Die Kanzlei Meister & Partner vertritt einen der ersten russischen Staatsbürger, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs politisches Asyl in Deutschland beantragt haben. Wir möchten die Öffentlichkeit über den jungen russischen Aktivisten T. S. informieren, den wir in seinem Asylverfahren vertreten.
1. Ukraines Präsident Selenskyj forderte die NATO zu einem „Präventivschlag“ gegen Russlands Atomwaffen auf. Was ist das anderes als eine Aufforderung zum Atomkrieg?
Flugblatt der MLPD zu den Massenprotesten im Iran
Die MLPD lädt am Montag, 24. Oktober, für 18 Uhr, zu einer Veranstaltung aus der Reihe Internationalismus live in den Kulturbunker Köln-Mülheim ein.
In Europa gibt es einen „bemerkenswerten Aufschwung an Arbeiterkämpfen", so Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD. Die Regierung Großbritanniens ist nach einem „Sommer des Streiks" in der Dauerkrise und neue Streiks für höhere Löhne sind angekündigt. Große Proteste und Generalstreik sind unter anderem in Griechenland oder Portugal geplant.
Klammheimlich und im Blitztempo peitschte die Ampel-Regierung, unterstützt von der CDU, am Donnerstag letzter Woche eine Neufassung des Volksverhetzungsparagraf 130 StGB durch den Bundestag.
Gesamtmetall, die Interessenvertretung der Monopole in der Metall- und Elektroindustrie, hat die Forderungen der Gewerkschaft IG Metall kategorisch abgelehnt. Mit der dritten Verhandlungsrunde am 27./28. Oktober sind die Verhandlungen krachend gescheitert.