3.3. Der Krieg forciert die weltweite Rechtsentwicklung
Am 24. Mai 2022 rief der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach einer eilends im Parlament durchgepaukten Grundgesetzänderung zum dritten Mal[63] den Notstand in seinem Land aus mit der Begründung: »Der Krieg in der Ukraine sei ›eine ständige Gefahr für Ungarn‹«.[64] Seine Notstandsregierung verfügt über ein reichhaltiges Arsenal reaktionärer Maßnahmen: Aussetzung von Gesetzen oder ihrer Anwendung[65], Streikverbot, Senkung der Gewerbesteuer der Unternehmen um die Hälfte, Selbstbedienung aus der Staatskasse[66], Bestrafung nicht genehmer Berichterstattung mit bis zu fünf Jahren Gefängnis[67].
Doch nicht nur allseits als reaktionär bekannte Regierungen wie die von Viktor Orbán verschärfen den Kurs. Auch in Deutschland gibt es, wie in den meisten europäischen Ländern und in den USA, eine forcierte Rechtsentwicklung der Gesellschaft, nehmen Militarisierung und Faschisierung des Staats zu.
In Deutschland treten Teile des Kriegsrechts bereits im Bündnisfall[68] in Kraft und vollständig im sogenannten Verteidigungsfall nach Artikel 115a des Grundgesetzes. Schon wenn ein bewaffneter Angriff »unmittelbar droht«, kann die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden und gilt das gesamte Arsenal der Notstandsgesetzgebung. Das bedeutet: Verbot von Versammlungen und Streiks, massive Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der Medien, Beschlagnahmung von Eigentum, angeordnete Umstellung der Produktion oder Zwangsarbeit und sofortige Verhaftung einer Person, wenn »erhebliche oder tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, daß sie Handlungen begeht, fördert oder veranlaßt, die strafbar sind als Hochverrat, Staatsgefährdung, Landesverrat, Straftat gegen die Landesverteidigung«[69].
Aus alldem spricht die unverhohlene Angst der Herrschenden vor dem unweigerlich entstehenden Widerstand gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegs- und Krisenfolgen. Für die internationale Arbeiter- und Volksbewegung ist es unverzichtbar, den Kampf gegen Krieg und Faschismus mit dem Kampf um den Erhalt und die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten zu verbinden als Schule des Kampfs für den Sozialismus.