Aktualisierte Fassung, 5.11.23: Unter der Überschrift "Stoppt den imperialistischen Krieg im Nahen Osten! Protestiert gegen die imperialistische Aggression Israels! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Für eine neue, revolutionäre Intifada! Nein zu faschistischen Kräften wie „Islamischer Dschihad“ oder Hamas! Für internationale Arbeitereinheit und echten Sozialismus!" hat das Zentralkomitee der MLPD heute eine aktuelle Erklärung veröffentlicht.
Vorstand und Aufsichtsrat der HH LA (Hamburger Hafen und Logistik AG) haben am Montag dem umstrittenen Teilverkauf des Hamburger Hafenkonzerns an die weltgrößte Reederei MSC mit Sitz in der Schweiz zugestimmt. Schon zuvor gab es große Proteste der Hafenarbeiter gegen diese Privatisierungspläne.
Am Abend des 6. November legten rund 200 Hafenarbeiter in Hamburg die Arbeit nieder. Die Spätschicht am Hamburger Container-Terminal Burchardkai (CTB) trat in den selbständigen Streik. Die Nacht- und Frühschicht sowie erneut die folgende Spätschicht haben sich jeweils bewusst für die Fortführung des Streiks entschieden.
MLPD fordert bundesweit volle Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage
Die neue Webseite der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) ist Online: Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR, schreibt:
Den folgenden Redebeitrag hat Stefan Engel auf der Gelsenkirchener Montagsdemonstration gehalten
Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: „Die MLPD kritisiert, dass die Bundesregierung der imperialistischen Invasion Israels in Gaza 'bedingungslos' die Treue hält. Wir protestieren dagegen, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf immer häufiger kriminalisiert wird."
Ausgerechnet bei einem Hauptproduzenten- und -profiteur von Kohle und Gas, den Vereinigten Arabischen Emiraten, startete die 28. „Weltklimakonferenz". Kurz zuvor wurde bekannt, wie der Präsident der Konferenz, Sultan Ahmed al-Dschaber, am Rande ganz ungeniert Deals mit fossilen Brennstoffen abschließen will. Im illustren Kreis der Interessenten: China, Ägypten, Kolumbien und - Deutschland.
Die Erklärung des Zentralkomitees der MLPD vom 2. November propagiert: „Für eine neue, revolutionäre Intifada! Nein zu faschistischen Kräften wie 'Islamischer Dschihad' oder Hamas! Für internationale Arbeitereinheit und echten Sozialismus!". Die Propagierung einer neuen Intifada stößt auf Zustimmung - gerade unter vielen Palästinensern, wird aber in den Medien nicht selten gerne missverstanden und ist sogar Gegenstand polizeilicher Attacken.
