3. Wechselwirkung von Faschismus und Krieg

Imperialistischer Krieg und Faschismus sind wie siamesische Zwillinge. Willi Dickhut schrieb dazu:

»Faschismus ist nicht nur eine Herrschaftsform der finstersten Reaktion, der schlimmsten Unterdrückung im Innern des Landes gegen das eigene Volk, sondern bedeutet auch mörderische Aggression nach außen, gegen andere Völker. Faschismus bedeutet Krieg!«^[42]

Das bürgerliche Kriegsrecht legalisiert Tötungen, Zerstörungen oder Verwüstungen nach dem Beginn des Kriegs gegen einen militärischen Gegner. In der Regel ist damit gleichzeitig der innenpolitische Ausnahmezustand verbunden.

Im Interesse des russischen Finanzkapitals hatte der russische Staatspräsident Putin seine Machtposition bereits über Jahre mit faschistoiden Methoden aufgebaut. Die regierungskritische Opposition ließ er ausschalten, die Pressefreiheit abbauen und kritische Medien unter staatliche Kontrolle bringen. Wirkliche Marxisten-Leninisten werden verfolgt und in ihrer Arbeit massiv behindert.

Wladimir Putin pflegt eine vielfältige und enge Zusammenarbeit mit faschistoiden und faschistischen Personen und Organisationen in Europa wie der Goldenen Morgenröte in Griechenland, der AfD in Deutschland, dem Rassemblement National in Frankreich oder der Fidesz in Ungarn. Ausgehend von Russland verbreiten »Troll-Fabriken« in den »sozialen Medien« millionenfach reaktionäre Verschwörungstheorien, rassistische Flüchtlingshetze und chauvinistische Propaganda.

Mit der unmittelbaren Kriegführung machte die reaktionäre Entwicklung in Russland einen qualitativen Sprung. Die ICOR^[43]-Organisation Marxistisch-Leninistische Plattform (MLP) Russlands schreibt dazu treffend:

»In Russland ist eine faschistische Diktatur errichtet worden«.^[44]

Mit der Zweidrittelmehrheit von Putins Partei Einiges Russland und der kritiklosen Unterstützung des imperialistischen Kriegskurses durch alle in der Duma^[45] vertretenen Parteien kann Putin auch ohne formale Ausrufung des Kriegsrechts unumschränkt regieren. In der Folge wurde nahezu allen kritischen Medien die Arbeit unmöglich gemacht. Internet und »soziale Netzwerke« gab es nur noch für regierungsfreundliche Propaganda. Die Zensurbehörde Roskomnadsor verbot die Bezeichnung des Überfalls auf die Ukraine als »Krieg«. Seit dem 4. März 2022 sind »Diskreditierung der Streitkräfte der Russischen Föderation« sowie Verbreitung »falscher Informationen« über die Streitkräfte unter schwerste Strafen gestellt. Im Wiederholungsfall drohen bis zu 15 Jahre Haft. Bereits in den ersten zehn Tagen des Ukrainekriegs wurden mindestens 13 000 Kriegsgegner verhaftet und mit schweren Strafen belegt, darunter auch zahlreiche Marxisten-Leninisten, die sich an den mutigen Protesten beteiligten.