Venezuela
Protest gegen den faschistischen Angriff und Staatsstreich der USA in Venezuela!
Hände weg von Venezuela! Solidarität mit dem venezolanischen Volk! Aktiver Widerstand gegen Faschismus und akute Verschärfung der Weltkriegsgefahr!
In der Nacht von Freitag auf Samstag bombardierten die USA völkerrechtswidrig Ziele in Venezuela und kidnappten den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau. Trump will vorläufig Venezuela kolonialistisch durch die USA verwalten. Damit haben die USA Venezuela faktisch den Krieg erklärt und die akute Weltkriegsgefahr massiv verschärft.
Die MLPD verurteilt diesen militärischen Angriff auf Venezuela und erklärt ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk. Der selbsternannte Friedensengel Trump entpuppt sich als Brandstifter Nr. 1 für einen Dritten Weltkrieg. Gerechtfertigt wird das imperialistische Banditentum damit, dass es sich bei Maduro um einen Diktator handeln würde. Doch unabhängig davon, wie man zu Maduro steht: Wo kommen wir hin, wenn die USA einen Freibrief bekommen, jede missliebige Regierung zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass ihnen genehme, am besten faschistische Regimes ans Ruder kommen?
Trump hat allein in den letzten Tagen Militärschläge in drei Kontinenten organisiert und droht erneut dem Iran oder mit der Einverleibung Grönlands. Der US-Imperialismus ist der Hauptkriegstreiber in der Welt. Es geht um nichts Geringeres als die Neuaufteilung der Welt. In verschiedenen Gegenden hat das bereits barbarische Verhältnisse hervorgebracht, wie in Gaza. Seit Monaten rüstet die US-Regierung ihre Streitkräfte im karibischen und pazifischen Raum auf. Etwa ein Viertel der USKriegsflotte und über 15.000 Soldaten stehen Gewehr bei Fuß. Bei militärischen Attacken auf mindestens 20 Boote wurden mehr als 100 Menschen ohne Gerichtsverfahren illegal hingerichtet.
Die US-Aggressionen zielen nicht nur auf Venezuela. Unverhohlen drohte Trump bereits Kolumbiens Präsidenten Gustavo Petro: „Er wird der nächste sein“. In seinem antikommunistischen Feldzug attackiert Trump alle, die sich nicht bedingungslos dem Machtanspruch der USA unterordnen. Mit dem von Trump vorgeschobenen „Kampf gegen Drogen“ haben die Angriffe nichts zu tun. Die USA sind das wahre Zentrum des globalen Drogenhandels, nirgends wird mehr Drogengeld gewaschen. Venezuela spielt weder bei der Produktion noch beim Vertrieb von Drogen wie Fentanyl nach Nordamerika und Europa eine große Rolle. Gleichzeitig hat Trump den Drogenboss und früheren Präsidenten von Honduras begnadigt und freigelassen.
Zu den tatsächlichen Hintergründen erklärte die revolutionäre Weltorganisation ICOR am 30. Dezember in ihrer aktuellen Resolution: „Das wahre Ziel dieser neuen Aggression des US-Imperialismus ist klar. Er ist nach wie vor die weltweit führende wirtschaftliche, politische und militärische Macht, jedoch ist seine Hegemonie im Niedergang begriffen und er steht in einem harten Machtkampf mit China und in einer multipolaren Welt. Er beabsichtigt, die politische, wirtschaftliche und militärische Kontrolle in Lateinamerika und der Karibik so weit wie möglich auszubauen und dabei vollständig zur Monroe-Doktrin zurückzukehren. ... (Es geht um) ... die Kontrolle über seine Reichtümer, vor allem das Erdöl, aber auch Gold und seltene Metalle, und die Unterbrechung seiner engen Beziehungen zu China, Russland, Iran und Kuba. Das kann sogar in einen Weltkrieg münden, wenn der US-Imperialismus sowie Russland, China und Iran in Venezuela als seine direkten Kontrahenten kriegerisch aufeinandertreffen.“
Die neuimperialistischen Rivalen wie China, Russland und Iran haben die durch jahrelangen US- und EU-Wirtschaftsboykott provozierte Wirtschaftskrise in Venezuela zu nutzen gewusst, ihren Einfluss ausgeweitet und sich mehr und mehr Zugriff auf die Reichtümer Venezuelas gesichert.
Kein Wort der Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Angriffs gibt es bislang von der Bundesregierung. Sie spricht viel über die Brandmauer gegen die AfD. Dabei gibt es von ihr zu Trump als Häuptling des internationalen Faschismus keinerlei Brandmauer, sondern schleimige Unterwerfung. Die MLPD hat grundsätzliche Kritik am bürokratisch-revisionistischen Maduro- Regime. Aber darum geht es hier nicht. Es ist Sache des venezolanischen Volkes, wer ihr Präsident ist! Die MLPD ist uneingeschränkt solidarisch mit dem venezolanischen Volk und seinem antiimperialistischen Kampf zur Verteidigung der nationalen Souveränität. Die Arbeiterklasse und die Volksmassen in Venezuela werden sich nicht kampflos mit dem von Trump geplanten Regierungswechsel zu seiner ultrareaktionären antikommunistischen Busenfreundin Maria Machado abfinden.
In der ganzen Welt entwickeln sich bereits erste Proteste. Die MLPD unterstützt und fördert breite öffentliche Protestaktivitäten zur Solidarität mit dem venezolanischen Volk! Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr! Dabei können die Montagsdemonstrationen im neuen Jahr eine Plattform sein.
- Hands off Venezuela - US-Imperialisten und alle Imperialisten – Raus aus Venezuela und Lateinamerika!
- Es lebe der Kampf des venezolanischen Volkes und des palästinensischen Volkes um nationale und soziale Befreiung!
- Sofortige Freilassung des venezolanischen Präsidenten und seiner Frau !
- Internationale Verurteilung des US-Präsidenten Trump.
- Kampf gegen die weltweite faschistische Gefahr!
- Vorwärts zur internationalen sozialistischen Revolution – für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!
Die Arbeiter und Unterdrückten dieser Welt müssen dem Imperialismus mit seiner Gefahr von Faschismus und Krieg in die Arme fallen. Dafür müssen wir uns besser organisieren - überparteilich und über weltanschauliche Grenzen hinweg in einer internationalen, antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltkatastrophe.
Stärkt das Internationalistische Bündnis in Deutschland. Macht mit bei den Gaza Solidaritäts-AGs des Jugendverbands REBELL und der neuen überparteilichen Solidaritätsorganisation „Palästina muss leben!“. Werdet Mitglied in der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL!