Statt Zurückhaltung wegen „konzertierter Aktion“: Jetzt Warnstreiks, Urabstimmung und Vollstreik!

Gesamtmetall, die Interessenvertretung der Monopole in der Metall- und Elektroindustrie, hat die Forderungen der Gewerkschaft IG Metall kategorisch abgelehnt. Mit der dritten Verhandlungsrunde am 27./28. Oktober sind die Verhandlungen krachend gescheitert.

Ihr „Angebot“ ist eine dreiste Provokation:

• eine Tariflaufzeit von 30 Monaten (!), im Klartext: Die nächsten 2,5 Jahre gibt’s keine weiteren Lohnerhöhungen. Gewerkschaftliche Lohnstreiks wären untersagt.
• Keine tabellenwirksame Lohnerhöhung, stattdessen eine Einmalzahlung („Inflationsausgleichsprämie“) von 3000 Euro.
• „Differenzierung“ des Tarifvertrags bei „notleidenden Unternehmen“ – im Klartext: Wer in seinen Geschäftsbericht rote Zahlen schreibt, kann Weihnachts- und Urlaubsgeld kürzen. Und was ist mit unseren „roten Zahlen“ auf dem Konto?

„Inflationsausgleich“?

Die 3000 Euro als „Inflationsausgleich“ zu bezeichnen, ist eine Frechheit. Auf den Monat umgerechnet bleiben bei dieser Laufzeit mickrige 100 Euro. Jeder weiß, dass damit kaum mehr ein Familien-Einkaufswagen gefüllt werden kann. Die reale Inflation für einen Arbeiterhaushalt liegt bei 20 Prozent. Bei einem Lohn von 2500 Euro pro Monat haben wir damit 500 Euro weniger in der Tasche. Der angebliche „Inflationsausgleich“ bedeutet einen Reallohnverlust von 400 Euro. Bei der Sonderzahlung müssen die Unternehmer keinen Cent in die Sozialversicherung einzahlen, Scholz‘ Doppelwumms sei Dank. Unsere Nettorenten sinken also weiter. Das ist kein Ausgleich, sondern ein Schlag ins Gesicht jedes Gewerkschafters.

Die Angst von Monopolen und Regierung vor Arbeiterkämpfen

„Zusammen nach vorn“ – das ist die Losung von „Gesamtmetall“ für die Tarifrunde. Zusammen mit den Monopolen? Tatsächlich gehen die Gewinne der Metall-Monopolisten nach vorn, während die Löhne zurückgehen. Die 40 im Deutschen Aktienindex (DAX) gelisteten Konzerne haben im 2. Quartal 2022 mit fast 40 Milliarden Euro offiziellem Gewinn den zweithöchsten jemals gemessenen Wert gemacht. Woher? Neben den Preiserhöhungen, staatlichen Subventionen und der Ausbeutung anderer Länder ist das vor allem Ergebnis der verschärften Ausbeutung der Arbeiter und der Natur.

Auch der Staat als Dienstleister der Monopole profitiert von der Inflation durch gestiegene Steuereinnahmen. Die diversen „Entlastungspakete“ sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie und die „konzertierte Aktion“ von Ampelregierung, Monopolen und rechter Gewerkschaftsführer wollen eins: Die Arbeiterklasse beruhigen, sie vom Kampf um ihre Lebens- und Zukunftsinteressen abhalten.

Schon hört man die ersten Sprüche in den bürgerlichen Medien, „Streiks in Krisenzeiten“ wären unpassend. Aber gerade in einer solchen offenen Weltkrise kommt es auf die Arbeiterklasse an. Sie muss sich an die Spitze des Kampfes stellen: Gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen! Aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr!

In Großbritannien, Frankreich, Belgien, Griechenland und Italien gehen seit Wochen Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße. Im Iran sind die Arbeiter das Herz des Volksaufstands. In den Gewerkschaften wird derzeit über einen europaweiten Streiktag zur Bündelung der Kräfte diskutiert. In immer mehr Ländern tritt die Arbeiterklasse auf den Plan! Die Arbeiter dürfen sich nicht vor den Karren des einen oder anderen imperialistischen Lagers ziehen oder durch rechte Hetzer spalten lassen. Das nutzt nur Regierungen und Monopolen. Unsere Antwort ist die internationale Arbeitereinheit.

Was ist zu tun?

Es ist richtig, dass die Verhandlungskommissionen der IG Metall den Provokateuren aus den Chefetagen eine Absage erteilt haben! Aber die Schlussfolgerung von Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg greift zu kurz: „Jetzt geht’s in die Warnstreik-Phase“. Die Verhandlungen sind gescheitert, das erfordert jetzt breite Warnstreiks, 24-Stunden-Streiks zu organisieren. Das erfordert jetzt, die Urabstimmung einzuleiten und dann bis zur vollen Erfüllung unserer Forderung einen Vollstreik durchführen.

Dagegen orientiert Roman Zitzelsberger auf die nächsten Verhandlungen ab dem 8. November: „Wenn die Arbeitgeber nicht schnell ein besseres Angebot auf den Tisch legen, ist eine Steigerung der Arbeitskampfmaßnahmen zu erwarten.“ Das wäre ja der Gipfel, wenn die Kapitalisten nach ihrer jetzigen Provokation zwei oder drei mickrige Prozent
draufsatteln und wir auf einen richtigen Kampf verzichten sollten. Machen wir die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zur Verteidigung und Verbesserung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen!

Auch Lohnnachschlag notwendig

Berechtigt haben viele gewerkschaftliche Vollversammlungen und Delegiertenversammlungen deutlich höhere Forderungen als 8 % aufgestellt. Wir brauchen nicht mehr nur höhere Löhne für die Zukunft, wir brauchen auch einen Nachschlag für die verlorenen zigtausend Euro. Deshalb gilt es auch, über die tariflichen Kämpfe hinaus selbständig für einen Lohnnachschlag von mindestens 20 % zu kämpfen. Nutzen wir die Lage für die Organisierung selbständiger Streiks für Lohnnachschlag. Außerdem fordern wir eine Ausbildungsvergütung in einer Höhe, die eine selbständige Lebensführung ermöglicht: Anbindung an den Facharbeiterecklohn!

• Voller Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft für 8 % Lohnerhöhung!
• Selbständige Kämpfe für einen Lohnaufschlag von 20 %!
• Aktiver Widerstand gegen einen Dritten Weltkrieg!
• Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft!
• Für die Perspektive des echten Sozialismus als Ausweg aus kapitalistischem Krisenchaos!