Presseerklärung
Krokodilstränen über Umfragehoch der AfD
Nach der aktuellen Sonntagsfrage käme die AfD auf 20 % – das sieht die MLPD als „sehr bedenklich an, denn immerhin ist die AfD eine Wegbereiterin des Faschismus", so Pressesprecher Peter Weispfenning.
„Es grenzt aber schon an Heuchelei, wenn viele Medien jetzt wortreich ihr Bedauern zum Ausdruck bringen, nicht ohne zu suggerieren, die AfD sei die eigentliche Opposition gegen die Politik der Ampel-Regierung."
Immer mehr Medien sind in der letzten Zeit dazu übergegangen, auch die drakonischsten Formen der Rechtsentwicklung zur gesellschaftlichen Normalität zu verklären. „Wo bleibt eigentlich der Aufschrei, wenn der ultrarechte CDU-Mann Frei in Absprache mit Merz fordert, das Grundrecht auf Asyl zu tilgen? Immerhin war das eine der zentralen Schlussfolgerungen aus dem Hitler-Faschismus. Wo bleibt die demokratische Empörung, wenn ein Herr Linnemann fast schon im trumpschen Stil eine Law-and-Order-Politik fordert? Und wieso wird der AfD nicht energisch widersprochen, wenn sie sich als soziale Alternative zur Ampel-Regierung ausgibt, obwohl sie im Bundestag in 75% aller sozialpolitischen Abstimmungen mit der FDP geht?", kritisiert Peter Weispfenning.
Manche Medienkampagnen hält er „für geradezu hysterisch, wenn Randale in einem Berliner Schwimmbad aufgeblasen wird zu angeblichem Clan-Terror, der bundesweit die Badefreuden von Frauen und Kindern deutscher Herkunft zerstören würde. Oder wenn symbolische Protestaktionen der 'Letzten Generation' mit organisierter Kriminalität oder Terrorismus auf eine Stufe gestellt werden." Peter Weispfenning fordert „entschieden mehr Zivilcourage bei demokratischen Medienschaffenden. Wer bei diesen Rechtskampagnen mitmacht oder wegschaut, hat die Lehren aus der Geschichte nicht gezogen."
Während rechtes Gedankengut immer mehr salonfähig gemacht wird, werden fortschrittliche und sozialistische Kräfte zensiert, diffamiert und kriminalisiert. Immer mehr türkische und kurdische Antifaschisten und Revolutionäre werden wegen ihres Kampfes gegen das faschistische Erdogan-Regime in Deutschland vor Gericht gestellt. Gegen einen Anwalt der MLPD wird allen Ernstes wegen angeblicher Volksverhetzung ermittelt, weil er sich nicht dem bürgerlichen Antifaschismus unterordnet und sich weigert, die zeitweise nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland internierten Kriegsverbrecher und Faschisten gleichermaßen zu würdigen wie die Millionen von den Faschisten in KZs eingepferchten Kommunisten, Gewerkschafter, Juden, Homosexuelle usw.
„Es ist doch so: die AfD kann sich nur deshalb als 'die Protestpartei' aufspielen, weil der wirkliche Protest und Widerstand und die sozialistische Alternative zur krisenhaften Gesellschaft totgeschwiegen oder verhetzt wird." Das ist einer der Gründe, warum die MLPD gegenwärtig eine Kampagne macht, um dem Sozialismus zu neuem Ansehen zu verhelfen. „Das müssen die Medienschaffenden sich nicht zu eigen machen, aber es muss auch in Deutschland möglich sein, demokratisch über sozialistische Perspektiven zu diskutieren."
Hierzu können wir Ihnen gerne eine Reihe kompetenter Vertreter des wissenschaftlichen Sozialismus vermitteln.