Die »Antideutschen« – Trittbrettfahrer des staatstragenden bürgerlichen Antifaschismus

Die »Antideutschen« – Trittbrettfahrer des staatstragenden bürgerlichen Antifaschismus

Seit den 1990er-Jahren wurde in Deutschland der staatstragende, bürgerliche Antifaschismus massenhaft propagiert. Auf dieser Welle schwimmen auch die »Antideutschen« und weitere sogenannte »anarchistische« oder »antiautoritäre« Kräfte, die die MLPD als »Stalinisten« verunglimpfen. Der bürgerliche Antifaschismus »verschleiert das Wesen des Faschismus, wenn er ihn auf Antisemitismus und Eroberungskrieg reduziert und seinen Hauptzweck leugnet: die offen terroristische Unterdrückung der revolutionären Arbeiterbewegung. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurden nahezu alle staatlichen Gedenkstätten, die Geschichte oder Opfer des Faschismus zum Thema haben, unter der Leitlinie des bürgerlichen Antifaschismus neu organisiert. Dieser setzt Kommunismus und Faschismus gleich und verbreitet damit eine Geschichtslüge größten Ausmaßes. Der von staatlichen Stellen vertretene bürgerliche Antifaschismus wird so zu einer Spielart des Antikommunismus. Diese Einschätzung richtet sich natürlich nicht gegen bürgerliche und kleinbürgerliche Antifaschisten, die bereit sind, sich an einer Aktionseinheit ohne antikommunistische Ausgrenzungen zu beteiligen.« ¹

Eine dieser Gedenkstätten ist das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald. Die Selbstbefreiung der Häftlinge von Buchenwald am 11. April 1945 war das Ergebnis des proletarischen Widerstands von KZ-Häftlingen aus 54 verschiedenen Ländern und kommunistischen Parteien aus elf Ländern. Unter der Bedingung der näher rückenden US-Armee befreiten sie sich aus eigener Kraft von ihren Folterknechten. Führender Vertreter des modernen Antikommunismus im bürgerlichen Antifaschismus ist Volkhard Knigge, der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Knigge war 1994 mit dem ausdrücklichen Auftrag als Gedenkstättenleiter eingesetzt worden, die »antiquierte Erinnerungskultur« durch eine »zeitgemäße Ausstellung« zu ersetzen: »Neben NS-Verfolgten werden nun Menschen gezeigt, die nach 1945 in Buchenwald in ein stalinistisches Speziallager gesperrt wurden.«² Knigges »zeitgemäßer« Auftrag: die Erinnerung an den heldenhaften Kampf der Buchenwaldhäftlinge möglichst an den Rand zu drängen, weil in ihm die Überlegenheit des Sozialismus und des sozialistischen Bewusstseins zum Ausdruck kommt. Es war der Hitler-Faschismus, der im Namen der deutschen Monopole von Krupp über Siemens und die IG Farben einen Krieg vom Zaun gebrochen hatte, der Europa in Schutt und Asche legte und in dem 20 Millionen Menschen in der damals sozialistischen Sowjetunion ihr Leben verloren. 50 Millionen starben insgesamt. Es war das sowjetische Volk unter Führung der Kommunistischen Partei, mit Josef Stalin an der Spitze, das die Hauptlast bei der Befreiung Deutschlands und Europas vom Hitler-Faschismus getragen hat. Im Sowjetischen Speziallager Nr. 2 waren zurecht faschistische Kriegsverbrecher inhaftiert.

Dieser bürgerliche staatstragende Antifaschismus bestimmt immer mehr die Schulbücher, die Massenmedien, beeinflusst NGOs usw. Hängenbleiben soll unter den Massen, links sei rechts, Kommunismus sei gleich Faschismus, man solle sich von beidem fernhalten – und schön in der ominösen bürgerlichen Mitte der Gesellschaft bleiben. Da sind auch die vermeintlichen Linken zu verorten, die die MLPD mit Kampfbegriffen wie »Stalinismus« und anderen angreifen, sie als »autoritär« und so weiter bezeichnen. Die angeblichen »Ähnlichkeiten« von Kommunismus und Faschismus werden mit widerwärtigen Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen konstruiert. Über die Quelle dieser Lügen heißt es im Buch »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution«: »Der Hitler-Faschismus griff zu einer besonders heimtückischen Taktik, um in der aufgewühlten Stimmung der Weimarer Republik seine Massenbasis zu organisieren. Irreführend bezeichnete er seine Partei als ›nationalsozialistisch‹, um bei politisch rückständigen, kleinbürgerlichen und kleinbäuerlichen Schichten die allgemeine antikapitalistische Stimmung auszunutzen. In Wahrheit war die NSDAP nie sozialistisch, sondern immer strikt antikommunistisch. Erklärter Hauptfeind war der ›Bolschewismus‹, der gnadenlos ausgemerzt werden sollte.« (S. 260)

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, schrieb am 5. Juli 2018 an einen Mitstreiter im Bündnis gegen das Polizeigesetz NRW, der ihre Rede auf der Demonstration am 7. Juli verhindern wollte:

»Du schreibst, ›Eine Organisation, die die Kontrolle über die Denk- und Lebensweise von ›Entscheidungsträgern in Partei, Gesellschaft und Politik‹ fordert, sollte zu so einem Thema (also gegen die Faschisierung des Staatsapparats aus marxistischer Sicht, wozu unser Beitrag angemeldet ist – Anm. d. Verf.) nicht reden dürfen‹. Wenn ich das richtig verstehe, meinst du damit, dass die Faschisierung des Staatsapparats mit dem demokratischen Prinzip der Kontrolle und Selbstkontrolle in einer sozialistischen Gesellschaft gleichzusetzen ist. Das ist so absurd wie diffamierend. … Natürlich sind diese Begriffe in der bürgerlichen Gesellschaft antikommunistisch verzerrt. … So wie die Diktatur des Proletariats. Sie ist ein wissenschaftlicher Begriff von Marx, um zwischen der Diktatur des Kapitals, also Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit, und der sozialistischen Gesellschaft, der Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit – die Diktatur des Proletariats – zu unterscheiden. Im Kommunistischen Manifest wird deutlich gemacht, dass der Zweck nicht ›auch Unterdrückung‹ ist, sondern die Abschaffung der Unterdrückung, eine Gesellschaft freier und gleicher Menschen: ›Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die freie Entwicklung aller ist.‹ ³

Hier geht’s um etwas ganz anderes, als antikommunistische Assoziationen bewirken wollen. ... So ähnlich ist es bei Begriffen wie der Kontrolle. So ist es doch was völlig anderes, ob eine Regierung in einem imperialistischen Land, die extrem nach rechts gerückt ist, ihren Staatsapparat faschisiert, Leute bespitzelt, repressive Maßnahmen ausbaut, die Gesellschaft militarisiert und Kriege vorbereitet, Geflüchtete wie Menschen zweiter und dritter Klasse behandelt – oder ob eine sozialistische Gesellschaft ›kontrolliert‹, dass eben diese kapitalistischen ›Paradigmen‹ sich nicht wieder durchsetzen! … Angst brauchen davor nur Leute haben, die an ihren Posten kleben, die selbstherrlich ohne Rechenschaftslegung arbeiten wollen usw.«

Die angeblich so staatsfeindlichen, anti-bürgerlichen »Antideutschen« und »antistalinistischen« Anarchisten arbeiten auf Grundlage der (auch von fortschrittlichen bürgerlichen Geschichts- und Politikwissenschaftlern längst abgelehnten) »Totalitarismus-Theorie«. Sie unterschlagen den prinzipiell konträren Klassencharakter von Kommunismus und Faschismus. Sie sind Trittbrettfahrer des staatstragenden bürgerlichen Antifaschismus.