Gefährliches Spiel mit dem Feuer eines Weltkriegs: Keine NATO in die Ukraine – Abzug der russischen Truppen!

1. Berechtigt sind Millionen Menschen auch in Deutschland der Meinung, dass man gegen den Krieg in der Ukraine etwas tun muss. Mehr als zwei Millionen Menschen mussten bereits vor dem Krieg flüchten. Dazu kommen Tausende Verletzte und Tote. Steigende Lebensmittel- und Energiepreise heizen weltweit die Inflation an. Über all das ist eine massenhafte Diskussion entstanden. Der Friedenswille der Massen wird von den Herrschenden übel missbraucht, um sich als Vorreiter für den Frieden zu inszenieren. Dabei gibt es zwei Planspiele:
   
   - CDU-Chef Friedrich Merz preschte letzte Woche vor: "Unter bestimmten Umständen" sei eine unmittelbare Kriegsbeteiligung der NATO denkbar und nötig. Springer-Chef Döpfner setzte in der Bildzeitung noch einen drauf: "Die NATO muss JETZT handeln". Der ukrainische Staatspräsident Selenskyj fordert vehement die Sperrung des ukrainischen Luftraums - im Klartext: NATO-Kampfflugzeuge sollen russische Flugzeuge abschießen. Dass dies mit hoher Wahrscheinlichkeit einen III. Weltkrieg auslösen würde, nehmen sie billigend in Kauf. Die USA haben der Ukraine bereits Waffen im Wert von 300 Millionen Dollar geliefert. Soldaten aus mindestens sechs NATO-Ländern schließen sich als "Freiwillige" der ukrainischen Armee an, teils mit Genehmigung ihrer Regierung. Die Wirtschafts-und Waffenlieferungen bezeichnet wiederum Putin als "Kriegserklärung" der NATO und droht mit "schweren Konsequenzen". Schluss mit diesem gefährlichen Spiel!
   
   - Bundesregierung und NATO lehnen mit Unterstützung wesentlicher Teile des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals ein offenes Eingreifen bisher ab. Das geht nicht etwa auf ihren humanitären Friedenswillen zurück – dann hätten sie viel früher deeskalierend tätig werden können und müssen. Unübersehbar prallt ihnen nun der Friedenswille der Massen entgegen: 79% der Bevölkerung in Deutschland sind gegen einen NATO-Eingriff in den Krieg und Hunderttausende beteiligten sich allein in Deutschland an Friedensdemonstrationen. Der Chef des Monopolverbands BDI, Siegfried Russwurm, wies zudem am 7.3.22 die Forderung der US-Regierung nach einer Abkopplung der deutschen Wirtschaft von China brüsk zurück: "Wir waren und werden nicht Befehlsempfänger der amerikanischen Regierung." Putins "Verbrechen sind nicht das Aus von globalem Handel und globaler Arbeitsteilung. Austausch, nicht Abschottung bleibt unser Prinzip." Die exportabhängigen Monopole sehen durch eine weitere Zuspitzung ihre wirtschaftlichen Interessen gefährdet. Verhandlungen in deren Interesse werden aber nur zu einem imperialistischen Frieden führen. Darin werden Aufrüstung und Kriegstreiberei fortgesetzt und der verschärfte Konkurrenzkampf um Energieversorgung, Rohstoffe und Lieferketten ebenso auf Kosten der Völker gehen.
   
   
2. Die bürgerlichen Medien werben für die Politik der Bundesregierung mit der manipulierten Darstellung, damit würde "den Menschen" in der Ukraine geholfen. Die Unterstützung der Regierung Selenskyj ist aber keine fortschrittliche Politik, wie Vergleiche mit den Alliierten um die sozialistische Sowjetunion oder den internationalen Brigaden im spanischen Bürgerkrieg fälschlich nahelegen. Sämtliche bürgerliche Parteien sind dazu übergegangen, die NATO als wahren Friedensengel zu preisen. Wohlgemerkt das Bündnis, das in den letzten Jahrzehnten die meisten Angriffskriege auf dem Kerbholz hat, in Afghanistan, im Irak, Ex-Jugoslawien usw. Eine militärische Eskalation durch die NATO hilft den Menschen in der Ukraine nicht, sondern verschärft ihre Lage. Ein III. Weltkrieg brächte unermessliches Leid und gefährdet bei Einsatz von Atomwaffen die Lebensgrundlagen der Menschheit!
   
   
3. Die Arbeiter und die Volksmassen, die in der Ukraine an bewaffneten Kämpfen teilnehmen, verteidigen sich berechtigt gegen einen imperialistischen Angriffskrieg. Sie müssen ihren Kampf zugleich gegen die reaktionäre kapitalistische Regierung Selenskyj richten und den Schulterschluss mit den fortschrittlichen Menschen in Russland und überall auf der Welt suchen und stärken, die sich gegen jede imperialistische Aggression wenden. Ihre Zu-kunft darf nicht im Zurück zur bisherigen Armut, Ausbeutung und Unterdrückung als Spielball imperialistischer Interessen liegen! Die konsequent antiimperialistische Richtung stärken die Solidaritäts- und Hilfsaktiviäten, die MLPD und ICOR* fördern. Die ICOR-Partei "Marxistisch-Leninistische Plattform" aus Russland erklärt: "Die Völker Russlands, der Ukraine und des Donbass sind Geiseln eines Interessenskonflikts zwischen den beiden imperialistischen Gruppen". Sie ruft "die Werktätigen Russlands auf, gegen den Krieg zu protestieren, die Verlegung von Truppen und Militärgütern zu sabotieren und so ihr entschiedenes 'Nein' zu sagen."
   
   
4. Der Krieg in der Ukraine ist ein imperialistischer Krieg. "Imperialismus" kannten viele bisher nur aus dem Geschichtsbuch. Nun geißeln auch bürgerliche Medien Putins "imperialistische Großmachtphantasien". Die MLPD schrieb bereits 2017 zum „neuimperialistischen Aufstieg Russlands" eine umfangreiche Untersuchung: "Putin verfolgt das Ziel einer von Russland dominierten Eurasischen Union von Lissabon bis Wladiwostok". Damals trafen sich Angela Merkel und die anderen westlichen Staats- und Monopolchefs noch freundschaftlich bei pompösen Abendessen mit Putin. Auch für weitere Länder, wie die USA, China, oder Deutschland gilt: "Imperialistische Länder sind ... solche, deren Wirtschaft von Monopolen bestimmt wird, in denen die Monopole sich den Staat mehr und mehr untergeordnet haben und die nach Beherrschung anderer Territorien und Länder trachten."
   
   
5. Die imperialistische Aggression nach außen ist verbunden mit Repression nach innen. Wird mit den faschistischen Methoden Putins in Russland ein Übergang zum Faschismus eingeleitet? Tausende wurden bei Antikriegsdemonstrationen verhaftet. Der Putin-Vertraute und zweite Sicherheitschef Medwedew bringt die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch. Mit dem neuen Mediengesetz steht schon die Bezeichnung als "Krieg" unter Strafe. Aber auch die EU will "Falschinformationen" sanktionieren, die deutsche Regierung hat den russischen Sender RT einfach verboten. Was "richtig" und "falsch" ist, entscheiden demnach die Imperialisten. In Deutschland wird vermehrt antiimperialistische Friedenspolitik der MLPD vor Schulen, Betrieben oder auf Demonstrationen behindert. Bei einer direkten Kriegsbeteiligung der NATO könnte die Bundesregierung mit Notstandsgesetzen bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten weitgehend außer Kraft setzen.
   
   
6. Der Hass auf Putin wird zur Verleumdung des Kommunismus missbraucht. Putin sei Kommunist, der "Nachfolger von Stalin" und wolle die "Sowjetunion wiederherstellen", heißt es in deutschen Zeitungen. Putin allerdings griff in seiner Rede zum Kriegsbeginn selbst zuvorderst Lenin und Stalin an, weil sie für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine eintraten – für ihn ein „Wahnsinn". Jede kriegführende Seite wirft der anderen vor, im Sinne Stalins zu agieren – Absurdistan! Die vorbildliche Nationalitätenpolitik in der sozialistischen Sowjetunion bis 1956 stand im Gegensatz zu beiden Kriegsparteien für den proletarischen Internationalismus.
   
   
7. Solidarität mit den Massen in der Ukraine bedeutet die Verpflichtung, den Kampf um den Weltfrieden zu verstärken. Kein Krieg kann auf Dauer gegen den aktiven Widerstand der Arbeiter und der Massen geführt werden! 91 Teilnehmer aus 22 Ländern erklärten bei einem Webinar der ICOR am 6. März, entschlossen und gemeinsam den Kampf für den Frieden in einer antiimperialistischen Einheitsfront zu führen. Bauen wir auch in Deutschland eine neue starke Friedensbewegung gegen alle imperialistischen Kriegstreiber auf!
   
   • Aktiver Widerstand gegen die imperialistische Vorbereitung eines dritten Weltkriegs!
   
   • Gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen! Für einen Lohnnach-schlag mindestens in Höhe der Inflation.
   
   • Für Frieden, Völkerfreundschaft, echten Sozialismus!
   
   • Stärkt die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD! Macht mit im Jugendverband REBELL und seinen Widerstandsgruppen!

Drei Möglichkeiten für Spenden:

1. Für den Hilfsfonds des Koordinierungsrats der Arbeiterbewegung in der Ukraine (KSRD):
   Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort Ukraine Hilfsfonds
2. Für die Finanzierung von einem ukrainischen und einem russischen Bergarbeiter-Delegierten zur Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2023:
   Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort IMC, russische und ukrainische Kumpel
3. Für die MLPD zur Förderung ihrer antiimperialistischen Politik in Deutschland:
   MLPD IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00 Stichwort: Friedenskampf