COP26
Glasgow gibt mutwilliger Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur seinen Segen
Am Sonntag ging die 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow mit einer Beteiligung von 23.000 Tagungsteilnehmern und begleitet von einer Vielzahl von Massenprotesten zu Ende.
Regierungsvertreter von fast 200 Staaten einigten sich in der Verlängerung um zwei Tage auf einen „Klimapakt“. Man ist es zwar gewohnt, dass von diesen Konferenzen vollmundige Versprechen kommen, bei denen schlussendlich nicht viel herauskommt. Umso krasser ist es allerdings diesmal, dass die allermeisten verantwortlichen Monopolpolitiker und Konzernmanager versuchen, das Ergebnis als eine neue Stufe und als ein Signal in der Geschichte der Klimakonferenzen zu interpretieren. So sehen die drei Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition Glasgow, zwar mit unterschiedlichen Nuancen, doch wenigstens als „Schritt in die richtige Richtung.“ Was wirklich heraus kam, ist allerdings eine neue Stufe des Greenwashing und ein Signal zur Fortsetzung der mutwilligen Zerstörung der grundlegenden Einheit von Mensch und Natur auf neuer Stufe.
Als Erfolg wurde hervorgekehrt, dass erstmals über ein Ende der fossilen Verbrennung und einen Stopp der Wälderzerstörung verhandelt wurde. Und dass sogar mit den halsstarrigsten Blockierern USA, China und Indien - zumindest eine gemeinsame Erklärung zustande kam. Dass diese brennenden Themen von niemanden vom Tisch gewischt werden konnten, ist einem Millionenfachen Protest und Massenkämpfen auf der ganzen Welt zu verdanken. Allein im unmittelbaren Vorfeld und während der Konferenz gab es Demonstrationen in über 300 Großstädten und nach Glasgow kamen rund 100.000 Umweltschützerinnen und Umweltschützer. Allerdings stehen die Forderungen der Massen im Gegensatz zu den Ergebnissen.
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Beleuchtet man die vielen Erklärungen, dann fällt auf, dass wiederum keine verbindlich ist. Der Ausgangspunkt wurde eh schon tief gesetzt, nämlich möglichst unterhalb der vom Pariser Gipfel erklärte 1,5-Grad-Erwärmung zu bleiben. Wobei selbst diese katastrophale Auswirkungen hat. Am Ende fordert die ohnehin nicht verbindliche Abschlusserklärung alle Regierungen auf, „schneller das Ende der Kohle einzuleiten“ und bis nächstes Jahr „wo nötig“, Klimapläne vorzulegen. Was als schnell und nötig angesehen wird, bleibt natürlich den jeweiligen imperialistischen Staaten überlassen. Die neuimperialistische Großmacht Indien, stellte sich als ein armes Entwicklungsland vor, das bis 2070 Kohle verbrennen können müsse, um die Bevölkerung aus der Armut zu holen. Als wären es nicht die Energie- und Rohstoffkonzerne, die sich auf Kosten der Hungerlöhne und gefährlichen Arbeitsbedingungen von gut 500 Millionen Bergarbeitern bereichern.
Wirkliche Entwicklungsländer, wie die pazifischen Inselstaaten, deren Existenz durch den Anstieg des Meeresspiegels bedroht ist, sollten mehr oder weniger als Zuschauer an den Rand gedrängt werden. Sie erreichten doch noch eine Zusage für Finanzhilfen in Höhe von über 100 Milliarden Dollar jährlich bis 2023. Von wem und wie die Summe aufgebracht werden soll, blieb - wie so vieles - wieder mal vage. Das Versprechen ist ein Wiederaufguss von 2009 und zwar sogar ein schlechterer. Damals wurde vereinbart, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren, um anderen beim Ausstieg aus fossiler Energie und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu helfen.
Allerdings wurden die Forderungen der pazifischen Inselstaaten nach Fonds für bereits entstandene Schäden durch den Klimawandel („Loss and Damage“) und nach einem Ausgleich für den Rückstand bei den versprochenen Klimahilfen in Höhe von jährlich 100 Milliarden Dollar (87,4 Milliarden Euro) nicht erfüllt. Die Imperialisten haben ihn ihrer rücksichtslosen Gier noch nicht mal die "paar Dollar" für eine paar Deiche übrig. Nur zum Vergleich: Nach Angaben von Statista betrugen die Ausgaben für die US-Armee im Jahr 2020 rund 778 Milliarden US-Dollar.
Hinter den riesigen Summen stecken Investitionen, die letztlich den größten Weltkonzernen wieder zugute kommen. Und so meinte auch RWE-Chef Krebber, dass mit den Ergebnissen von COP26 gut Geld zu verdienen ist.
Der entscheidende Widerspruch besteht nicht zwischen den armen und den reichen Ländern, sondern zwischen Imperialismus und den von diesem Unterdrückten auf der Welt. Nicht zuletzt spielt sich der deutsche Imperialismus wieder mal als Vorreiter im Klimaschutz auf. Während eine ganze Gruppe von Staaten eine Auto-Initiative für eine schnelle Beendigung des Verbrennungsmotors gründete, beteiligte sich einer der größten Autohersteller, nämlich VW, daran nicht - übrigens genauso wenig wie die deutsche Bundesregierung als Erfüllungsgehilfe der deutschen Automobilkonzerne. Wenn Deutschland den Ausstieg aus der Kohleverbrennung bis 2038 anvisiert, ist das entschieden zu spät.
Mit Glasgow scheitert auch die Ideologie des imperialistischen Ökologismus. Dessen Kernbotschaft ist die angebliche Vereinbarung von Ökonomie und Ökologie. Die Ökonomie ist schon in Wallung geraten. In einem Interview schwärmt die ehemalige Leiterin der UN-Klimakonvention, Christiana Figueres, dass unmittelbar auf Glasgow "400 internationale Finanzinstitute angekündigt haben, 130 Billionen Dollar ihres verwalteten Kapitals zunehmend klimaneutral" einzusetzen. Bevor überhaupt eine Klimaschutzmaßnahme konkret beschlossen wurde, entbrennt die Konkurrenz um neue Absatzmärkte. Die Expertin will die damit einhergehende Vernichtungsschlacht gar nicht zu Ende denken und setzt ihr Vertrauen auf die „Kräfte des Marktes“. Kleinlaut muss sie zugeben, dass es damit nicht soweit her ist: „Indien hat seine Bemühungen intensiviert, war aber für die Verwässerung des Beschlusses zum Kohleausstieg verantwortlich“, „China verbessert seine Ziele nicht, setzt aber durch das Abkommen mit den USA ein Zeichen“ und „Australien peilt ein Null-Emissionsziel bis 2050 an, setzt aber vorerst auf Kohle im großen Stil“. (SZ, 15.11.21)
Was für ein Loblied auf das Bemühen. Der Schüler hat zwar versagt, aber wenigstens bemüht er sich. Und so setzt sie zu dem zukunftsweisenden Schlussakkord an: „Das Zeitalter der grünen Politik ist nun überall angebrochen, und unsere jungen Generationen brauchen dringend diesen Hoffnungsschimmer von unseren Politikern.“ Damit diese Hoffnung nicht mit dem letzten Atemzug stirbt, sollten die Massen sie gleich begraben und die Sache der Zukunft der Menschheit in die eigene Hand nehmen.
Die Beschränkung auf Klimaschutzmaßnahmen, wie sie vor allem die EU Delegationen mit dem Schlagwort der „Klimaneutralität“ betonen, ist, selbst wenn wirklich einzelne dämpfende Maßnahmen ergriffen werden, ein Riesenbetrug. Nämlich eine Verharmlosung des beschleunigten Tempos hin in eine globale Umweltkatastrophe.
Das dramatische Schmelzen des „ewigen“ Eises an den Erdpolen und Gletschern der Hochgebirge erreicht bereits einen Kipppunkt, der die Festigkeit instabil macht. Die Ausweitung der Ozonschicht ist nach wie vor nicht gestoppt und beschleunigt wiederum die Klimakatastrophe. Schon heute ist ein Versiegen der Kraft der Meeresströme zu verzeichnen, was das bestehende Artensterben dramatisch verschärft. Man kann die Klimafrage nicht isoliert sehen. Sie steht in Wechselwirkung zu einer Reihe von Krisen und umweltzerstörerischen Prozessen. Es ist längst nicht mehr „eine Minute vor zwölf“, wie das der britische Premier Boris Johnson zur Eröffnung kommentierte. Wir sind darüber hinaus. Das signalisiert auch die enorme Zunahme regionaler Umweltkatastrophen durch extreme Hitze, Dürreperioden und Überflutungen. „In der Summe ergibt sich eine neue Qualität der Zerstörung der natürlichen Umwelt. Die regionalen Umweltkatastrophen sind Schrittmacher auf dem Weg zu einer globalen Umweltkatastrophe“, stellte schon Stefan Engel in seinem 2008 veröffentlichten Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ fest.¹
Das Buch analysiert nicht nur allseitig die drohende Entwicklung zu einer globalen Umweltkatastrophe, es deckt auch deren Wurzeln in der heutigen Stufe des Kapitalismus auf. Das erkennen immer mehr Menschen und sie sehen in den Konzernen und ihren Regierungen die Verursacher. Aber entscheidend ist, was man aus der Erkenntnis macht. Das Buch macht dazu auch Mut, den Kampf zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft aufzunehmen, sich in den aktiven Widerstand einzureihen und letztlich mit der Zukunftsvision des echten Sozialismus eine neues Kapitel einer befreiten Menschheit in der Geschichte aufzuschlagen.