Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr!

Mit Beginn des Kriegs in der Ukraine entwickelte sich eine wirtschaftliche, politische, militärische und ökologische Weltkrise. Das imperialistische Weltsystem destabilisiert sich beschleu- nigt. Alle Imperialisten bereiten einen Weltkrieg vor. Ein solcher Weltkrieg wäre heute ein Atomkrieg. Die Bundesregierung und die meisten bürgerlichen Parteien sind auf Kriegskurs umge- schwenkt. Wir nicht!

Die Frage steht: Entweder kommt es zu einem 3. Weltkrieg – oder die Arbeiterklasse und die Volksmassen leisten aktiven Widerstand und überwinden den Imperialismus in einer internationalen sozialistischen Revolution.

Der neuimperialistische Räuber Russland führt einen brutalen Krieg. Die imperialistischen Mächte der NATO unter Führung der USA arbeiten seit Jahren aggressiv daran, Osteuropa in ihr Macht- und Einflussgebiet einzuverleiben. Die USA sind die weltweiten Hauptkriegstreiber.

Die NATO hat ihre Strategie im Ukraine-Krieg geändert: Man will Russland nicht mehr stoppen, sondern besiegen. Das geht nur mit schweren Waffen und direktem Eingreifen der NATO. Die Bundeswehr ist dabei. Deutschland wird immer mehr zur Kriegspartei. Sofortiger Stopp des Krieges in der Ukraine! Beide Seiten müssen ernsthafte Zugeständnisse und Friedensangebote machen!

• Der russische Imperialismus muss seine Truppen zurückziehen und für die Kriegsschäden zahlen!
• Rückzug aller NATO-Truppen aus Osteuropa!
• Neutralitätsstatus der Ukraine!
• Die Hochrüstungspläne der Bundeswehr müssen vom Tisch – Stoppt das „100-Milliarden-Euro-Sondervermögen“!
• Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
• Keine Rüstungsexporte an reaktionäre Regimes!
• Auflösung der NATO und anderer reaktionärer Militärbündnisse!
• Ächtung, Verbot und Vernichtung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen!

Die Kriegslasten sollen wie immer die „kleinen Leute“ tragen. Die offizielle Teuerungsrate stieg schon vor dem Ukraine-Krieg an und liegt jetzt bei über 7 Prozent – real sind es rund 15 Prozent für Arbeiterfamilien. Konzerne und Banken heimsen Monopolpreise ein.

Die Massen sind nicht bereit, für die Vorbereitung eines 3.Weltkriegs die Zeche zu zahlen. Dagegen gilt es, gewerkschaftliche und selbständige Kämpfe zu entfalten. Vorwärts zur Arbeiteroffensive!

Wir fordern:

• Erhöhung der Löhne und Gehälter um mindestens 15 Prozent, nicht unter 500 Euro pro Monat!
• 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Weg mit den Hartz-IV-Armuts-Gesetzen! Als Sofortmaßnahme: Erhöhung aller staatlichen Sozialleistungen wie Regelsätze bei Hartz IV, Grundsicherung, gesetzlichen Renten und Asylbewerberleistungen um mindestens 20 Prozent!
• Allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht

Der grüne Minister Habeck setzt auf Gaskraftwerke und Verlängerung der Kohleverbrennung, ordert extrem umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA und Flüssiggas aus dem autokratischen Katar. Der Monopolverband BDI fordert, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.

• Abschaltung aller Atomkraftwerke und Braunkohlekraftwerke sofort, aller Kohle- und Gaskraftwerke bis 2025 ohne Entschädigung der Energiekonzerne!
• Sofort konsequenter Kurs auf 100 Prozent erneuerbare Energien!
• Kostenloser öffentlichen Nahverkehr sofort!
• Weg mit der CO2-Bepreisung!
• Verbot von Fracking!
• Gegen den Untergang in einer globalen Umweltkatastrophe - Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!

Die Bundesregierung hat eine Wende eingeleitet hin zu einer offen aggressiven Außen- und Militärpolitik. Warben Grüne und SPD noch im Wahlkampf mit Abrüstung und Frieden, mutieren sie nun zu Kriegstreibern. Die Militarisierung richtet sich besonders gegen die Jugend: Gerade jüngere Menschen werden im Falle eines Weltkriegs eingezogen. Allgegenwärtige Bundeswehrwerbung verharmlost Krieg als Abenteuer.

• Jugendoffiziere – raus aus den Schulen, Unis und Jobcentern! Bundeswehr und Polizei sind keine Alternative für die Jugend!
• Freier Zugang zu den Massenmedien für Marxisten-Leninisten und friedenspolitische Positionen gegen die manipulierte Kriegsberichtserstattung!
• Verbot faschistischer Kultur, Computerspiele, Filme und Organisationen!
• Keinen Menschen und keinen Euro der Aufrüstung und dem Völkermord!

In Kriegszeiten bauen die imperialistischen Regierungen massiv demokratische Rechte und Freiheiten ab. In Russland sowie der Ukraine findet ein Übergang zum Faschismus statt. In Deutschland fordern bürgerliche Politiker den Ausbau der Geheimdienste und eine verstärkte „Wehrhaftigkeit“ nach innen. In Bremen und Niedersachsen wurden Fahnen der früheren sozialistischen Sowjetunion verboten. NATO-kritische Kräfte werden stigmatisiert. Wird Deutschland offiziell Kriegspartei, droht Notstands- und Kriegsrecht.

• Kampf der Faschisierung des Staatsapparats!
• Aufhebung der Notstands- und Ergänzungsgesetze!
• Wehret den Anfängen: Kein Verbot kommunistischer Symbole!
• Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!
• Die Rechte, die ukrainischen Flüchtlingen zugestanden wurden, müssen für alle Flüchtlinge gelten!

Die alte Friedensbewegung ist gescheitert, da sie sich großteils entweder auf Seiten der deutschen Regierung oder auf die Seite Russlands oder Chinas stellt bzw. auf die „Vernunft“ der Herrschenden hofft. Es braucht eine neue Friedensbewegung, die an der starken Tradition deutscher Friedensbewegungen ansetzt, sich jedoch gegen alle imperialistischen Kriegstreiber wendet!

Sie tritt energisch gegen die Kriegsvorbereitung der deutschen Regierung ein. Unsere Solidarität gehört berechtigten Befreiungskämpfen und -kriegen, wie dem des kurdischen Volkes gegen den faschistischen IS. Sie wendet sich gegen die Aggression nach außen sowie die verstärkte Unterdrückung nach innen. Die Arbeiterklasse ist die führende Kraft der neuen Friedensbewegung, die Jugend ihr praktischer Vorreiter.

• Unterstützt den Aufruf des Internationalistischen Bündnisses.
• Bauen wir eine Front auf, um einen 3. Weltkrieg zu verhindern!
• Solidarität mit dem aktiven Widerstand, wie dem von Hafenarbeitern in Griechenland, die mit Streiks und Blockaden Flugzeugträger und Waffenlieferungen stoppten.

Nur die Massen der Welt können im aktiven Widerstand den Kriegstreibern in den Regierungen Einhalt gebieten! In einigen Ländern gibt es bereits gesamtgesellschaftliche Krisen. Die MLPD sieht sich als Teil einer antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront, die derzeit auch auf internationaler Bühne entsteht. Darin vereinen sich Kräfte aller Kontinente, versammelt besonders um die ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen).

„Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten“, wie es Karl Liebknecht auf den Punkt brachte. Unsere Solidarität gehört sowohl den ukrainischen als auch den russischen Arbeitern und Volksmassen, die gegen diesen Krieg und für ihre Befreiung kämpfen.

• Unterstützt die ICOR und den Aufbau einer antiimperialistischen Einheitsfront!
• Hoch die internationale Solidarität!

Die Jugend ist in dieser historischen Situation besonders herausgefordert, um einen 3. Weltkrieg zu verhindern. Dafür gilt es, die Rebellion zu organisieren! Es ist Zeit für Entscheidungen, wohin man mit seinem Leben will. Kapitalismus bedeutet Ausbeutung, Umweltzerstörung und Krieg. Die MLPD ist die revolutionäre Partei in Deutschland. Sie hat sich die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt zum Ziel gesetzt.

Im Sozialismus leben die Völker friedlich zusammen. Der gesellschaftliche Fortschritt wird endlich im Interesse der Gesellschaft genutzt. Schließt euch uns an!

• Macht mit im Jugendverband REBELL und der Kinderorganisation ROTFÜCHSE! Stärkt die MLPD und die überparteilichen Selbstorganisationen der Massen.
• Rebellion gegen alle Kriegstreiber!
• Macht mit in den Widerstandsgruppen!
• Für die revolutionäre Überwindung des imperialistischen Weltsystems – für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!