperialistischen Staaten gibt eine solche Verbindung mehr politisches Gewicht und ein erweitertes »Hinterland«. Die kleineren Länder bekommen die Chance, am internationalen Konkurrenzkampf teilzuhaben, was aus eigener Kraft nur wenig aussichtsreich wäre. Dafür müssen sich die kleineren Länder den Interessen der führenden imperialistischen Länder – Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien – und ihrer Übermonopole unterordnen. Lenins Analyse bestätigt sich:

»Die imperialistische Tendenz zur Bildung großer Weltreiche ist durchaus realisierbar und wird in der Praxis auch häufig in Gestalt imperialistischer Bündnisse selbständiger und, im politischen Sinne des Wortes, unabhängiger Staaten realisiert. Solche Bündnisse sind möglich und sind nicht nur in der Form zu verzeichnen, daß das Finanzkapital zweier Länder ökonomisch miteinander verwächst, sondern auch als militärische ›Zusammenarbeit‹ im imperialistischen Krieg.« (»Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den ›imperialistischen Ökonomismus‹ «, Lenin, Werke, Bd. 23, S. 42)

Unter der Herrschaft der internationalen Monopole beschleunigte und vertiefte sich der europäische Einigungsprozess. Dabei wuchs das Gewicht der großen imperialistischen Länder gegenüber den kleinen Ländern:

(Stefan Engel: Götterdämmerung über der »neuen Weltordnung«, Revolutionärer Weg Nr. 29–31/2003, S. 347/348)

Der Präsident der EU-Kommission von 1985 bis 1994, Jacques Delors, vertrat, dass 80 Prozent aller nationalen Wirtschaftsgesetze in der EU inzwischen ihren Ursprung in Brüssel hätten. Tatsächlich hat sich mit der EU eine länderübergreifende Bürokratie herausgebildet, die maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung aller Mitgliedsländer nimmt. Entschieden wird dort nach einem entsprechend der Bevölkerungszahl und der ökonomischen Kraft festgelegten Proporz. (...)

Am wenigsten Rechte hat das EU-Parlament, das alle fünf Jahre nach nationalen Verfahren gewählt wird. Seine Aufgabe ist vor allem, der EU einen demokratischen Anstrich zu geben und die Bevölkerung an die Politik der EU zu binden.

Natürlich hat sich mit der Stärkung der EU auch das System der Einflussnahme der Monopole auf die EU-Politik verändert. Die Zahl der Firmen und Verbände, die in Brüssel Büros unterhalten, wird inzwischen auf 3 000 geschätzt. Sie beschäftigen zirka 10 000 Mitarbeiter. (...)

Selbst diese anschauliche Darlegung ist wohl noch untertrieben, wenn die Autoren den Unternehmerverbänden und den Industrie- und Handelskammern lediglich eine »gewichtige Rolle« zuschreiben. Letztlich haben sich die Organe der EU den Interessen der europäischen Übermonopole unterzuordnen. Die EU-Organe sind ebenso wie die der einzelnen Staaten mit den Organen der internationalen Monopolverbände Europas verschmolzen und setzen die Interessen dieser Übermonopole auch gegen nationalstaatliche Interessen durch.

Die Widersprüche zwischen der EU und den einzelnen Nationalstaaten widerspiegeln in der Regel die Widersprüche zwischen den in der EU dominierenden internationalen Monopolen und den Monopolen bzw. der nicht monopolisierten Bourgeoisie in den einzelnen Nationalstaaten. (...)

Mit der EU haben sich grenzüberschreitende halbstaatliche Organisationsformen herausgebildet. Sie üben immer mehr Einfluss auf nationale Regierungen aus, selbst wenn diese weiterhin die Oberhoheit über die Politik ihrer Staaten besitzen.

Über die EU wirken die internationalen Monopole immer stärker auf die europäischen Nationalstaaten ein. Bei allen Widersprüchen und aller Konkurrenz, insbesondere zwischen den größeren Imperialisten England, Frankreich, Deutschland und Italien, wissen die EU-Länder doch, dass sie ohne ihre Vereinigung keine reale Chance gegen die großen Rivalen USA und Japan hätten.

(Stefan Engel: Götterdämmerung über der »neuen Weltordnung«, Revolutionärer Weg Nr. 29–31/2003, S. 355–362)



Die am weitesten entwickelte internationale Organisation ist die EU. Die inzwischen 27 Mitgliedsländer bildeten im Lauf der Zeit immer mehr supranationale Strukturen heraus, sodass bereits 80 Prozent der Gesetzgebung auf EU-Ebene verlagert wurden. Auch politische Fragen werden zunehmend von Organen der EU entschieden. So bekommt sie mehr und mehr den Charakter eines politischen Staatenbunds. Die einzelnen Nationalstaaten treten ihre wirtschaftliche, finanzielle und politische Souveränität tendenziell an die EU ab – und damit an die EU-weit herrschenden Übermonopole und die in der EU führenden imperialistischen Staaten.

Ob diese Entwicklung zu einem europäischen Bundesstaat, zu den Vereinigten Staaten von Europa führen kann, ist äußerst fraglich. Denn die stärksten imperialistischen Mächte Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien verfolgen oft gegensätzliche Interessen, die nur schwer und nur vorübergehend in Übereinstimmung zu bringen sind. Die EU ist von ständigem Lavieren und Feilschen, von der Suche nach pragmatischen Kompromissen geprägt, bei denen sich letztlich die Interessen der jeweils stärksten Übermonopole und Staaten durchsetzen.

(Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Revolutionärer Weg Nr. 32–34/2011, S. 159



Die europäischen Monopolverbände richten ihre Regierungen und die europäischen Institutionen ständig aus, ihre Profit- und Machtinteressen wahrzunehmen, und sie koordinieren ihre europaweiten Anstrengungen, ihre Klassenherrschaft aufrechtzuerhalten und die Arbeiter- und Volksbewegung zu unterdrücken.

Der European Round Table (Runder Tisch europäischer Industrieller, ERT) spielt eine führende Rolle bei den Versuchen der europäischen Monopole, ihre Aktivitäten zu koordinieren und die Entwicklung der europäischen Industrie voranzutreiben. Er kam im Frühjahr 1983 auf Initiative einiger Wirtschaftsführer wie Pehr Gyllenhammar (Volvo), Wisse Dekker (Philips) und Umberto Agnelli (Fiat) zustande. Der ERT ist geräuschlos hinter den Kulissen tätig.

(Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Revolutionärer Weg Nr. 32–34/2011, S. 287



Ein weiterer europäischer Monopolverband ist »Business-Europe«. Seine Vorläufer reichen bis ins Jahr 1949 zurück. Von 1958 bis Januar 2007 arbeitete er unter dem Namen UNICE (Union of Industrial and Employers’ Confederation of Europe) und benannte sich dann in »BusinessEurope« um. Der Verband zählt 40 Mitglieder aus 34 europäischen Ländern. Dazu gehören außer den 27 EU-Staaten die Schweiz, Norwegen, Island, die Türkei, Kroatien, Montenegro und San Marino. Aus Deutschland sind der BDI und die BDA vertreten. An der Spitze von »BusinessEurope« steht seit dem 1. Juli 2009 der frühere BDI-Präsident Jürgen Thumann.

Der Monopolverband verfügt über einen Apparat von sieben politischen Hauptausschüssen und 60 spezialisierten Arbeitsgruppen. Dort arbeiten 1 200 hauptamtliche Fachleute, die bei Bedarf aus den nationalen Verbänden verstärkt werden können. Dieser Apparat wirkt unmittelbar auf den EU-Apparat ein, vor allem über die 1 214 »Expertengruppen« der EU-Kommission, unter deren rund 50 000 Mitgliedern sich zahlreiche »Experten« von »BusinessEurope« wiederfinden.

Diese Gruppen sind in alle Prozesse der Beschlussfassung auf EU-Ebene von Anfang an einbezogen; sie tagen nicht öffentlich. Die Diskretion geht so weit, dass die Namen der Verbandsvertreter und der Unternehmen, auf deren Gehaltslisten sie stehen, nicht bekannt gegeben werden, wenn die EU-Behörden das für nicht ratsam halten.

(Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Revolutionärer Weg Nr. 32–34/2011, S. 290/291)

Der BRD-Imperialismus ist die wirtschaftlich dominierende Kraft in der EU. Er ist eng mit den anderen EU-Ländern verflochten, was auch eine wechselseitige Abhängigkeit begründet. In der EU liegt sein Hauptabsatzmarkt und dort ist sein Kapital hauptsächlich angelegt.

Die hohe Bedeutung von Westeuropa für Ausfuhr, Einfuhr und Direktinvestitionen der BRD zeigt sich in ihrem anhaltend hohen Anteil am jeweiligen Gesamtvolumen. Doch mit erheblich erweiterten Aktivitäten auf dem Weltmarkt sinkt dieser Anteil langsam aber stetig ab. So wurden im Jahr 2000 63,1 Prozent der Ausfuhren der BRD (1970: 69,5 Prozent), 57,7 Prozent der Einfuhren (1970: 63,4 Prozent) und 44,5 Prozent der Direktinvestitionen (1970: 56,9 Prozent) mit Westeuropa getätigt.

Im Zug der Neuorganisation der internationalen Produktion durchbrach der BRD-Imperialismus die wirtschaftliche Konzentration auf Westeuropa. Der Anteil der Exporte in die EU an der Gesamtausfuhr der BRD ging von 63,1 Prozent im Jahr 1991 zurück auf 55,2 Prozent im Jahr 2001.

Die BRD-Monopole nutzten ihre starke Position in Europa als Sprungbrett für die verstärkte Expansion nach Mittel- und Osteuropa, Asien, Nord- und Südamerika. (...)

Die Expansion des deutschen Imperialismus ist wesentlich abhängig vom Voranschreiten des europäischen Vereinigungsprozesses. Nur in Abstimmung mit Frankreich lässt sich die europäische Integration wesentlich vertiefen. Deutschland ist zwar aufgrund seiner Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft und seines politischen Gewichts die Führungsmacht Europas, es kann diese Führung jedoch nicht willkürlich und ohne Konsens mit den wichtigsten imperialistischen Mächten in der EU ausüben. Jeder Alleingang würde zur Sprengung der EU führen.

Die Wiedervereinigung hat das Streben des BRD-Imperialismus nach Weltherrschaft verstärkt. Er muss jedoch außerdem auf die Wachsamkeit der Massen Rücksicht nehmen, die einer Großmachtpolitik des deutschen Imperialismus aufgrund der Erfahrungen mit dem Hitlerfaschismus und dem II. Weltkrieg ablehnend gegenüberstehen.

(Stefan Engel: Götterdämmerung über der »neuen Weltordnung«, Revolutionärer Weg Nr. 29–31/2003, S. 350/351)

Am 26. 5. 52 wurde der Deutschlandvertrag (auch als Generalvertrag oder Bonner Konvention bezeichnet) zwischen USA, Großbritannien, Frankreich und der BRD unterzeichnet, der Mai 1955 in Kraft trat. Damit wurde Westdeutschland in die militärischen Pläne der USA gegen die Sowjetunion und die DDR einbezogen und durch geheime Zusatzabkommen militärisch auf einen Krieg gegen den Osten vorbereitet. Darum wurde der Vertrag auch „Generalkriegsvertrag“ genannt. (...)

Von 1948 bis 1970 hat sich der neudeutsche Imperialismus zu einem mächtigen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Faktor entwickelt. Noch geschah das im Schatten des USA-Bündnisses unter Führung des amerikanischen Imperialismus, aber die Bestrebungen zur selbständigen imperialistischen Politik werden immer stärker.

(Willi Dickhut: Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD, Revolutionärer Weg Nr. 16, 1977, S. 148/149)



Als zweitgrößter Machtblock auf der Welt hat sich die EU zum Hauptkonkurrenten der USA entwickelt. Um ihre Ansprüche weltweit durchzusetzen, muss sie auch das entsprechende militärische Potential in die Waagschale werfen können. Die 1954 als »europäischer Pfeiler« der NATO gegründete Westeuropäische Union (WEU) wurde in den 1990er Jahren schrittweise in die EU integriert. 1992 übertrug die EU der WEU in der »Petersberg-Erklärung« militärische Aufgaben: von »humanitären« Einsätzen bis zu Kampfeinsätzen in »Krisengebieten«. Für die WEU-Mitglieder, die nicht auch EU-Mitglieder sind, bleibt künftig als besondere Funktion lediglich die Beistandsverpflichtung im Fall eines Angriffs von außen.

Die führenden europäischen Imperialisten haben begonnen, feste gemeinsame Strukturen des militärisch-industriellen Komplexes zu schaffen. Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien gründeten 1996 die OCCAR (Organisation Conjointe de Coopération en Matière d’Armement), die Rüstungsaufträge koordinieren und im Namen der Mitgliedstaaten selbständig Verträge mit Rüstungsunternehmen schließen soll.

Die in Europa in der Rüstungsproduktion führenden internationalen Monopole bestimmen die militärpolitischen Entscheidungen der EU. So verfasste ein Beratergremium der EU-Kommission das Grundlagendokument »STAR 21« (»Strategic Aerospace Review for the 21st century«). Darin forderte die europäische Rüstungsindustrie einen abgesicherten europäischen Rüstungsmarkt und ein Ende aller Maßnahmen, die effizientes Arbeiten der europäischen Rüstungsindustrie behindern.

Zwischen den führenden europäischen Imperialisten findet ein Kampf um die Vorherrschaft im militärisch-industriellen Komplex statt. So forderten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Fischer und de Villepin, ein »verteidigungspolitisches Kerneuropa« unter ihrer Führung. Diesem »Kerneuropa« sollten sich die kleineren EU-Staaten unterordnen.

Um die militärische Schlagkraft der EU abzusichern, wurden auch umfassende Maßnahmen zum Ausbau des Gewaltapparats getroffen:

• Die Vereinigung mehrerer Unternehmen zum europäischen Rüstungskonzern EADS war ein Markstein auf dem Weg zu einer europäischen Rüstungsproduktion, die mit den USA konkurrieren kann. (...)

• Der Aufbau eines zirka 60 000 Mann starken EU-Eingreifkorps bis 2003 mit einer Kommandozentrale in Brüssel. Die im November 2002 von der NATO – auf Vorschlag der US-Regierung – beschlossene Aufstellung einer 21 000 Mann starken Eingreiftruppe lässt die Konkurrenz zwischen der Supermacht USA und der EU deutlich werden, auch wenn die EU bisher nicht offen die Vormachtstellung des US-Imperialismus in Frage stellt.

Umfangreiche Rüstungsprojekte wie neue Flugzeuge für den Lufttransport (A400M) und neue Waffensysteme (Meteor-Raketen, Tiger-Hubschrauber, NH90-Hubschrauber). Die EU hat sich auch für ein eigenes Satelliten-Navigationssystem Galileo entschieden, das von 2008 an dem bereits bestehenden GPS-System der USA Konkurrenz machen soll. Das Ziel ist die selbständige Wahrnehmung imperialistischer Ziele mit militärischen Mitteln – auch in Konkurrenz zu den USA.

Dennoch bleibt die Rüstungs- und militärische Überlegenheit der USA bestehen. Die vielfältigen Abhängigkeiten schließen auf absehbare Zeit Alleingänge der EU aus. (...)

Eine gemeinsame »Verteidigungs- und Sicherheitspolitik« der EU wird auch dadurch erschwert, dass mehrere EU-Staaten nicht in der NATO sind (Finnland, Irland, Österreich, Schweden) und andererseits NATO-Staaten nicht Mitglied der EU (Norwegen, Türkei).

(Stefan Engel: Götterdämmerung über der »neuen Weltordnung«, Revolutionärer Weg, Nr. 29–31/2003, S. 516–518)



Die EU arbeitet an einer von der NATO unabhängigen europäischen Armee, in der Kanzlerin Merkel die Basis dafür sieht, dass die EU „längerfristig außenpolitisch handlungsfähiger“ werde. Das alles findet statt im Rahmen der Rechtsentwicklung vieler Regierungen in Europa und der Institutionen in der EU. Unter der Flagge, „als einiges Europa zu handeln“, wird die weitere Absenkung der Rüstungsexportkontrollen und Kleinbeschränkungen Deutschlands geplant. Pläne für eine EU-Armee werden salonfähig gemacht. Gegen drohende Farbverbote kündigte die Bundesregierung dreist die „Flexibilisierung der Grenzwerte“ für Stickstoffdioxid-Ausstoß an. Das alles muss im Europawahlkampf von uns erst so richtig ins Bewusstsein der Massen gerückt und länderübergreifend bekämpft werden.

(Interview mit der Parteivorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner, März 2019)

Die Landwirtschaft befindet sich im Zangengriff der Bank-, Industrie- und Handelsmonopole, wobei der eine Zangenhebel von den Monopolen der Landmaschinen- und Düngemittel-Produktion und der andere von der Nährmittelindustrie und dem Großhandel bedient wird, beide dirigiert von den Banken. (...)

Den Bauern werden die Preise durch die EG-Politik vorgeschrieben, die von den Monopolen über die staatlichen Organe diktiert werden. Die Differenz zwischen den Erzeugerpreisen und den Verbraucherpreisen schluckt der Groß- und Einzelhandel. Die Erzeugerpreise werden niedrig gehalten und die Verbraucherpreise hochgetrieben. Der Großhandel, die Lebensmittel-Filialbetriebe und die Kauf- und Versandhäuser machen hohe Profite.

(Willi Dickhut: Wirtschaftsentwicklung und Klassenkampf, Revolutionärer Weg 13/1974, S. 128/129)



Seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1958 ist der gemeinsame Agrarmarkt für die Monopole der BRD von zweifacher Bedeutung: Erstens war die Zustimmung der BRD zum gemeinsamen Agrarmarkt eine Voraussetzung für die Bildung der Zollunion, an der die BRD zum ungehinderten Export von Industriegütern größtes Interesse hatte. Zweitens war der gemeinsame europäische Agrarmarkt eine entscheidende Bedingung für die bereits oben beschriebene beispiellose Expansion der Monopole in der Landwirtschaft. Auf der Basis eines einheitlichen Preissystems für Agrarprodukte schufen sie sich zusammen mit den übrigen Mitgliedsländern der EWG optimale Voraussetzungen für den Absatz stets wachsender Mengen von Agrarerzeugnissen.

Die Monopole nennen als Ziele ihrer Agrarpolitik die Steigerung der landwirtschaftlichen Einkommen, Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen oder Beiträge zur Lösung des Welthungerproblems. In Wahrheit nutzten sie den gemeinsamen Agrarmarkt und den EG-Agrarhaushalt jedoch zur schonungslosen Bereicherung auf Kosten von Millionen Klein- und Mittelbauern sowie der übrigen Werktätigen.

(Willi Dickhut: Krisen und Klassenkampf, Revolutionärer Weg 23, 1984, S. 47 f)



Die chronische Agrarkrise, die Mitte der fünfziger Jahre begonnen hat, ist eine auf die Klein- und Mittelbetriebe begrenzte Krise, gekennzeichnet durch massenhafte Vernichtung von kleinbäuerlichen Existenzen. Der Ausbruch einer allgemeinen, alle bäuerlichen Schichten umfassenden Agrarkrise konnte bisher durch Subventionen der in der EG zusammengefaßten Staaten verhindert werden.

(Willi Dickhut: Krisen und Klassenkampf, Revolutionärer Weg Nr. 23/1984, S.65)



Die wirtschaftliche Zerrüttung hat auch die auf den Export ausgerichtete Landwirtschaft in den abhängigen Ländern erfaßt. Während diese zum Zweck der Schuldenrückzahlung verstärkt mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen auf den Weltmarkt drängten, schwoll gleichzeitig die Produktion von Agrarüberschüssen in den USA und in der EG an. (...)

Die EG-Länder schützten ihre Agrarmärkte gegen die Konkurrenz aus den Entwicklungsländern mit bis zu 400prozentigen Einfuhrzöllen sowie zahlreichen weiteren Handelshemmnissen und gaben immer höhere Summen aus für den Aufkauf, die Lagerung und den subventionierten Export eines Teils der Lebensmittelüberschüsse in die Entwicklungsländer. So wuchsen die staatlichen Aufwendungen der EG für die Abschöpfung der Überproduktion unaufhörlich von 18 Milliarden DM im Jahr 1977 auf 38 Milliarden DM 1983. Ein Subventionswettlauf zwischen den USA und der EG um die Kontrolle des Weltagrarmarkts auf Kosten der abhängigen Länder begann.

(Klaus Arnecke, Stefan Engel: Der Neokolonialismus und die Veränderungen im nationalen Befreiungskampf, Revolutionärer Weg Nr. 25/1993, S. 232)

Nach dem II. Weltkrieg fand in der deutschen Landwirtschaft ein umfassender Strukturwandel statt, in dem die kapitalistische Großproduktion durchgesetzt wurde. Das war Ergebnis einer gemeinsamen staatlichen Regulierung der in der Europäischen Union (EU – vormals Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, EWG, und EG – Europäische Gemeinschaft) zusammengeschlossenen Staaten im Interesse des europäischen Finanzkapitals. (...)

Als 1987 die nicht absetzbaren Getreide- und Fleischberge und Milchseen über die Maßen anwuchsen und eine offene Agrarkrise in Europa drohte, war das Finanzkapital nicht mehr bereit, die Subventionierung der Überschussproduktion in bisherigem Umfang fortzusetzen. Die EU ging zu einer Politik der gesteuerten offenen Agrarkrise über. (...)

Das alles hatte nichts mit dem öffentlich proklamierten Abbau staatlicher Subventionen für die Landwirtschaft zu tun. Diese wuchsen sogar bis 1993 sprunghaft auf 54 772 Millionen Ecu an, was 28,7 Prozent der europäischen Agrarproduktion ausmachte. Der hauptsächliche Effekt der veränderten Agrarsubventionen war eine Exportoffensive der internationalen Agrarmonopole, um bei der Neuaufteilung der Weltmärkte im Rahmen der Neuorganisation der internationalen Produktion dabei zu sein.

(Stefan Engel: Götterdämmerung über der »neuen Weltordnung«, Revolutionärer Weg, Nr. 29–31/2003, S. 59–63)

Lenin hatte das Finanzkapital noch als das Ergebnis der »Verschmelzung oder Verwachsen der Banken mit der Industrie« beschrieben (»Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus«, Werke, Band 22, S. 230). Die Monopolisierung und Industrialisierung der gesamten Landwirtschaft führte zu einer neuen Erscheinung: zur Verschmelzung von Agrar-, Handels-, Bank- und Industriekapital im internationalen Maßstab. Damit wuchs auch die Landwirtschaft aus der nationalen Produktion heraus und wurde zum untrennbaren Bestandteil des internationalen Finanzkapitals.

Durch die Verschmelzung der Agrarmonopole mit dem Finanzkapital wurde eine weitere Stufe in der materiellen Vorbereitung des Sozialismus erreicht. Die Widersprüche zwischen Industrie und Landwirtschaft und zwischen Stadt und Land waren immer eins der großen Probleme beim Aufbau des Sozialismus. Nun bereitet das Finanzkapital selbst durch die Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion ihre Überwindung vor.

(Stefan Engel: Götterdämmerung über der »neuen Weltordnung«, Revolutionärer Weg, Nr. 29–31/2003, S. 68/69)



Die Neuorganisation der internationalen Lebensmittelproduktion und des Lebensmittelhandels wird als Kampf der größten internationalen Monopole um den Weltmarkt ausgetragen. (...)

So stellen sich internationale Agrarmonopole die Arbeitsteilung in der landwirtschaftlichen Produktion vor: Die vom Imperialismus abhängigen und unterdrückten Länder produzieren die Agrarrohstoffe im Massenumfang – natürlich zu Niedrigstpreisen – und die imperialistischen Metropolen liefern dann die verarbeiteten »Qualitäts«produkte zu Höchstpreisen.

(Stefan Engel: Götterdämmerung über der »neuen Weltordnung«, Revolutionärer Weg, Nr. 29–31/2003, S. 71/72

Die BRD fordert eine EU-Grenzpolizei mit hoheitlichen Befugnissen, für die im Koalitionsvertrag vom 16. Oktober 2002 ein »Zieldatum« festgelegt werden soll. Schon auf dem EU-Sondergipfel in Tampere/Finnland am 15. und 16. Oktober 1999 wurden weitreichende Beschlüsse gefasst. Dazu gehörte der dann im Sommer 2002 beschlossene EU-Haftbefehl, der alle Länder verpflichtet, Gesuchte sofort auszuliefern, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, Rechtsmittel einzulegen. Der Aufbau einer »europäischen Staatsanwaltschaft« EUROJUST wurde vereinbart; die europäische Polizeibehörde EUROPOL, deren Ermittler strafrechtliche Immunität genießen, wurde EU-weit mit operativen Befugnissen ausgestattet. Sie ist unter maßgeblichem Druck der BRD entstanden, die nicht nur ihren Leiter stellt, sondern auch 25,9 Prozent der Schlüsselpositionen besetzt.

Wesentliches Ziel internationaler Vereinbarungen ebenso wie der nationalen Gesetzgebung ist die Sicherung der internationalen Produktion. Die Monopole brauchen die Sicherheit des weltweiten Datenflusses und der Warentransporte. Mit einem Grundsatzurteil verpflichtete deshalb der Europäische Gerichtshof unmittelbar nach einem Fernfahrerstreik in Frankreich die Regierungen, die »Grundfreiheit« des internationalen Güteraustauschs notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

(Stefan Engel: Götterdämmerung über der »neuen Weltordnung«, Revolutionärer Weg, Nr. 29–31/2003, S. 542)



Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen den »Terrorismus« ist zum Hauptfaktor der Faschisierung der imperialistischen Staatsapparate geworden. Dass sie so systematisch betrieben wird, ist eine Reaktion auf die Internationalisierung des Klassenkampfs und dient der Vorbereitung auf eine revolutionäre Weltkrise. (...)

Die Außen- und Sicherheitspolitik galt zunächst als zentrale nationale Zuständigkeit und blieb den Mitgliedsstaaten der EU vorbehalten. Doch in den 1970er und 1980er Jahren wurde sie mehr und mehr bei der EU institutionalisiert. Im Vertrag von Maastricht verpflichteten sich die EU-Staaten 1992 erstmals zu einer »Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik« (GASP). Mit dem am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam wurde das Amt des »Hohen Vertreters der GASP« geschaffen, der seit dem 1. Dezember 2009 auch Generalsekretär des Rats der Europäischen Union ist.

Während sich die EU-Staaten an der internationalen Antiterrorismuskoalition beteiligten, suchte die EU zugleich ihren eigenen Gewaltapparat auszubauen, um ihr internationales Gewicht im Konkurrenzkampf mit den anderen imperialistischen Großmächten und Blöcken zu erhöhen. (...)

Was hier als »humanitäre Aufgaben« verkauft werden soll, ist nichts anderes als der weltweite Einsatz der EU-Interventionstruppen zur Niederschlagung revolutionärer Befreiungsbewegungen und zur Sicherung und Ausdehnung des Machtbereichs der EU. Der Vertrag enthält auch die Verpflichtung der EU-Staaten, sich beim Vorgehen gegen Massenproteste, Streiks und revolutionäre Bestrebungen innerhalb Europas gegenseitig zu unterstützen. Er rechtfertigt bewaffnete Interventionen und sogar die Besetzung eines EU-Lands, um den Sieg einer Revolution zu verhindern.

Die Europäische Verfassung konnte zunächst nicht in Kraft gesetzt werden, weil sie 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden keine Mehrheit bekam. (...)



Eine einheitliche Richtung für den Ausbau der Gewaltapparate gab das »Stockholmer Programm« vor, das im Dezember 2009 auf einem EU-Gipfel beschlossen wurde.

(Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Revolutionärer Weg Nr. 32–34/2011, S. 270–273)

Der Sicherheitsrat der UNO beschloss am 28. September 2001 einstimmig die Resolution 1373, die alle Staaten verpflichtete, es zu unterlassen, »Institutionen oder Personen, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, in irgendeiner Form aktiv oder passiv zu unterstützen«.

Erstmals einigten sich alle imperialistischen Staaten auf eine gemeinsame »Weltinnenpolitik«. Dies war aber in Wirklichkeit keine Reaktion auf den Anschlag vom 11. September, sondern eine von langer Hand vorbereitete Strategie zur Organisierung der internationalen Konterrevolution gegen alle Bestrebungen zur Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Die Massen sollen die offene Anwendung staatlicher Gewalt mittragen oder zumindest akzeptieren. Dazu werden der Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten, die Faschisierung des Staatsapparats und die offene Repression als legitime Verteidigung gegen den »internationalen Terrorismus« ausgegeben. (...)

Damit wird jede grundsätzliche Kritik am Kapitalismus in die Nähe des Terrorismus gerückt. Die Kriminalisierung revolutionärer Ideen bereitet ihre staatliche Verfolgung vor und rechtfertigt diese demagogisch.

Über eine so genannte »Anti-Terror-Liste« werden fortschrittliche, revolutionäre und marxistisch-leninistische Organisationen ins Visier genommen. Am 27. Dezember 2001 beschloss der Rat der EU eine »Liste ... über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen«. (»Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften«, 28. Dezember 2001, L 344, S. 83)

Auf dieser EU-Liste stehen auch Befreiungsbewegungen und revolutionäre Organisationen. Gegen sie sollen dieselben umfassenden Maßnahmen ergriffen werden wie gegen reaktionäre terroristische Organisationen: (...)

(Stefan Engel: Götterdämmerung über der »neuen Weltordnung«, Revolutionärer Weg, Nr. 29–31/2003, S. 537–539)



Am 25. Januar 2006 beschloss die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit 99 zu 42 Stimmen die Ausrichtung für eine europaweit koordinierte antikommunistische Kampagne als Beitrag zum „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“. Die europäischen Regierungen sahen sich genötigt, gegen die Auffassung der Mehrheit der europäischen Bevölkerung vorzugehen, der Sozialismus sei eine gute Idee, wenn er auch bisher nur schlecht umgesetzt worden sei. (...)

Diese Kampagne sollte den Kapitalismus und seine bürgerliche Demokratie alternativlos erscheinen lassen und einen Damm gegen die marxistisch-leninistische Weltanschauung errichten. Die Entschließung des Europarats von 2006 „Die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime“ fußt wesentlich auf dem berüchtigten „Schwarzbuch des Kommunismus“, das Stéphane Courtois 1997 herausgab. Es eignete sich bestens als ideologische Leitlinie der europaweiten Antikommunismus-Kampagne, weil dem Europarat nicht an sachlicher Auseinandersetzung mit kommunistischer Theorie und Praxis lag, sondern an allgemeiner Dämonisierung des Kommunismus. (...)

Mit diesem Dokument deklariert der Europarat den Sozialismus/Kommunismus in Theorie und Praxis zu einer Wurzel des „Terrorismus“ – und erklärt den Antikommunismus und den Kampf gegen die proletarische Revolution zu einer hehren humanistischen Pflicht. Es ist eine Kampfansage an die internationale marxistisch-leninistische, revolutionäre und Arbeiterbewegung.

(Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Revolutionärer Weg, Nr. 29–31/2003, S. 257–259)

1915 schrieb Lenin in seinem Artikel »Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa«:

»Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d. h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die ›fortgeschrittenen‹ und ›zivilisierten‹ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.« (Lenin, Werke, Bd. 21, S. 343)

Der Prozess der Vereinigung Europas ist relativ weit fortgeschritten. Auch wenn er sich unter humanistischen Parolen vollzieht und vorgibt, dem Wunsch der Massen nach »Aussöhnung der Länder Europas« gerecht zu werden, die EU bleibt ein reaktionäres Bündnis imperialistischer Länder, in dem kein anderes Prinzip gilt als das der Macht: Unterordnung der schwächeren europäischen Länder unter die starken, Austragung der erbitterten Konkurrenz zwischen den imperialistischen Ländern, Bündelung der Macht für den internationalen Konkurrenzkampf gegen die imperialistischen Rivalen USA und Japan, gemeinsame Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterklasse und der breiten Massen in der EU und Unterwerfung der Mehrheit der Länder der Welt unter das Diktat des Neokolonialismus.

Die Neuorganisation der internationalen Produktion übte einen unwiderstehlichen Zwang auf die europäischen Imperialisten aus, ihr Bündnis ökonomisch auszubauen und ihm mehr und mehr politischen Charakter zu geben. Trotz aller innerer Widersprüche ist es durchaus möglich, dass sich die EU weiter in ihrer imperialistischen Konkurrenz gegenüber den USA und Japan festigt. Dieselbe Konkurrenz jedoch, die die europäischen Imperialisten dazu treibt, ein Bündnis einzugehen, verhindert zugleich, dass sie ihren Anspruch auf Macht über andere aufgeben und sich in friedliche und demokratische »Vereinigte Staaten von Europa« auflösen.

(Stefan Engel: Götterdämmerung über der »neuen Weltordnung«, Revolutionärer Weg Nr. 29–31/2003, S. 362/363)



Die globalen und regionalen Strategien des internationalen Finanzkapitals, welche Varianten auch immer verfolgt werden, haben grundlegende strategische Schwächen und sind letztlich zum Scheitern verurteilt.

Erstens zielen sie weder darauf ab, noch sind sie imstande, die allgemeine Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems zu überwinden. Dazu müssten die internationalen Produktivkräfte von den Fesseln der kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse befreit werden, was die Imperialisten aber um jeden Preis verhindern wollen. Solange ihnen das gelingt, wird die allgemeine Krisenanfälligkeit und Fäulnis des imperialistischen Weltsystems weiter zunehmen und ihre Herrschaft unterhöhlen.

Zweitens gehen die strategischen Pläne insbesondere der EU-Imperialisten von der illusionären Annahme aus, dass die Widersprüche im Kampf um die Weltherrschaft zwischen den Imperialisten, vor allem den USA und der EU, dauerhaft versöhnt und gegenüber China, Russland usw. unter Kontrolle gehalten werden könnten. Konkurrenz und ungleichmäßige Entwicklung der imperialistischen Länder verschärfen aber den Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Die allgemeine Kriegsgefahr führt zu ökonomischen Vernichtungsschlachten und zur Militarisierung der Gesellschaft.

Drittens: An je mehr Fronten die Imperialisten gebunden sind, desto mehr reiben sie ihre Kräfte auf; außerdem verlieren sie vor den Massen moralisch ihr Gesicht. Der verstärkte Einsatz staatlicher Gewalt untergräbt die Wirkung der pazifistischen und kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise unter den Massen und klärt ihr Verhältnis zu revolutionärer Gewalt.

Die Opportunisten leugnen die wachsende Labilität des imperialistischen Herrschaftsgefüges und gehen vor der vermeintlichen Allmacht der Imperialisten in die Knie. Erst wenn die Massen mit solchen Vertretern der Kapitulation und Unterwerfung in den eigenen Reihen fertig werden, können sie sich für den revolutionären Befreiungskampf entscheiden. Der echte Sozialismus kann nicht durch Versöhnung der Klassenwidersprüche erstritten werden. Vielmehr muss die Arbeiterklasse erkennen, dass sich die Widersprüche unvermeidlich verschärfen, und die Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems für den Sieg der internationalen Revolution nutzen.

(Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Revolutionärer Weg Nr. 32–34/2011, S. 187/188)

Eine knappe Mehrheit der britischen Bevölkerung stimmte im Juli 2016 gegen die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU, was eine tiefe offene politische Krise der Europäischen Union ausgelöst hat. Das ist eine schwere historische Niederlage des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals.

Der Austritt Großbritanniens als zweitgrößte Wirtschaftsnation der EU verschlechtert die weltweiten Konkurrenzbedingungen des EU-Imperialismus zugunsten der USA und der neuimperialistischen Länder. Dem politischen Vereinigungsprozess der EU wurde vorerst ein jähes Ende gesetzt. Die Expansion des deutschen Imperialismus wiederum ist wesentlich abhängig vom Voranschreiten dieses europäischen Einigungsprozesses. Während Deutschland ökonomisch das stärkste imperialistische Land der EU ist, ist Großbritannien die stärkste militärische Kraft. Damit platzten auch die Träume von einer unaufhaltsamen militärischen Stärkung der EU im Rahmen der NATO.

In einer monatelangen Medienkampagne wurde in Großbritannien, aber auch hier in Deutschland, eine verzerrte Polarisierung unter den Massen erzeugt. So wurde eine Scheinalternative aufgebaut, wonach sich die Massen zwischen vermeintlich reaktionären nationalistischen Befürwortern des Brexit und den vermeintlich fortschrittlichen, internationalistischen EU-Anhängern zu entscheiden hätten.

In Wahrheit waren Brexit-Gegner wie Brexit-Befürworter gespalten. Weder waren die Brexit-Gegner in ihrer Mehrheit Anhänger des EU Imperialismus, noch kann man die Brexit-Befürworter mit der Massenbasis ultrareaktionärer Strömungen gleichsetzen. Zu ihnen gehörte zum Beispiel eine starke Bewegung unter den Linken und Gewerkschaften, die aus Protest gegen Niedriglöhne, Beschneidung von Gewerkschaftsrechten, die EU-Flüchtlingspolitik usw. für den Brexit aufgerufen hatte.

Auch die MLPD lehnt die EU als ein imperialistisches Machtbündnis prinzipiell ab und hat entsprechend bei den letzten Europawahlen die Losung ausgegeben: „Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt!“ Wir hatten diese Losung unter anderem damit begründet, dass wir die Kritik an der EU nicht den Ultrarechten und Faschisten überlassen dürfen. In Bezug auf die Alternative für oder gegen den Brexit wäre es richtig gewesen, einen unabhängigen Standpunkt einzunehmen und sich bei der Abstimmung nicht auf die bürgerliche Scheinalternative für oder gegen den Brexit einzulassen.

Aus der Geschichte wissen wir: Die revolutionäre Taktik kann nur richtig sein, wenn sie auch die subjektiven Faktoren beachtet, mit welchem Motiv bestimmte Entscheidungen getroffen oder auch begründet werden.

(Eröffnungsrede des damaligen Parteivorsitzenden Stefan Engel zum X. Parteitag der MLPD)

Da die Krisenprogramme der EU-Länder einheitlich ausgerichtet sind, alle die Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung abwälzen sollen, bilden sie einen wichtigen Bezugspunkt, um die Kämpfe europaweit zu koordinieren.

(Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Revolutionärer Weg Nr. 32–34/2011, S. 372)





Seit der Neuorganisation der internationalen Produktion sind länderübergreifende Streiks in Betrieben internationaler Übermonopole zu einer neuen Erscheinung geworden. Sie erschüttern die kapitalistische Produktion am tiefsten und haben die Tendenz, schnell auf andere Länder überzugreifen, sich über Ländergrenzen hinweg zu einer Streikwelle auszudehnen. Am 7. März 1997 kam es in mehreren Renault-Werken in Frankreich, Spanien und Belgien zum ersten europaweiten Streik gegen die Schließung des Werks in Vilvoorde/Belgien mit 3 100 Beschäftigten und gegen die Vernichtung weiterer 2 700 Arbeitsplätze in französischen Werken. Am 25. Januar 2001 fand in fünf Ländern ein gemeinsamer Aktionstag von 40 000 Arbeitern aus General-Motors-Werken statt gegen die Stilllegung des Standorts Luton in Großbritannien. General Motors musste einen selbständigen unbefristeten Massenstreik aller europäischen Werke befürchten und nahm die Stilllegungspläne zurück. Solche Kämpfe weisen den Weg zum internationalen Befreiungskampf der Arbeiterklasse und der breiten Massen gegen den Imperialismus. In der Phase der Vorbereitung der internationalen Revolution können sie unter Führung der Marxisten-Leninisten zur wichtigsten Schule der gemeinsamen Aufgaben werden.

Der Kampf der europäischen Hafenarbeiter 2006 war der bis dahin am höchsten entwickelte international koordinierte Streik. Am 11. und 16. Januar streikten 40 000 Hafenarbeiter in nahezu allen wichtigen europäischen Seehäfen. In den beiden größten europäischen Häfen, Rotterdam und Antwerpen, wurde kein Schiff mehr abgefertigt. In Deutschland beteiligten sich rund 4 500 Hafenarbeiter in acht Häfen an Streiks und Protestversammlungen. Am 16. Januar demonstrierten außerdem etwa 8 000 Hafenarbeiter aus fast allen europäischen Ländern gemeinsam vor dem EU-Parlament in Straßburg. Auch Delegationen aus den USA und aus Australien waren vertreten. Die Polizei ging mit brutaler Härte gegen die wütenden Demonstranten vor – ohne Erfolg. Mit dem Druck der entschlossenen Demonstrationen und länderübergreifenden Streiks erreichten die europäischen Hafenarbeiter, dass das EU-Parlament am 18. Januar 2006 die EU-Richtlinie »Port Package II« ablehnen musste.

Eine aufschlussreiche neue Erfahrung brachte der europaweite Kampf gegen die nach ihrem Urheber benannte »Bolkestein-Richtlinie«. Nach ihr sollten Dienstleistungen künftig nach Tarifen aus dem Herkunftsland der Arbeiter und Angestellten bezahlt werden, was die Dumpinglöhne und die Verschärfung der Konkurrenz unter den Arbeitern zur Folge gehabt hätte. In Deutschland gelang es der Führung von DGB und attac, Desinformation und Desorganisation in die Protestbewegung zu tragen und den gemeinsamen Kampf der europäischen Arbeiter zu schwächen, sodass drei verschiedene Demonstrationen stattfanden. Gleichwohl demonstrierten im Februar 2006 150 000 Arbeiter und Angestellte aus ganz Europa in Straßburg/Frankreich gegen die Bolkestein-Richtlinie. Auf Initiative der MLPD traten dort acht revolutionäre Parteien und Organisationen aus Europa gemeinsam auf. (...)

Die EU sah sich aufgrund des länderübergreifenden Massenwiderstands, der sich 2006 formierte, gezwungen, die Bezahlung nach dem Herkunftsland aus der Richtlinie zu streichen. Bedeutender aber als dieser Erfolg waren die lebendigen Erfahrungen und das stolze Gefühl, die internationale Arbeitereinheit verwirklicht zu haben.

(Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Revolutionärer Weg Nr. 32–34/2011, S. 385–387)



Besonders lehrreich war der konzernweite Kampf bei Airbus, dem größten Geschäftsbereich des Konzerns EADS. (...) Die Bosse von EADS/Airbus taten alles, um Spaltung und Zwietracht unter die internationale Konzernbelegschaft zu tragen: zwischen die Stammbelegschaften einerseits und die Leiharbeiter oder die Beschäftigten der Zulieferbetriebe andererseits sowie zwischen die Standorte in Frankreich, Deutschland, England und Spanien. (...) Deshalb hatte der Kampf gegen »Power8« von Anfang an auch den politischen Aspekt eines Kampfs gegen die Regierungen. (...)

Die europäischen EADS/Airbus-Arbeiter gaben die einzig richtige Antwort. Zwischen dem 23. Februar und dem 1. März 2007 nahm eine Belegschaft nach der anderen den Kampf auf. Sie organisierten selbständige Streiks und Kampfaktionen an den Standorten in Varel, Nordenham und Laupheim in Deutschland, in den französischen Werken in Toulouse, Saint-Nazaire und Méaulte sowie Protestaktionen unter anderem in Hamburg und Bremen.

Um diese kämpferische Richtung zu stärken, ergriff die MLPD die Initiative zur Gründung von Solidaritätskreisen an allen EADS/Airbus-Standorten in Deutschland und zur Entsendung von Solidaritätsdelegationen nach Frankreich, Spanien und England. (...)

Den Reformisten gelang es dennoch, den Streik nach fünf Tagen wieder abzuwürgen. Sie kamen aber nicht umhin, der europaweiten Forderung der EADS/Airbus-Belegschaften nach gemeinsamem länderübergreifendem Kampf gegen die Angriffe des Konzerns Rechnung zu tragen. Für den 16. März 2007 rief der Europäische Metallgewerkschaftsbund zu einem europaweiten Airbus-Aktionstag auf. Zehntausende Beschäftigte von Airbus in Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien folgten dem Aufruf und setzten damit ein Signal für den gemeinsamen länderübergreifenden Kampf des Industrieproletariats gegen Regierungen und Monopole.

(Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Revolutionärer Weg Nr. 32–34/2011, S. 387–390)



Der Opel-Streik beeindruckte die ganze Arbeiterklasse in Deutschland und gab der Entwicklung des Klassenbewusstseins einen kräftigen Schub. Er setzte Maßstäbe für künftige Kämpfe und leitete den Übergang zur Arbeiteroffensive auf breiter Front ein.

Den Höhepunkt des Streiks bildete der internationale Kampftag der Opel-Belegschaften am 19. Oktober 2004. In 15 GM/Opel-Standorten in neun Ländern – Antwerpen/Belgien, Ellesmere Port und Luton/Großbritannien, Wien/Österreich, Glivice/Polen, Azambuja/Portugal, Trollhättan/Schweden, Figueruelas bei Saragossa/Spanien, in vier deutschen und drei brasilianischen Werken – beteiligten sich rund 100 000 Menschen. (...)

Der internationale Charakter des Opel-Streiks war unübersehbar. Die europäischen Automobilarbeiter siegten über die kleinbürgerlich-reformistische Standortpolitik, wollten sich nicht dem Konkurrenzkampf der internationalen Monopole unterwerfen. Der europaweite Streiktag bei Opel/GM markierte den bisherigen Höhepunkt des gemeinsamen länderübergreifenden Vorgehens des internationalen Industrieproletariats gegen die internationalen Monopole.

Inzwischen rückten unbemerkt bewaffnete Bürgerkriegseinheiten in Bochum ein und bereiteten sich auf die gewaltsame Räumung der Blockade des Betriebs vor, falls der Streik nicht von innen heraus zu brechen wäre. Aus Angst vor der Verschärfung des Klassenkampfs in Deutschland, vor der Ausweitung zum internationalen Klassenkampf und um der rechten Gewerkschaftsbürokratie Spielraum zu verschaffen, machte der GM-Vorstand das Zugeständnis einer Garantie des Standorts bis 2010. Sie war sehr allgemein gefasst und wurde später bis 2016 verlängert. Dem Betriebsrat gelang es schließlich, mit Druck, falschen Versprechungen und einer bewusst irreführenden Abstimmung eine Mehrheit für den Abbruch des Streiks zusammenzubringen. Dennoch prägten sich der selbständig organisierte Streik und der internationale Aktionstag tief in das proletarische Klassenbewusstsein ein. »Kämpfen wie bei Opel« wurde zum geflügelten Wort der klassenbewussten Arbeiter in Deutschland.

(Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution Revolutionärer Weg 32–34/2011, S. 425/426)



Die antikommunistische Propaganda hat den Klein- und Mittelbauern in Deutschland über viele Jahrzehnte eingeredet, die Marxisten-Leninisten wären bauernfeindlich, Bauernbewegung und Arbeiterbewegung wären Gegner. Umso wichtiger sind neue Entwicklungen im Kampf der europäischen Milchbauern. Nach wie vor ist die Milchproduktion in Europa zum größten Teil in klein- und mittelbäuerlicher Hand. Die EU will – im Auftrag der internationalen Handels- und Agrarmonopole – die Erzeugerpreise senken und von 2015 an die Milchquoten abschaffen. Das läuft auf gezielte Ruinierung der mittelbäuerlichen Milchproduzenten hinaus.

1998 gründete sich der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). Er wurde bewusst in Opposition zum Deutschen Bauernverband gegründet, der vor allem die Interessen der Großagrarier und der Handels- und Nahrungsmittelkonzerne vertritt. Bis 2008 organisierten sich 34 000 der rund 100 000 Milchbauern aus Deutschland im BDM. 2006 entstand das European Milk Board als Dachverband, dem sich Milchbauernverbände aus ganz Europa anschlossen, um gemeinsam besser um höhere Erzeugerpreise kämpfen zu können.

Im Juni 2008 kam es zum ersten Milchlieferboykott in sieben Ländern Europas; in Deutschland beteiligten sich bis zu zwei Drittel der Milchbauern. Die MLPD erklärte ihre Solidarität, nahm die Zusammenarbeit mit den Milchbauern auf, machte den Kampf in der Arbeiterbewegung bekannt und stellte die einigende Forderung nach Erhöhung der Erzeuger- und Senkung der Verbraucherpreise auf Kosten der Handelsmonopole auf.

Als 2009 erneut eine Absenkung der Milcherzeugerpreise drohte, organisierten die europäischen Milchbauern weitere Lieferboykotte. In diesem Kampf entwickelte sich eine neuartige klassenkämpferische Tendenz. Die Milchbauern richteten ihre Kritik und ihre Forderungen statt wie früher vielfach gegen »die Verbraucher« nunmehr gegen die Agrarmonopole und die Regierung und organisierten die länderübergreifende Zusammenarbeit. Sie wandten sich gegen das mit ihren Produktionsüberschüssen durchgeführte Agrardumping auf dem Weltmarkt und die damit verbundene Verzerrung der Marktpreise und Zerstörung bäuerlicher Existenzen in den neokolonial abhängigen Ländern. Sie suchten Kontakte zu den dortigen kleinen und mittleren Bauern. Vor allem aber suchten sie Bündnispartner in der Arbeiterbewegung, waren offen für die Zusammenarbeit mit der kämpferischen Opposition.

(Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Revolutionärer Weg 32–34/2011, S. 474/475)



Seit Beginn des neuen Jahrtausends belebt sich international die Rebellion der Jugend. Kapitalismuskritik nimmt zu und hebt die Bewegung auf ein höheres Niveau. (...)

Als sich Ende 2008/Anfang 2009 die Arbeiter- und Volkskämpfe europaweit belebten, nahm auch die Rebellion der Jugend einen Aufschwung. Jugendliche beteiligten sich an den Aktionen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen, aber gingen auch – relativ gleichzeitig in Italien, Griechenland und Frankreich – zu Hunderttausenden auf die Straße, um gegen die kapitalistische Bildungspolitik zu protestieren. Eine erneute Belebung der Rebellion der Jugend zeigte sich bei den internationalen Bildungsprotesten, die am 17. November 2009 in mehr als 30 Ländern stattfanden. Erstmals wurde eine »Globale Aktionswoche« über das Internet organisiert. Die Jugendlichen protestierten gegen die immer direktere Unterordnung des Bildungswesens unter die Interessen der internationalen Monopole, vor allem gegen die Privatisierung von Hochschulen und den Ausbau der Kurzstudiengänge. Die zeitweilige Besetzung von Hörsälen oder Rektoraten in den Universitäten und die Belagerung von Bankfilialen zeigte die Entschlossenheit der Schüler und Studenten.

(Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Revolutionärer Weg 32–34/2011, S. 508/509)

Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion ist eine neue Qualität der materiellen Vorbereitung des Sozialismus entstanden: die materielle Vorbereitung der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Lenin sah dieses strategische Ziel der internationalen Revolution genial voraus:

»Die Vereinigten Staaten der Welt (nicht aber Europas) sind jene staatliche Form der Vereinigung und der Freiheit der Nationen, die wir mit dem Sozialismus verknüpfen– solange nicht der vollständige Sieg des Kommunismus zum endgültigen Verschwinden eines jeden, darunter auch des demokratischen, Staates geführt haben wird.« (Lenin, Über die Losung der vereinigten Staaten von Europa, Werke Bd. 21, S. 345)

Die ökonomische Basis der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt ist in der internationalisierten Produktions-, Austausch- und Kommunikationsweise vorbereitet, und zwar auf einem historischen Höchststand.

(Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Revolutionärer Weg 32–34/2011, S. 151/152)

In der Strategie und Taktik eines jeden Landes müssen bei der Vorbereitung der internationalen Revolution gemeinsame Methoden entwickelt werden, die den länderübergreifenden Gedanken- und Erfahrungsaustausch fördern. Sie sollen die Zusammenarbeit im Klassenkampf und die gegenseitige Unterstützung beim Aufbau der revolutionären Partei und der Selbstorganisationen ermöglichen, Massenbewegungen und die internationale Solidarität organisieren. Internationale Massenaktivitäten – Ratschläge, Seminare und Konferenzen – bekommen wachsende Bedeutung für diese Ziele.

(Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Revolutionärer Weg 32–34/2011, S. 434)

Marx und Engels begründeten den proletarischen Internationalismus, das heißt »einerseits ... in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits ... stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten.« (»Manifest der Kommunistischen Partei«, Marx/Engels, Werke, Bd. 4, S. 474)

Der proletarische Internationalismus ist Voraussetzung, dass die Arbeiterbewegung den Weg der internationalen proletarischen Revolution beschreiten kann, wie er von Marx und Engels vorgezeichnet und von Lenin für die Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution konkretisiert wurde.

Jeder Sieg des proletarischen Internationalismus war Ergebnis des Kampfs gegen bürgerlichen Nationalismus und gegen den Einfluss des Opportunismus in der Arbeiterbewegung. (...)

Mit dem neuen Jahrtausend trat die von kleinbürgerlichen »Globalisierungsgegnern« vielfach totgesagte Arbeiterklasse wieder sehr lebendig auf den Plan und der Kampf um nationale und soziale Befreiung belebte sich. Mit dem Linkstrend entwickelte sich weltweit das Bedürfnis nach engerer praktischer Zusammenarbeit der revolutionären Organisationen und Parteien über ideologisch-politische Meinungsverschiedenheiten hinweg. (...)

Die Zeit war reif für eine neue Stufe des proletarischen Internationalismus, für die organisierte praktische Zusammenarbeit der revolutionären Parteien und Organisationen in Parteiaufbau und Klassenkampf über Ländergrenzen hinweg. (…)

(Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution Revolutionärer Weg 32–34/2011, S. 584/588)



Das Wesen der Vorbereitung der internationalen Revolution besteht darin, den Klassenkampf in den einzelnen Ländern mit dem internationalen Klassenkampf zu verbinden und ihn zu einem länderübergreifenden Klassenkampf höherzuentwickeln.

Die internationale Arbeitereinheit wird entsteht als Ergebnis eines proletarisch-internationalistischen Klassenbewusstseins im Kampf gegen Betriebsegoismus, bürgerlichen Nationalismus und Sozialchauvinismus. Dazu muss die proletarisch-internationalistische Denkweise im Kampf gegen die kleinbürgerlich-internationalistische, kleinbürgerlich-sozialchauvinistische oder kleinbürgerlich-nationalistische Denkweise durchgesetzt, gefestigt und höherentwickelt werden.

(Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Revolutionärer Weg Nr. 32–34/2011, S. 384)



Verwirklichung der neuen Qualität des proletarischen Internationalismus

Die internationale revolutionäre Bewegung muss die überall auf der Welt tobenden Klassenkämpfe koordinieren und revolutionieren. Deshalb übernimmt die MLPD als aktives Mitglied der ICOR1 Verantwortung für die revolutionären Bewegungen auf der ganzen Welt und verwirklicht jede Aufgabe als Bestandteil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution.

Die MLPD fördert die Einheit der Arbeiterklasse, der breiten Massen, in der Frauen- oder Jugendbewegung über die Grenzen nationaler Herkunft hinweg. Dafür muss sie ein System internationaler Organisationsformen und besonders aktiv den Aufbau der ICOR fördern. Der führende Faktor ist dabei die enge Kampfgemeinschaft marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen. Die MLPD fördert internationale Massenaktivitäten und -treffen zur länderübergreifenden Zusammenarbeit, gegenseitigen Revolutionierung des Klassenkampfes, Förderung des Parteiaufbaus und der Selbstorganisation der Massen sowie die weltweite Kooperation bei gemeinsamen Kampfaufgaben, zum Beispiel die internationalen Kampftage.

Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei, 2016, S. 135

1 Internationale Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen mit inzwischen 56 Mitgliedsorganisationen auf vier Kontinenten.