5. Keine Waffenlieferungen!
Weltweit toben über 100 Kriege. Der Friedensnobelpreisträger EU gab 2022 über 440 Milliarden Euro für Rüstung aus. Allein Deutschland und Frankreich haben Truppen in 25 Ländern stationiert. Der französische Präsident Macron redet von Bodentruppen in der Ukraine. Die israelische Regierung nutzt den 7. Oktober als Vorwand für einen brutalen Völkermord in Gaza.
Mit der ICOR sagen wir: „Wir unterstützen grundsätzlich den palästinensischen Widerstand, trotz unserer Kritik an den politischen und ideologischen Alternativen der islamischen Kräfte.“ Aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr! Gegen alle Imperialisten – wie das imperialistische Russland und die NATO! Keine Waffenlieferungen! Schluss mit dem Völkermord in Gaza und der Beihilfe durch die Bundesregierung!