Assad in Syrien gestürzt! Hände weg von Rojava!

2. Syrien ist seit Jahrzehnten ein Kernland des Mittleren Ostens im Gerangel um die Vorherrschaft. Vorne weg der US-Imperialismus, dazu der britische Imperialismus, der deutsche Imperialismus und auf der anderen Seite der russische und iranische Imperialismus. Hinzu kommen weitere neue Imperialisten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, und Türkei. Sie alle streiten um das strategisch gelegene Land in einer Öl- und Gas-reichen Region und den profitablen Wiederaufbau.

Spätestens seit 2015 war das faschistische System Assads total zerrüttet; nur die Unterstützung Russlands und des Iran und der eng mit ihr verbundenen Hisbollah konnten es noch aufrechterhalten. Neben dem Assadregime sind Russland und der Iran die Hauptverlierer. Russland ist dabei einen Hafen am Mittelmeer und eine Luftwaffenbasis zu verlieren. Der türkische Präsident Erdoğan gewinnt weiter an Einfluss.

3. Das imperialistische Israel ist aktuell das offen aggressivste Land in der Region. Israel hat Ziele in ganz Syrien bombardiert; es hat an den Golanhöhen¹ weiteres syrisches Territorium besetzt. Israels faschistischer Premier Netanjahu sieht sich schon als Herrscher über die gesamte Region und erklärte: “Ich verändere das Gesicht des Nahen Ostens, so wie ich es versprochen habe.“ (Süddeutsche Zeitung 11.12.24).

Alle ausländischen Truppen raus aus Syrien!

4. Abu-Mohammed al-Dscholani, Anführer der HTS, ist kein „Befreier“. Seine Fähigkeit, verschiedene Gruppen der syrischen Opposition einzubinden, war wohl eine entscheidende Bedingung, das Assadregime zu stürzen. Zu den Gründungsmitgliedern der HTS gehörten Teile von al-Qaida. Sie hatte sich 2016 von der al-Qaida losgesagt und umbenannt. Abu-Mohammad al-Dscholani distanziert sich offiziell von seinen faschistisch-islamistischen Wurzeln. Es ist noch offen, in welche Richtung sich die Situation entwickeln wird. Doch mit der Errichtung eines „Gottesstaats“ vertritt er das Ziel einer religiös-faschistischen Staatsordnung! Erinnern wir uns an die Rückkehr der Taliban in Afghanistan, mit ihren Versprechungen für Bildung, Frauenrechte, Aufbau des Landes. Nichts davon wurde wahr.

5. Eine wesentliche Seite dieser Entwicklung ist eine neue Zuspitzung im Befreiungskampf des kurdischen Volkes: Aktuell lässt die Türkei Panzer gegenüber der nordsyrischen Stadt Kobanê auffahren und steht kurz davor anzugreifen. Kobanê war 2014 zu einem Symbol des Siegs der kurdischen Befreiungsbewegung mit einer hunderttausende umfassenden weltweiten Solidaritätsbewegung gegen den IS geworden. Von Westen greift die türkische Söldnertruppe SNA an.

Die Kurden und ihre Organisationen waren in besonderem Maße Opfer des Assadregimes und füllten dessen Gefängnisse und Folterkammern. Aber auch seine entschiedensten Gegner! Sie haben im Norden Syriens eine demokratische, säkuläre Ordnung errichtet und fortschrittliche Frauenrechte, ökologische Prinzipien eingeführt. Sie haben dabei immer wieder betont, dass sie nicht für die Kurden allein kämpfen, sondern für ein demokratisches Syrien mit allen dort lebenden Ethnien und Religionen. Das kurdische Volk und seine Organisationen müssen alle Widersprüche unter den Gegnern und ihre Schwächen ausnutzen. Seine wichtigsten Verbündeten sind die Massen auf der ganzen Welt, die immer wieder Solidarität gezeigt haben. Wie schon 2014 werden wir weltweit Kobane verteidigen!

Der deutsche Imperialismus ist führend in der Verfolgung der kurdischen Befreiungsbewegung und unterstützt die Türkei mit Waffenlieferungen. Die kurdischen Parteien PYD in Syrien vertreten das kurdische Volk. Sie stehen heute für ein demokratisches Zusammenleben in der Region.

Weg mit dem PKK-Verbot! Stoppt die Angriffe der Türkei auf Rojava/Nordsyrien!

6. Der Sturz Assads wird in mehreren deutschen Medien in trautem Einklang mit der AfD von massiver Flüchtlingshetze begleitet: Assad war noch nicht weg, da forderten AfD und CDU schon die Abschiebung der Syrer. Die Asylverfahren für syrische Bewerber wurden für 6 Monate ausgesetzt. Wenn Syrien wirklich demokratisch wird, werden die Mensch auch zurückkehren. Wer bleiben will, muss bleiben können. Ein großer Teil der Syrer arbeitet hier, ihre Kinder sind hier geboren und sie haben sich hier ein Leben aufgebaut, halten als Arbeiter, Handwerker, Ärzte oder Pfleger in wichtigen Bereichen das gesellschaftliche Leben mit aufrecht.

Keine Abschiebungen demokratischer syrischer Geflüchteter aus Deutschland! Für Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage!

7. Die gefährliche und komplexe Lage im Westasien/Mittler Osten bestätigt: „Imperialismus führt gesetzmäßig zum Krieg. Und der Imperialismus ist heute an einem Punkt angekommen, an dem die verschobenen Kräfteverhältnisse letztlich nur noch durch einen Krieg ausgetragen werden können.“ (Gabi Fechtner, Rote Fahne Nr. 24/2024). Es zeigt sich auch in Syrien, dass die Völker nur Frieden finden, wenn sie sich vom Imperialismus befreien. Der echte Sozialismus bietet die entscheidende gesellschaftliche Alternative. Noch nie hat ein sozialistisches Land einen Angriffskrieg getätigt. Aber der Sozialismus wurde verraten und braucht ein neues Ansehen. Die syrische Arbeiterbewegung, die marxistisch-leninistischen Kräfte und fortschrittliche Volksbewegungen in Syrien müssen sich nach dem Fall des faschistischen Assad-Regimes stärken und neu formieren. Die antiimperialistische Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung (United Front) kann die internationale Zusammenarbeit koordinieren.

Vorwärts mit der United Front!

Jede Kriegserfahrung weckt die Sehnsucht der Massen nach Frieden und nach einem sozialistischen Gesellschaftssystem, das der kapitalistischen Profitgier ein Ende bereitet. Heute geht es um ein freies, demokratisches Syrien, befreit von Reaktionären, Faschisten und jeglicher imperialistischer Einmischung.

Weltweit auf die Straße gegen die imperialistische Kriege!

Vorwärts zum echten Sozialismus!

Stärkt die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD!