Solidarität mit Streik der GDL

Eure Tarifauseinandersetzung ist mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs politisch brisant. Ihr habt Euch von keiner der in Berlin vertretenen Parteien vorschreiben lassen, wie Euer Kampf zu führen ist. Befindet sich doch der Wahlkampf der bürgerlichen Parteien in einer Krise. Haben sie doch keinerlei Antwort auf die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus. Sie sind sich alle einig, die deutsche Wirtschaft - sprich die großen Monopolbetriebe, wozu auch die Deutsche Bahn gehört - zu stärken und nicht weiter zu belasten. Mit Eurem Streik melden sich die Arbeiterinnen und Arbeiter zu Wort, die einen Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten führen und damit anderen Belegschaften Mut macht. Denn in vielen Betrieben wächst der Unmut über wachsende Ausbeutung, über massiven Reallohnabbau durch die steigende Inflation, Entlassungen und Kurzarbeit!

Euer dritter Streik ist die richtige Antwort auf die arrogante Verweigerungshaltung des Bahn-Vorstandes. Um die Öffentlichkeit zu verwirren, behauptet er wider besseren Wissens, man läge bei den Forderungen nicht weit auseinander! Für eine Arbeiterfamilie ist es ein großer Unterschied, ob bei 3,2 Prozent der Tarifvertrag 28 Monate oder 40 Monate läuft, ob es 2021 eine Nullrunde gibt oder eine Lohnerhöhung, ob die Betriebsrente gekürzt wird, oder bestehen bleibt, ob es eine Corona-Prämie und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gibt oder nicht!

Wir verurteilen aufs Schärfste die unerträgliche Hetze gegen Euren Streik und Euren Vorsitzenden in den meisten bürgerlichen Medien. In den Ruhrnachrichten greift ein Andreas Niesmann Claus Weselsky als „Provokateur“ und „Brandstifter“ an.¹ Damit greift er Euch, die Mitglieder der GDL an. Es ist doch nicht der Streik Eures Vorsitzenden, sondern ihr habt mit 95 Prozent für den Tarifkampf gestimmt und zeigt in den Streiks eine große Geschlossenheit! Die Mitglieder der GDL haben sich bewusst für den Streik entschieden und es ist unwürdig, sie als Stimmvieh ihres Vorsitzenden darzustellen. Der Vorwurf trifft dagegen sehr wohl auf den Bahnvorstand zu!

Die Hetze gegen Euren Streik erklärt sich nicht aus der Höhe Eurer Forderungen. Die 1,4 Prozent, die Ihr für 2021 fordert, sind angesichts der inzwischen offiziellen Inflationsrate von vier Prozent sogar noch recht bescheiden. Bahnchef Richard Lutz sieht in dem Handeln und Reden von Claus Weselsky „absolutes Gift für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Eisenbahnerfamilie“. Stimmt – Euer Streik ist sicher Gift für die Politik der Klassenzusammenarbeit. Es gibt wohl meist einen guten Zusammenhalt unter den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Bahn. Doch zwischen dem Bahnvorstand und der großen Mehrheit der Beschäftigten gibt es grundsätzlich gegensätzliche Interessen. Nämlich die zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten. Die Deutsche Bahn ist ein internationaler Logistik-Konzern mit rund 200 Unternehmen in über 20 Ländern, der wie jeder Konzern darauf ausgerichtet ist, Maximalprofit zu machen - durch die Ausbeutung der Arbeiterinnen, Arbeiter und auch eines Teils der Beamten, die Teil der Arbeiterklasse sind.

Ihr zieht den Hass und die Ablehnung des Bahnvorstandes, der Monopolverbände und der Bundesregierung auf Euch. Dabei macht Ihr nichts anderes als das, was die ureigensten Aufgaben einer Gewerkschaft sind: Kampforganisation für die Mitglieder zu sein. Die eigentliche Angst, die Bahnchef Lutz, die Monopolverbände und Regierung umtreibt, ist, dass sich in solch offensiv geführten gewerkschaftlichen Kämpfen das Klassenbewusstsein der Arbeiterinnen und Arbeiter höherentwickelt und dass die Suche nach einer grundsätzlichen Alternative wächst. Für die MLPD ist das der echte Sozialismus. Das meint Andreas Niesmann in den Ruhrnachrichten, wenn er vor der „Klassenkampf-Rhetorik“ warnt.

Weil das Tarifeinheitsgesetz nur Tarifverträge der jeweils größten Gewerkschaft in einem Betrieb vorschreibt, droht Euer Tarifkampf zu einer endlosen juristischen Auseinandersetzungen zu werden. Dieses Gesetz dient nicht der Herstellung der Gewerkschaftseinheit, sondern schränkt das Streikrecht weiter ein. Was wir brauchen, ist ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht. Die Einheit der Gewerkschaftsbewegung kann nur von unten, von den Beschäftigten aus, hergestellt werden.

Ihr tut gut daran, auf Eure eigene Kraft zu vertrauen. Ihr könnt Euch da zu hundert Prozent auf die MLPD verlassen.

Mit solidarischen Grüßen

Gabi Fechtner

Parteivorsitzende der MLPD