Das international koordinierte Krisenmanagement

In dem Buch „Götterdämmerung über der ‚neuen Weltordnung‘“ hatte die MLPD noch festgestellt:

„Ein gemeinsames, international koordiniertes Vorgehen der drei ökonomischen Hauptmächte USA, Japan und EU scheiterte bislang an der imperialistischen Konkurrenz.“ (S.462)

Am 15. November 2008 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder in Washington zu einem hektisch einberufenen „historischen Weltfinanzgipfel“. Das musste außergewöhnliche Gründe haben! Tatsächlich sah das internationale Finanzkapital durch die neue Dimension der Weltfinanzkrise und ihre Wechselwirkung zur Weltwirtschaftskrise die akute Gefahr eines Kollaps des imperialistischen Weltfinanzsystems und der international organisierten kapitalistischen Produktion. Gleichzeitig wuchs die Furcht vor der Entfaltung des Klassenkampfs auf breiter Front bis zu Massenstreiks, Unruhen, Aufständen und revolutionären Krisen.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932, als auf krisendämpfende staatliche Maßnahmen weitgehend verzichtet worden war, wurde nun ein weltweit koordiniertes Krisenmanagement vereinbart. Das sollte mindestens einen Umfang von vier Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts haben. Mit staatlichen Rettungsschirmen sollte verhindert werden, dass tragende Großbanken und damit das internationale Finanzsystem kollabieren. In diesem Sinne hatten schon vorher die Notenbanken und die imperialistischen Staaten Billionen Dollar in den Geldkreislauf gepumpt. International abgestimmte Zinssenkungen sollten das Kreditwesen wieder beleben. Russland, das sozialimperialistische China und die bedeutendsten aufstrebenden Schwellenländer wie Brasilien und Indien wurden einbezogen. So traten auf diesem Gipfel die Regierungen der 20 Nationen zusammen, die gemeinsam 90 Prozent des Weltsozialprodukts bestreiten. In seiner Bewertung des Washingtoner und Londoner Gipfels hebt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) insbesondere die Absage an protektionistische Maßnahmen, die Forderung nach „Sicherstellung freier Märkte für Handel und Investitionen“¹⁵ und nach Standards zur Erhöhung des Eigenkapitals bei riskanten Spekulationsgeschäften hervor. Das zeigt, dass es dem herrschenden Finanzkapital vor allem um die Aufrechterhaltung der Maximalprofit bringenden Wirtschaftsstruktur auch unter Krisenbedingungen ging.

Das zeitweise Zurückstellen der zwischenimperialistischen Widersprüche hatte neben der Förderung der gewaltigen nationalen Stützungsprogramme für Banken und Industriekonzerne auch politische und weltanschauliche Gründe. Das erste G20-Treffen sollte vor allem das grassierende Misstrauen der Massen in das schwer angeschlagene kapitalistische Finanz- und Wirtschaftssystem besänftigen. Das bestätigte sich bei der Fortsetzung des Weltfinanzgipfels am 2. April in London. Die dort beschlossene Aufstockung der Gelder für den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und Bürgschaften zur Absicherung von Exporten in einer Gesamthöhe von 1,1 Billionen US-Dollar dienen in erster Linie der Verhinderung revolutionärer Krisen. Treffend kennzeichnet die thüringische Zeitung „Freies Wort“ vom 3.4.2009, welche Ängste den imperialistischen Regierungen diese Maßnahmen diktiert haben:

„Zumindest aber wird es die Regionen stabilisieren helfen, in denen am ehesten politische Turbulenzen drohen und damit besonders gefährliche Konsequenzen der Weltwirtschaftskrise.“¹⁶

Zugleich darf die demonstrativ zur Schau gestellte Einheit der Teilnehmer des Weltfinanzgipfels nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Hintergrund ein Hauen und Stechen stattfindet. Allein die Erweiterung der G8-Gruppe zur Gruppe der G20 ist Ausdruck der verstärkten ungleichmäßigen Entwicklung der imperialistischen Länder. Sie ist gekennzeichnet durch eine Schwächung des US-Imperialismus und des japanischen Imperialismus und eine Stärkung der imperialistischen Hauptkonkurrenten EU, Russland, China und nach vorn drängender Mächte wie Indien oder Brasilien. China stellt offen die Vorherrschaft des US-Dollars als internationale Leitwährung in Frage. Die Bundesregierung und die Monopolverbände in der BRD verkünden das Ziel, als „Gewinner“ aus der Krise hervorzugehen. Die beispiellosen staatlichen Konjunkturprogramme der imperialistischen Regierungen erreichten eine bisher weltweit nicht gekannte Größenordnung in Höhe von fünf Billionen US-Dollar. Sie dienen vor allem der Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der internationalen Monopole des jeweiligen Landes in der Weltwirtschaftskrise sowie der Dämpfung der Klassenwidersprüche.

Die von der Merkel/Steinmeier-Regierung beschlossenen zwei Konjunkturprogramme, die einen Umfang von 80 Milliarden Euro haben, nehmen sich vergleichsweise bescheiden aus. Die Regierung ist sich aufgrund des extrem hohen Exportanteils der internationalen Monopole Deutschlands bewusst, dass konjunkturfördernde Maßnahmen nur eine sehr begrenzte Wirkung entfalten. Aber die deutschen Monopole legen besonderen Wert auf ihre ausgefeilte Herrschaftsmethode des gesellschaftlichen Systems der kleinbürgerlichen Denkweise, um den weiteren Übergang in die Arbeiteroffensive in den großen Industriebetrieben zu behindern. So wurden die Verlängerung des Kurzarbeitergelds von 12 auf inzwischen 24Monate, sowie die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmer ab dem 7.Monat der Kurzarbeit durch den Staat staatlich finanziert, um offene Massenentlassungen möglichst zu vermeiden. Zugleich wurden Steuererleichterungen für die Massen, eine Erhöhung des Kindergelds und Steuererleichterungen für den Weg zur Arbeit, eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge sowie eine außerordentliche Erhöhung der Renten gewährt. Doch diese eher symbolischen Wohltaten gegenüber den Massen gingen von einem relativ kurzen Kriseneinbruch aus, der nur bis zur prophezeiten erneuten Belebung hätte überbrückt werden sollen. Zwar gab es Entlassungen insbesondere von Kolleginnen und Kollegen mit Leiharbeits- und Zeitarbeitsverträgen, gegenüber den Stammbelegschaften wurden Massenentlassungen zunächst vermieden. Das änderte sich nach dem zweiten Krisengipfel der Bundesregierung im April 2009, als die Wirtschaftsprognose vom Dezember 2008 gründlich korrigiert und von einer Vertiefung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ausgegangen wurde. Erst für 2012 rechnet die Bundesregierung wieder mit einer Rückkehr des Produktionsvolumens auf den Vorkrisenstand. Das bedeutet, dass die Monopole nicht mehr von einer Übergangssituation ausgehen, sondern einen nachhaltigen Abbau der Produktionskapazitäten beabsichtigen, sprich: Massenentlassungen und Stilllegungen betreiben werden.

Das staatliche Krisenmanagement hat aber nicht nur flankierende Maßnahmen und finanzielle Mittel bereitgestellt, sondern übernahm selbst forciert die Funktion des gesellschaftlichen Gesamtkapitalisten. Dazu gehört das unmittelbare Eingreifen des Staates in das Bankenwesen oder in das Krisenmanagement der monopolistischen Industrie. Es wäre naiv, diese Verstaatlichung von Banken als Akt der Übergabe monopolistischen Eigentums in die Hände des Volkes zu betrachten. Vielmehr geht es um die organisierte Vergesellschaftung der Spekulationsverluste und Kapitalvernichtung und ihre Abwälzung auf die gesamte Gesellschaft. Sobald die krisengeschüttelten Banken wieder maximalprofitbringend tätig sind, wird sich der Staat wieder Stück für Stück aus seiner unmittelbaren wirtschaftlichen Beteiligung zurückziehen, um die private Aneignung der Milliarden-Profite zu gewährleisten. Dennoch ist aufgrund der allgemeinen Zunahme der Krisenhaftigkeit der imperialistischen Weltwirtschaft damit zu rechnen, dass das staatliche Krisenmanagement wichtigste Aufgabe staatlichen Handelns auf wirtschaftlichem Gebiet bleiben wird. Dieser Prozess ist eine der bedeutendsten materiellen Vorbereitungen für den Sozialismus, weil er die Unfähigkeit der privatwirtschaftlichen Anarchie dokumentiert. Das schreit geradezu danach, den Kapitalismus zu überwinden und den Sozialismus zum Wohle der gesamten Menschheit durchzusetzen. Auf diese Notwendigkeit und Möglichkeit wies bereits Lenin hin, der ausführte, dass der Sozialismus nichts anderes ist „als der nächste Schritt vorwärts, über das staatskapitalistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes als staatskapitalistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein.“ (Lenin, Werke, Bd.25, S.369)

Die akute Ausrichtung der Nationalstaaten als oberste Krisenmanager ließ die Haushalte weltweit rotieren. Der Haushalt der USA für das Jahr 2009 im Umfang von 3,4 Billionen US-Dollar soll mit 1,8 Billionen US-Dollar zu mehr als der Hälfte durch neue Schulden finanziert werden. Das ist für die unersättliche Profitgier der an den Börsen der Welt agierenden Finanzjongleure ein regelrechter Blankoscheck zur Spekulation und bereitet neue gewaltige Finanzkrisen vor. Denn die sprunghaft wachsende Staatsverschuldung ist für die Banken eine sprudelnde Profitquelle, kann durch die Staaten jedoch nur finanziert werden, indem die Steuern erhöht, staatliche Leistungen weiter gekürzt oder die Inflation angeheizt wird, um die Staatsschulden zu entwerten. Daran werden auch die auf dem Weltfinanzgipfel angekündigten „Reformen“ bei der Finanzaufsicht über Rating-Agenturen und Hedge Fonds und die Einrichtung eines internationalen sogenannten „Frühwarnsystems“ nichts Wesentliches ändern. Die staatlichen Maßnahmen übertragen die Krise auf den Staatshaushalt, was über kurz oder lang Staatsbankrotte in den einzelnen Nationalstaaten auslösen wird.

Statt eines Sturms der Entrüstung über diese nie dagewesenen Subventionen des Finanzkapitals auf Kosten der Staatshaushalte erleben wir von der Führung der Linkspartei ein wortradikal verkauftes Angebot, die staatlichen Krisenprogramme mitzugestalten und sogar auszuweiten. Oskar Lafontaine rechtfertigte sich vor dem Bundestag unter der Parole, mehr Gas zu geben für das staatliche Subventionsprogramm von 580 Milliarden Euro für die Banken und Konzerne:

„Wir haben doch gar keine andere Wahl, als das Finanzmarkt-System – wie es so schön heißt – schleunigst wieder in Gang zu bringen.“¹⁷

„In Gang gebracht“ wurde durch die staatlichen Krisenprogramme bisher relativ wenig, außer dass die internationalen Finanzsysteme noch nicht unkontrolliert zusammengebrochen sind. Ansonsten erleben wir eine anhaltende Vertiefung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Nach der vorübergehenden Kurzarbeit für 1,5 Millionen Arbeiter und den bereits erfolgten Entlassungen von 500000 vor allem Leiharbeitern und Zeitarbeitern in Deutschland planen die Herrschenden jetzt, umfangreiche Massenentlassungen „in Gang zu bringen“.

Auch nach dem Abschwung der Krise ist kaum mit einer sofortigen Belebung oder gar einem Aufschwung zu rechnen, wie es weltwirtschaftlich gesehen nach der letzten Weltwirtschaftskrise 2001–2003 noch der Fall war. Vielmehr wird eine Phase der Depression folgen, über die Willi Dickhut**** schreibt:

„Die Depression vollendet das Werk der Krise. Sie ist gekennzeichnet durch Stagnation der industriellen Produktion. In dieser Phase versuchen die Kapitalisten durch Senkung der Produktionskosten einen Ausweg aus der Krise zu finden.“ („Krisen und Klassenkampf“, Revolutionärer Weg 23, S.89)

Das wird aller Voraussicht nach zu einer bisher nicht gekannten Steigerung der Ausbeutung der internationalen Arbeiterklasse führen. Bereits in der letzten Weltwirtschaftskrise steigerten die 500 größten Übermonopole gegen Ende der Krisenphase den Profit je Beschäftigten nach ihren offiziellen Angaben um ein Vielfaches: von 2871 US-Dollar im Jahr 2002 auf 15926 US-Dollar im Jahr 2003 und auf 19383 US-Dollar im Jahr 2004. Erinnern wir uns, wie in Deutschland die Zahl der geringfügig Beschäftigten 2003 und 2004 um 66 Prozent von 4,1 auf 6,8 Millionen hochschnellte, die Zahl der zu Billigstlöhnen schuftenden Leiharbeiter in wenigen Jahren auf fast 800000 katapultiert, der allgemeine Lohnabbau systematisch vorangetrieben wurde und das durchschnittliche Lohnniveau unter den Stand von 1993 absank. Die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetze waren die dazu notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Am Wesen des kapitalistischen Weltwirtschafts- und Finanzsystems hat sich durch das staatliche Eingreifen – die Linkspartei würde das als „staatliche Kontrolle“ definieren – herzlich wenig geändert, außer dass es künftig einige staatliche und zwischenstaatliche Einrichtungen gibt, die bei Krisenentwicklungen tätig werden sollen. Was für ein gesellschaftlicher Fortschritt!

Niemand kann heute exakt voraussagen, wie lange die Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie die nachfolgende Depression andauern wird. Alles weist darauf hin, dass diese Depression einschneidender als bei der letzten Weltwirtschaftskrise wird.

Die Übergangsphase nach der Krise ist ein besonderer Nährboden für die Verschärfung der Klassenwidersprüche und das offene Ausbrechen der politischen Krise. Bereits 1984, 1993 und 2004 fanden an diesem Punkt der Krisenentwicklung qualitative Sprünge im Übergang zur Arbeiteroffensive statt.

Im Chor mit der gesamten kleinbürgerlichen Linken – Linkspartei, Attac, verschiedenen Gewerkschaftsführern, trotzkistischen Kräften – ruft auch der Vorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) händeringend nach einer „Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle“.¹⁸ Ihr Flehen wurde erhört! Denn die Merkel/Steinmeier-Regierung hat inzwischen in „demokratisch kontrolliertem“ Zusammenspiel mit den Spitzenverbänden des Finanzkapitals die Commerzbank und die Hypo Real Estate zur Abwendung von deren Insolvenz unter ihre staatliche Fürsorge genommen. Nicht nur das! Der Staat förderte „Bad Banks“, in die Hunderte von Milliarden Euro an entwertetem Spekulationskapital der notleidenden Banken quasi „in öffentliches Eigentum überführt“ und als Staatsanleihen weiterverkauft werden können. Der gesellschaftliche Fortschritt dieser beherzten Verstaatlichung ist nicht zu übersehen. Jetzt kann jede Bank ihre Bilanzen verschönern, damit ihre Aktienkurse in die Höhe treiben. Dem erneuten Anwachsen des Spekulationskapitals steht nichts mehr im Wege. Doch händeringend beschwört der DKP-Vorstand die linke Öffentlichkeit: So war das alles nicht gemeint – noch ist ja die demokratische Kontrolle und die Eigentumsverpflichtung des Grundgesetzes nicht verwirklicht! Und wer bitte soll diese Kontrolle unter der Diktatur der Monopole verwirklichen? So landet der vom Linkstrend beflügelte mentale Höhenflug der DKP jäh im Sturzflug in die altbekannten revisionistischen Illusionen von der Zurückdrängung der Macht der Monopole. Weniger begeistert wäre Friedrich Engels, dem solcherlei Phantastereien schon vor über 130 Jahren nicht unbekannt waren. Damals erklärte er unmissverständlich:

„Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. Je mehr Produktivkräfte er in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben.“ (Anti-Dührung, Marx/Engels, Werke, Bd.20, S.260)

Im staatsmonopolistischen Kapitalismus haben die Monopole den Staat nicht nur vollständig unter ihre Herrschaft untergeordnet, ihre Organe mit denen des Staatsapparats verschmolzen und die wirtschaftliche und politische Macht über die gesamte Gesellschaft errichtet. Durch die Krisenhaftigkeit seit der Neuorganisation der internationalen Produktion wird der Staat immer mehr zum vollendeten Gesamtkapitalisten. Als Manager treibt er für die unbedingte Aufrechterhaltung der Macht des krisengebeutelten Finanzkapitals die Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und der breiten Massen bis zum Exzess.

Es ist unübersehbar, dass die immer komplexere, vollständig internationalisierte imperialistische Wirtschaft aufgrund der neuen Situation wieder verstärkt der lenkenden Rolle des Staates bedarf. Objektiv wäre dazu ein einheitlicher Weltstaat notwendig. Statt dessen gibt es miteinander in Konkurrenz oder Abhängigkeit stehende Nationalstaaten als entscheidende ökonomische und machtpolitische Basis für die Diktatur der internationalen Monopole. Etwas anderes kann es unter der Macht des internationalen Finanzkapitals und der auf die Spitze getriebenen Konkurrenz auch nicht geben!

Was für einen Charakter könnte ein Weltstaat haben? Soll es ein bürgerlicher Staat sein, mit Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Josef Ackermann, Klaus Zumwinkel, Hartmut Mehdorn usw. an der Spitze, unter deren „demokratischer Kontrolle“ die Destruktivkräfte der kapitalistischen Produktionsweise hemmungslos ihr zerstörerisches Werk verrichten und die Massen immer tiefer mit in diesen Abgrund gezogen werden sollen?

Oder soll es ein Staat sein, der den Spekulanten das Handwerk legt, der Schluss macht mit einer Wirtschaftsweise, die auf der Ausplünderung der Arbeiterklasse zugunsten einer Minderheit Superreicher beruht? Ein Staat, der durch bewusste Planung und Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen gewährleistet, dass die modernen Produktivkräfte im Interesse der Befriedigung der wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der ganzen Gesellschaft eingesetzt werden! Ein sozialistischer Staat der wirklichen Demokratie für die breiten Massen unter Führung der Arbeiterklasse – die Diktatur des Proletariats! Um einen solchen Staat zu erreichen, bedürfte es jedoch der revolutionären Beseitigung der Diktatur der Monopole, die ihre Macht mit niemandem zu teilen bereit sind und auch nicht freiwillig darauf verzichten werden.