Angriffskrieg der Türkei in Nordirak und Nordsyrien

Die türkische Regierung versucht, ähnlich wie in Russland, den Begriff „Krieg“ zu vermeiden. Die Rede ist von einer „Operation“ mit dem fantasievollen Namen „Claw Lock“. Das ändert an dem Charakter seiner imperialistischen Ambitionen jedoch nichts: Es geht um einen Angriffskrieg mit völkerrechtswidrigem Einmarsch in einen benachbarten souveränen Staat. Das erklärte Ziel dabei ist die vollständige Vernichtung des kurdischen Kampfes um soziale und nationale Befreiung sowie die Besetzung von Gebieten in Nordirak und Nordsyrien.

PKK und PYD als "Terroristen" verleumdet

Die Rechtfertigung für diesen schmutzingen und blutigen Krieg ist, dass die kurdischen Befreiungskämpfer von PKK und PYD (Rojova - Nordsyrien) für die Regierung in Ankara "Terroristen" sind, denen sie die „Köpfe zermalmen“ (O-Ton Erdoğan) wollen. Weder die deutsche Bundesregierung noch eine andere Regierung eines NATO-Landes hat diesen Krieg und die menschenverachtende antikommunistische Verleumdung der kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer bisher verurteilt und gegeißelt wie den Einmarsch des neuimperialistischen Russland in der Ukraine. Die ach so edlen Werte der Bundesregierung und der USA gegen den Aggressor Russland gelten für die Türkei nicht, weil sie selber mit zu den Hauptkriegstreibern in der Region gehören. Die heuchlerische Lüge vom "Terrorismus" von PKK und PYD ist die Brücke für die gemeinsamen Interessen der faschistischen Türkei und der westlichen Mächte im Kampf gegen den kurdischen Befreiungskampf.

Eine der Quellen der Weltkriegsgefahr

Der gegenwärtige Krieg ist der dritte seit einem Jahr. Die ersten beiden scheiterten am Widerstand und der internationalen Solidarität weitgehend. Jetzt sieht die Türkei die Zeit und die Situation als günstig an, um einen groß angelegten Angriffskrieg zu führen. Alle imperialistischen Mächte, vorne dran NATO und USA, sind zur offenen Vorbereitung eines Weltkriegs übergegangen. Die MLPD schätzte bereits mit ihrem XI. Parteitag im letzten Jahr ein, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und in der Mittelmeerregion eine der Quellen für die Gefahr eines Weltkriegs sind.

Einige Hintergründe für diese Aggression der Türkei

• Ökonomisch steuert die Türkei in eine Wirtschafts- und Finanzkrise. 2021 hatte die Türkei ein Wachstum von 11 Prozent durch niedrige Zinsen, hohe Inflation und starke Währungsabwertung, d. h. durch immense Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung. Die Wirkung dieser Politik verpufft zunehmend mit dem Ukraine-Krieg und mit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Die von bürgerlichen Ökonomen für 2022 prognostizierten 3,3 Prozent erweisen sich zunehmend als Luftblase. Die Inflation liegt offiziell bei 50 Prozent. Das unabhängige Institut ENAG geht sogar von 124,8 Prozent Inflation aus. 59 Prozent der Bevölkerung können nicht mehr ihren Lebensunterhalt bestreiten. Es kam zu bedeutenden Arbeiter- und Massenkämpfen. Die Zustimmungswerte zu Erdoğan und zur faschistischen AKP-MHP-Regierung gehen in den Keller.
• Mit dem Krieg soll zum einen von innenpolitischen Problemen abgelenkt und zum anderen will sich die Türkei Zugriffe auf Rohstoffe sichern. Die Türkei und die türkische Industrie hängen stark von Rohstoffen aus dem Ausland und von Vorprodukten ab. Mit der Politik des billigen Geldes wurden zwar Exporte günstiger, die Importe verteuerten sich jedoch enorm. Öl und Gas aus dem Nordirak (Pipeline Kirkuk – Ceylan) und der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline, die durch Kurdengebiete gehen, sollen gesichert werden. Die Türkei will Öl- und Gasgebiete in Irak besetzen. Die USA und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützen das.
• Der türkische Außenminister Çavuşoğlu erklärte kürzlich, dass die Türkei nicht nur eine regionale Macht sei, sondern in der "Liga der Weltmächte" spiele. Damit wird auch der Anspruch der Türkei auf griechische Gebiete gerechtfertigt. In der Woche vor Ostern haben türkische Kampfjets 200 Mal den griechischen Luftraum verletzt, 30 Mal griechische Inseln in der Ägäis überflogen.
• Die besondere Durchdringung von deutschem und türkischem Imperialismus wurde durch den Besuch von Kanzler Scholz im März weiter gefestigt. Auch wenn Deutschland inzwischen auf Platz 3 hinter China und Russland in den Beziehungen zur Türkei gerutscht ist, gibt es nach wie vor 7667 deutsche Unternehmen in der Türkei, darunter alle wesentlichen Monopole. Die Türkei gehört zu den Hauptabnehmern deutscher Rüstungsexporte. Mit diesen Rüstungsgütern wird der Krieg gegen Kurdinnen und Kurden geführt. Und in Deutschland nehmen die Repressionen gegen kurdische Organisationen zu.
• Trotz jahrzehntelanger Unterdrückung und trotz der Kriege konnte der Freiheitskampf des kurdischen Volkes nicht erstickt werden. Bei den diesjährigen Newroz-Feiern gingen Millionen Kurdinnen und Kurden auf die Straße. Der gemeinsame Kampf der Völker in der Türkei, in Kurdistan, im Nordirak, in Nordsyrien konnte sich festigen. Das erhöht die Defensive und die Aggressivität des türkischen Imperialismus. Die Angriffe, Repressalien und die Unterdrückung durch die faschistische Regierung nehmen zu.

Die fehlende Verurteilung des Angriffskriegs der Türkei durch NATO und EU-Imperialisten wird inzwischen auch von bürgerlichen Medien kritisiert. Der Kern ist aber nicht das Schweigen. Der Kern ist, dass alle imperialistischen Mächte einen Weltkrieg vorbereiten. Dazu gehören auch imperialistische Annektion von Gebieten und Angriffskriege, wenn sie der Stärkung eigener machtpolitischer Positionen und Interessen nutzt. Dazu gehört auf jeden Fall auch der Krieg gegen Befreiungsbewegungen. Dazu gehört verstärkte Repression der kämpferischen Opposition im Inneren, besonders von revolutionären Kräften.

Die Entwicklung in der Region ist brandgefährlich für den hoffnungsvollen Befreiungskampf des kurdischen Volkes und für den Weltfrieden. Diesem Treiben muss und kann die neue weltweite Friedensbewegung ein Ende setzen. Mit dem Ziel der revolutionären Überwindung des imperialistischen Weltsystems und seiner Ersetzung durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten der Welt.