Akute Gefahr des ersten faschistischen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes in der BRD - Königsmacher CDU und BSW

„Die CDU proklamierte bis gestern die Brandmauer gegen die AfD - nun erklärte der bisherige Ministerpräsident der CDU, Sven Schulze: »Unser Platz ist jetzt in der Opposition« und rollt damit dem Faschisten Siegmund den roten Teppich aus. Der Regierungsauftrag sei nun bei der AfD anzusiedeln. Die CDU hisst die weiße Flagge gegenüber den Faschisten! Dieser Kurs geht auf Kanzler Merz zurück, nicht zuletzt mit seiner Ansage, in keiner Weise mit der Partei Die Linke zusammenzuarbeiten. Diese offene Ermöglichung einer AfD-geführten Landesregierung stellt einen brandgefährlichen Taktikwechsel der CDU dar. Es ist Merz' versuchte Flucht nach vorn, zumal ihm und der Politik der Bundesregierung wesentlich der Zulauf zur AfD zugeschrieben wird. Die CDU steckt in einer offenen Parteienkrise!", so Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD.

Es kennzeichnet auch eine offene Regierungskrise, wenn nunmehr der Streit um das reaktionäre »Reformpaket« der Bundesregierung ausbricht. Die CDU möchte es rigoros weiterverfolgen, die SPD stellt einzelne Seiten bereits offen infrage. Die Bundesregierung ist angezählt und steht am Rand einer offenen politischen Krise. „Doch ganz auf Kurs des deutschen Monopolkapitals beharrt Merz darauf, den sogenannten »Reformkurs« der Bundesregierung mit Entschlossenheit und ungebrochen fortzuführen. Der Bruch der Bundesregierung und Neuwahlen können in dieser Situation nicht ausgeschlossen werden", so Gärtner-Engel weiter.

Und: „Es wäre jedoch verharmlosend, den Wahlsieg der AfD nur auf Protest und Widerwillen gegen die Politik der Bundesregierung zurückzuführen. Das Hauptproblem liegt darin, dass dem besonders üblen Demagogen Siegmund und seinen Kumpanen die Mobilisierung der kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise unter einer breiten Masse und der Arbeiterklasse gelungen ist. Diese kleinbürgerlich-faschistische Denkweise zeigt sich in einem egoistischen Lebens- und reaktionärem Selbstwertgefühl »wir wollen auch mal wer sein«, einem frauenfeindlichen Macho-Gehabe oder reaktionär-nationalistischem Auftrumpfen mit einer üblen Entsolidarisierung »was gehen uns Probleme in anderen Ländern an«."

Demagogisch und geradezu faschistoid argumentieren inzwischen führende Funktionäre des BSW in ihrer Querfront-Politik. Mit der Ankündigung, sich im dritten Wahlgang - wenn die einfache Mehrheit reicht – zu enthalten, wird das BSW zum Steigbügelhalter der faschistischen Landesregierung.

Wirtschafts- und Unternehmerverbände distanzieren sich verbal vom Wahlergebnis. Sie betonen aber keineswegs die faschistische Gefahr, sondern befürchten lediglich den Imageschaden und »Standortnachteil« im internationalen Konkurrenzkampf. Mit überwiegender Mehrheit haben sich erst kürzlich sogenannte »Wirtschaftseliten« in der FAZ anonym und offenherzig für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.

Gärtner-Engel fordert auf: „Das Wahlergebnis zeigt erneut den Ernst der Lage einer akut faschistischen Gefahr. Sie ist allerdings erst recht Auftrag!" In Halle und Magdeburg, das heißt in den städtischen Ballungsgebieten, hat die AfD ein deutlich schlechteres Ergebnis. Hier holten drei Direktkandidaten der Linken auch Direktmandate. Die Verhinderung der AfD war eines der wichtigsten Kriterien für die Wahl von SPD, Grünen, die entgegen früheren Prognosen in den Landtag einzogen. Halle und Magdeburg sind auch Städte, in denen die MLPD langjährig arbeitet und intensiv den Kampf gegen die kleinbürgerlich-faschistische Denkweise führt. Daniel Wiegenstein von der Landesleitung der MLPD Elbe-Saale: »Die MLPD leistete einen aktiven Beitrag zur antifaschistischen Bewegung. Wir werden unsere Bündnisarbeit verstärken, die Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften und die Vorbereitung des 21. und 26. September als Kampftage aktiv betreiben.«