Presseerklärung
Kein Fußbreit für faschistische Organisationen wie die Hamas! Kampf der Kriminalisierung des palästinensischen Befreiungskampfs. Protest gegen den Staatsterror des imperialistischen Israels und die antikommunistische Hetze gegen die MLPD!
Bundeskanzler Scholz kündigte unter dem Beifall aller Bundestagsparteien bis hin zur AfD heute ein Betätigungsverbot für die faschistische Organisation Hamas und ein Verbot des Netzwerks palästinensischer Gefangener, Samidoun, an. Dazu erklärt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD:
„Die MLPD weist schon seit Jahren auf den faschistischen Charakter der Hamas hin und hat an diesen Dienstag eine Erklärung veröffentlicht, in der es unter anderem hieß: ‚Kein Fußbreit der faschistischen Hamas!" Sie ist für uns kein Teil des palästinensischen Befreiungskampfs. Es ist skandalös, dass von der Regierung über Jahre hinweg ihre Aktivitäten toleriert wurden, während es immer wieder Hetzkampagnen gegen den fortschrittlichen palästinensischen Befreiungskampf gibt. Die MLPD fordert das Verbot aller faschistischen Organisationen, ob sie ihre Wurzeln in Deutschland, der Türkei oder Palästina haben."
Sie kritisiert die „Heuchelei und Doppelzüngigkeit" der Bundestagsparteien: „Wer über den faschistischen Terror der Hamas spricht, darf über den jahrzehntelangen Staatsterror das imperialistischen Israels nicht schweigen, das jetzt den Gazastreifen unter schlimmem menschlichen Leid in Schutt und Asche bombt. Dazu brachte der Bundestag aber kein Wort der Kritik."
Stattdessen richtet sich die regierungsamtliche Unterdrückung vor allem gegen palästinensische Organisationen, die in der Vergangenheit ausdrücklich erklärt hatten, dass sie den imperialistischen Zionismus verurteilen, aber sich nicht gegen jüdische Menschen richten, wie Samidoun. Gleichzeitig hetzen die Ultrareaktionäre von der AfD und dem Springer Kampfblatt ‚Welt' antikommunistisch, indem sie sich auf den marxistisch-leninistischen Charakter und die Zusammenarbeit zwischen MLPD und Samidoun oder Freunden der PFLP fokussieren.
Gabi Fechtner kritisiert: „Selbstverständlich arbeiten wir auch mit Organisationen des palästinensischen Befreiungskampfs zusammen, wenn diese nicht antisemitisch, reaktionär oder gar faschistisch sind. Wir protestieren gegen jede Art der Unterdrückung des palästinensischen Befreiungskampfs in Deutschland. Genauso selbstverständlich kritisieren wir, wenn palästinensische Organisationen keine klare Abgrenzung zur faschistischen Hamas vornehmen oder gar mit ihr zusammenarbeiten. Wir würden uns, übrigens im Gegensatz zur deutschen Regierung, ganz grundsätzlich nicht mit Finanziers des islamistischen faschistischen Terrors zusammensetzen, um Geschäfte zu machen, wie es gerade beim Treffen mit dem Emir aus Qatar stattfindet. Wir lehnen jede Art des Rassismus, Antisemitismus, Zionismus, Antikommunismus und Faschismus grundsätzlich ab. Wir treten für ein solidarisches Zusammenleben der Völker und eine sozialistische Perspektive ohne nationalistische Spaltung ein. "
Es ist bürgerlicher Antifaschismus, diesen auf Grundlage des Antikommunismus zu stellen und damit auf die Erhaltung des imperialistischen Weltsystems zu orientieren.
Link zur Erklärung der MLPD: