1. Der Ukrainekrieg und die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs
Der jahrelang schwelende Konflikt zwischen der NATO und Russland eskalierte am 24. Februar 2022 mit dem massiven Einmarsch russischer Truppen auf ukrainisches Hoheitsgebiet zu einem offenen Krieg mitten in Europa.
Noch am selben Tag erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock/»Die Grünen« demagogisch die »Wahnvorstellungen« des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Kriegsursache; sie seien von der »Weltgemeinschaft« nicht zu akzeptieren.[1] Bundeskanzler Olaf Scholz erkannte am 27. Februar 2022 als Kriegsursache einen »einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt (Putins) eigenes Unterdrückungsregime infrage«.[2] Putin wiederum rechtfertigte seine Invasion demagogisch, indem er als Kriegsziel vorschob, »die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren.«[3]
Keine dieser Erklärungen und Rechtfertigungsversuche trifft jedoch den Kern: Es ist ein von beiden Seiten ungerechter Krieg zwischen dem neuimperialistischen Russland und der kapitalistischen Ukraine. Angestachelt und hochgerüstet von der NATO mit den USA an der Spitze, handelt die Ukraine stellvertretend für dieses imperialistische Militärbündnis. Sie strebt zur Verwirklichung eigener Machtziele den Eintritt in die EU und die NATO an. Die wirkliche gesellschaftliche Ursache dieses Kriegs liegt »in der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung der imperialistischen Staaten, die nach einer Neuverteilung der Einflußgebiete drängt.«[4] Krieg ist nach dem Klassiker der Militärwissenschaft, Carl von Clausewitz, die »Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln«.[5] Deshalb ist es notwendig, die »Gesamtheit der Daten über die Grundlagen des Wirtschaftslebens aller kriegführenden Mächte und der ganzen Welt«[6] zu untersuchen, die dem Ukrainekrieg vorausgingen.