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1.4. Die Bedrohung Russlands durch die NATO

Die USA und die NATO hatten seit 1990 – trotz unbestritten gegenteiliger Zusagen – ihre Osterweiterung ständig vorangetrieben. Dadurch sind NATO-Truppen vielerorts bis an die Grenze Russlands vorgerückt, Kurzstreckenraketen bedrohen unmittelbar das russische Territorium. Nach der NATO-Mitgliedschaft der baltischen Länder sowie von Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien, Slowenien, Albanien und Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien versuchten die USA, auch die Ukraine in die NATO einzugliedern. Das scheiterte zunächst am Widerstand der EU, vor allem Deutschlands und Frankreichs, die ihre ökonomischen und politischen Beziehungen mit Russland nicht gefährden wollten.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg prahlte beim Weltwirtschaftsforum 2022 in Davos mit den Maßnahmen der NATO für den Krieg um die Ukraine:

»Wir … haben heute mehr als 40 000 Soldaten unter direktem Kommando der NATO, unterstützt durch beträchtliche Einsatzkräfte in der Luft und auf See. Wir haben battlegroups vom Ostseeraum bis zum Schwarzen Meer stationiert und Hunderttausende von Truppen sind in höchster Alarmbereitschaft. … Wir haben Übungen ausgeweitet … und erstmals ist auch eine Amphibieneinheit der USA unter NATO-Kommando gestellt worden.«[17]