Ein ungewöhnlicher Wahlkampf fordert ungewöhnliche Entscheidungen heraus

Die bürgerlichen Parteien wurden mitten im Wahlkampf vom imperialistischen Krisengeschehen überrollt. Wie in einem Brennglas wurde das deutlich in der nicht überwundenen Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Coronakrise, im Desaster des NATO-Einsatzes in Afghanistan und den verheerenden regionalen Flutkatastrophen in NRW und Rheinland-Pfalz. Die allgemeine Kriegsgefahr bis hin zur Gefahr eines dritten Weltkrieg verschärft sich. Das Krisenmangement selbst kam umfassend in die Krise. Die MLPD polemisierte gegen seine gescheiterten Methoden wie das "auf Sicht fahren" und machte deutlich: Die proletarische Weltanschauung, die vom wissenschaftlichen Sozialismus und den Interessen der Massen ausgeht, ist haushoch überlegen. Der Antikommunismus verliert spürbar an Wirkung und die Suche nach gesellschaftlichen Alternativen und Offenheit für den Sozialismus wächst. All das hatte Auswirkungen auf einen wahren Krisenwahlkampf der bürgerlichen Parteien. Der Absturz der einstigen 40-Prozent-Partei CDU, besonders ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet; die CSU läuft Gefahr, die 5-Prozent-Hürde nicht mehr zu schaffen; der Sinkflug nach dem Hype der Grünen; die Linkspartei konnte vom Linkstrend nicht profitieren vor allem aufgrund ihres Opportunismus. Die steigenden Umfragewerte für Olaf Scholz erntet dieser als Einäugiger unter den Blinden. Der beste Wahlkämpfer der SPD war nicht er, sondern Armin Laschet, den viele unter dem Einfluss der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise mit einer notgedrungenen Stimme für die eigentlich abgeschriebene SPD verhindern wollten.

"Man bekommt richtig Bock, die MLPD zu wählen"

Prompt warnten CDU/CSU vor einem „Linksrutsch“. Ihre aus der Mottenkiste gezauberte antikommunistische „Rote-Socken“-Kampagne wurde jedoch zum Eigentor und konnte keine bisher absehbare Trendumkehr erreichen. Ein Jugendlicher schrieb auf twitter als Antwort auf den Warnhinweis, dass die MLPD vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft werde: "Bei den ganzen Warnungen vor einem radikalen #Linksrutsch bekommt man langsam richtig Bock, #MLPD zu wählen.“ Die MLPD hat um jede Stimme gekämpft und ist zugleich wesentlich für Bewusstseinsbildung und Organisierung der Massen sowie die Entlarvung des bürgerlichen Parlamentarismus in diese taktische Offensive "Gib Antikommunismus keine Chance!" und für den echten Sozialismus gegangen. Unsere neuen Politikerinnen und Politiker griffen selbstbewusst die Krise der bürgerlichen Ideologie und die „Tabu-Themen“ des Antikommunismus an. Trendsetter für diese weltanschauliche Offensive war das Buch von Stefan Engel: „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“. Viele Menschen konnten nachvollziehen: Die Weltanschauung der Herrschenden, die den Massen nur noch Krisen, Chaos und höchstens das Minimalste zu bieten hat, ist selber in der Krise.

Der Antikommunismus verliert spürbar an Wirkung

Die MLPD hat die Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion und in China propagiert und geholfen, den Verrat am Sozialismus ausgehend vom XX. Parteitag der KPdSU in der Sowjetunion zu verstehen und Schlüsse zu ziehen. Dafür ist spürbar das gesellschaftliche Interesse gewachsen. Wann wenn nicht jetzt, muss sachlich und breit über den Sozialismus diskutiert und auch der Kampf dafür aufgenommen werden? Zugleich hält die kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise noch viele Menschen davon ab, sich zu organisieren. Auch die weltanschauliche Verwirrung ist noch groß, zur Unterscheidung zwischen links und rechts, zwischen fortschrittlich und reaktionär. 45 Veranstaltungen sowie Lese- und Studiengruppen in allen MLPD-Kreisen und -Orten sowie Tausende verkaufte Exemplare von "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus" halfen, damit fertig zu werden. Ein CDU-Wahlkämpfer fragte in Baden-Württemberg ein Wahlkampfteam der MLPD: "Woher nehmen Sie alle bloß dieses Selbstbewusstsein?" Ganz sicher ist das auch auf die Bewusstseinsbildung mit diesem Buch gegen die zersetzende Wirkung des Antikommunismus zurückzu führen. Die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ hat im Wahlkampf einen richtigen Sprung von rund 13000 auf 19000 Unterstützer gemacht.

Persönliche Überzeugungsarbeit im Mittelpunkt

Die Internationalistische Liste/MLPD war in diesem Wahlkampf unübersehbar! Wir haben mit unserem offensiven Straßenwahlkampf hunderttausende Menschen erreicht: Mit 120.000 Wahlplakaten, 800.000 Wahlzeitungen und 100.000 Wahlprogrammen, die zum allergrößten Teil diesmal persönlich überreicht wurden. Hunderte Kundgebungen  gab es in Innenstädten, in Wohngebieten und an Unis. Besonderer Wert wurde aber auf Überzeugungsarbeit in und an Betrieben auch mit Kundgebungen vor den Toren geleistet. Die MLPD hat ihren Charakter als Arbeiterpartei für den Sozialismus voll erfüllt. Es gab deutlich mehr kulturvolle Straßenumzüge als noch im letzten Wahlkampf, um direkt in den Arbeiterwohngebieten die Auseinandersetzung zu suchen. 871 Parteiprogramme wurden gegen Spende übergeben; das Interesse an den grundsätzlichen Positionen der MLPD nahm im Verlauf des Wahlkampfes weiter zu. Diese Präsenz kommentierte einer bei twitter anerkennend: „Der Menge der Wahlplakate nach zu urteilen wird die MLPD stärkste Kraft in Reutlingen.“ Und ein anderer: „In diesem Wahlkampfjahr wird mir die MLPD irgendwie von Tag zu Tag sympathischer. Ich habe mich zwar noch nicht für die Wahl festgelegt, wünsche der MLPD aber größtmögliche Erfolge.“

Unsere Wahlkämpfer, die in 80 Wählerinitiativen organisiert waren, haben die Überzeugungsarbeit im persönlichen Gespräch in den Mittelpunkt gerückt. Unsere 145 Direktkandidaten und -kandidatinnen standen an der Spitze des Wahlkampfs: kompetent, sympathisch, zupackend und prinzipienfest. Sie wurden mit 100.000 Kandidatenflyern, tausenden Kandidatenplakaten und 44 Kandidatenvideos bekannt gemacht. Sie standen Rede und Antwort, gaben Presse, und teilweise auch Funk und Fernsehen überzeugende Interviews. In vielen Städten wurde eine vielfältige Kulturarbeit entwickelt mit Ausflügen, Liederabenden, Picknicks, Jugendkonzerten und -Kulturevents zum Wahlkampfabschluss und vielem mehr.

Wachsende Klassenselbständigkeit der Arbeiterklasse

Besonderes Markenzeichen dieses Wahlkampfs war die gewachsene Klassenselbständigkeit der Arbeiterbewegung. Mit Streiks und Protestaktionen waren sie ein wichtiges Signal, dass man in der Krise und in der heißen Wahlkampfphase kämpfen kann: Der Streik der GDL-Kollegen, der Beschäftigten von Charite und Vivantes in Berlin, im Einzelhandel, Protestaktionen der Boschler in München gemeinsam mit der Umweltbewegung, der Kohlekumpel gemeinsam mit Umweltschützern in Datteln waren auch gegen die Klassenzusammenarbeitspolitik und für die Zukunft der Jugend ausgerichtet. Das polarisierte, gewann aber vor allem breite Sympathie, Solidarität und den Wunsch nach mehr davon. „Stärkt die einzige Arbeiterpartei fürechten Sozialismus in Deutschland“ - traf besonders in der Industriearbeiterschaft auf Interesse. Durchgehend gab es an Betrieben hohe Abnehmerquoten für die Wahlzeitung und zum Teil wurde breit über die MLPD diskutiert.Die Internationalistische Liste/ MLPD stellte ihren Wahlkampf in den Dienst dieser Kämpfe. Sie führte besonders mit ihren Arbeiterkandidatinnen und –kandidaten allein 66 Kundgebungen und 397 zusätzliche Einsätze an Betrieben durch. Mit unserem bundesweiten Wahlkampfauftakt in Hannover stärkten wir den Aufbauschwerpunkt von MLPD und REBELL im größten industriellen Ballungsgebiet in Europa, der VW-Region Ostniedersachsen.

Wachsender und sehr bewusster Kern von Unterstützern der MLPD

Die Belebung der Rebellion der Jugend trat besonders mit dem Fridays-for-future-Aktionstag am 24. September auf den Plan. Millionen protestierten weltweit kämpferisch und kapitalismuskritisch für konsequenten Umweltschutz. Die Internationalistische Liste/ MLPD und ihr Jugendverband REBELL waren mitten drin. Die antikapitalistische Stimmung, für die für vieleJugendliche die MLPD steht, hat deutlich zugenommen. Dass sich in einzelnen Städten bürgerliche und kleinbürgerliche Liquidatoren zum Teil mit körperlicher Gewalt und faschistoiden Methoden für den Versuch hergaben, diesen Einfluss zu zerstören, zeigt deren reaktionären, aber auch verzweifelten Charakter. In Demonstrationen von zehntausenden gegen Mietwucher, für den Schutz der natürlichen Umwelt und gegen das Greenwashing der Internationalen Automobilausstellung kommt eine große Bandbreite des Widerspruchs zur Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien zum Ausdruck.

Im Wahlkampf war die Überwindung der relativen Isolierung der MLPD zu spüren. Sie hat eine gewachsene Bekanntheit. Überall trafen wir auf einen noch kleinen, aber deutlich wachsenden und zunehmend sehr bewussten Kern an Unterstützern. Sie lernten uns uns zum Teil über das Internet oder die systematische Kleinarbeit kennen, beschäftigten sich bereits seit Jahren mit uns, sind überzeugte Wähler und teilweise „heimliche Fans“. Zwar gelang noch nicht durchgehend, die Wählerinitiativen zu einer Organisationsform der rebellischen Jugend zu machen. Aber die MLPD gewann unzählige neue Kontakte und Sympathisanten sowie die ersten neuen Mitglieder vor allem unter jungen Leuten und Jugendlichen.

Um die MLPD findet natürlich auch eine entfaltete Polarisierung statt. So war sie die am meisten bekämpfte Kraft im Wahlkampf mit mindestens 30 Polizeieinsätzen gegen unsere Wahlkampfaktivitäten und eine weitgehende Medienzensur. Besonders allergisch reagierten Monopolbetriebe gegen Kundgebungen vor ihren Toren. VW war gar so nervös, dass in Hannover ein Gerichtsurteil bemüht wurde, dass das angebliche Verbot politischer Tätigkeit im Betrieb auf die Plätze vor den Betriebstoren ausweitete. Sie waren der verzweifelte Versuch der Herrschenden, unsere gesamtgesellschaftliche Rolle aufzuhalten. Die Internationalistische Liste/ MLPD setzte dagegen offensive Trends im Kampf gegen die Rechtsentwicklung, gegen die Diktatur der Monopole und für die unverbrüchliche Arbeitersolidarität: Allen voran der Sieg gegen die "Gefährder-Einstufung" von Stefan Engel, dem langjährigen Vorsitzenden der MLPD und Leiter des theoretischen Organs Revolutionärer Weg. Stefan Engel erfuhr vielfache Solidarität für seine Klage gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den früheren Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen (CDU), den thüringischen Verfassungsschutzleiter Kramer (SPD) und den Thüringer Polizeidirektor Dirk Löther.

Die Kundgebung anlässlich dieses Prozesses wurde zu einem fulminanten Wahlkampfauftakt in Thüringen und der Sieg zu einem Beweis, dass der offensive Kampf gegen den Antikommunismus große Ausstrahlung hat. Zahlreiche Journalisten berichteten in Thüringen und darüber hinaus mit unverkennbarer Sympathie. Die fristlose politische Kündigung gegen den Direktkandidaten Anatole Braungart wurde gekippt. Das selbstorganisierte Rebellische Musikfestival im Ruhrgebiet wurde gegen fadenscheinige Verbotsdrohungen durch die Stadtverwaltung Gelsenkirchen durchgesetzt. Die Internationalistische Liste/ MLPD stand bereits an der Spitze des Kampfes gegen undemokratische Wahlbehinderungen und den Versuch, des Bundeswahlleiters, ihre Kandidatur zu verhindern. Von ihr ging die erfolgreiche Initiative für die Absenkung der Unterschriften für die Wahlzulassung auf 25 Prozent aus.

Der enge Schulterschluss im Internationalistischen Bündnis wurde gestärkt

Die türkischen, kurdischen, palästinensischen und weiteren Vertreter und bekannten Repräsentanten der Migranten in Deutschland warben mit Überzeugung und Ausstrahlung für die Wahl der Internationalistischen Liste/MLPD. Erhan Aktürk, ehemaliger Gefangener im Gesinnungsprozess gegen Kommunisten der TKP/ML in München war schon bei der letzten Bundestatgswahl Kandidat der MLPD/InterListe - damals aber noch im Gefängnis gewesen. Diesmal wusste er seine hart erkämpfte Freiheit zu nutzen und machte Wahlkampf im ganzen Bundesgebiet, überzeugte zusammen mit vielen Genossinnen und Genossen vor allem auch türkische,kurdische, yesidische Mitstreiter für den Kampf um den Sozialismus und die Wahl der MLPD. Internationalismus Live mit beeindruckenden Veranstaltungen mit Repräsentanten der revolutionären Bewegung aus den Philippinen, aus Afghanistan und aus der kurdischen Frauenbewegung, sowie der kämpferischen Flüchtlingsbewegung in Deutschland stärkten die internationale Solidarität. Ebenso entwickelte sich eine Solidaritätsbewegung gegen die Abschiebungsandrohung gegen den Aktivisten und Leader der kämpferischen Flüchtlingsbewegung Alassa Mfouapon.

Die mediale Inszenierung einer Richtungswahl oder eines Kopf-an-Kopf-Rennens von Laschet und Scholz, die Abwertung der kleinen Parteien und die Mobilisierung der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise kann sicher bei Vielen noch die Wahl des vermeintlich kleineren Übels bewirken, vermeintlich um Schlimmeres zu verhindern. Die Enttäuschung über eine mögliche Regierung unter SPD-Führung wird groß sein! Die Monopole haben noch einmal versucht, ihren Wunschkandidaten Laschet zu pushen und forcieren, dass in jeder möglichen Koalition unbedingt die FDP beteiligt sein muss. Auf der Grundlage der Krisenhaftigkeit des Imperialismus wird jede künftige Regierungskonstellation in Deutschland die Rechtsentwicklung weiter ausbauen und die Krisenlasten auf die Arbeiter und die Massen abwälzen. Zwar ist das System der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächliche Regierungsmethode in Deutschland noch eine starke Waffe, das aber selbst immer mehr in die Krise gerät. Alles Stoff, der die Tendenz zu einer gesamtgesellschaftlichen Krise des imperialistischen Weltsystems weiter befeuert. Es wird sich zeigen, wie die vielen kleineren Parteien die Proteststimmen zersplittern werden. Eines aber ist klar: Die Massen spüren die gewaltigen gesellschaftlichen Veränderungen, die sich anbahnen und die breite Diskussion über der Sozialismus bzw. den Antikommunismus entspricht dem Bedürfnis nach weltanschaulicher Orientierung und Klarheit. Beides fordert die Menschen zu großen und für sie bisher noch ungewöhnlichen Entscheidungen heraus. Sich für die aktive und organisierte Teilnahme am Klassenkampf, dem Kampf um die Befreiung der Menschheit zu entscheiden, das haben die letzten Wochen zum Teil schon befördert und dazu werden die Mitglieder der MLPD nach den Wahlen  noch viele ermutigen! Die wichtigste Schlussfolgerung für alle, die die Internationalistische Liste/ MLPD gewählt haben, die ihren Wahlkampf mit Sympathie begleitet oder in irgendeiner Form unterstützt haben, ist jetzt, sich zu organisieren: in der MLPD, im REBELL, im Internationalistischen Bündnis und in den überparteilichen Selbstorganisationen der Massen.

Ein herzlicher Dank allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern!

Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, wendet sich an MLPD, REBELL und alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer: "An dieser Stelle einen herzlichen Dank allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihren unermüdlichen und engagierten Einsatz! Überall, wo ich im Wahlkampf hin kam, war trotz oder gerade aufgrund der herausfordernden und komplexen Weltlage eine optimistische und selbstbewusste Stimmung. Zunehmend wurde die Bewusstseinsbildung entsprechend unserem Buch zur Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus zur zentralen Leitlinie des Wahlkampfes. Damit wuchs auch das Selbstbewusstsein und die Überzeugungskraft. Es wurde diesmal viel mehr das persönliche Gespräch gesucht und die meisten unserer Wahlzeitungen sowie die Wahlprogramme persönlich übergeben. Das erforderte großen Einsatz und immer bessere Argumente. Besonders freue ich mich über viele neue Unterstützerinnen und Unterstützer aus Betrieben und Gewerkschaften und unter jungen Leuten. Wir haben spannende Zeiten vor uns und sind dafür gut gerüstet, wenn wir uns,wie es sich abzeichnet, weiter stärken können. Vielen Dank an alle, die auf irgendeine Art diese Kampagne unterstützt haben. Für uns ist bedeutend, dass sich etwas im Bewusstsein der Menschen ändert. Das geht allen großen gesellschaftlichen Kämpfen und Veränderungen voraus. Dafür haben wir schon einiges erreicht und werden daran konsequent und mit einem Schatz an neuen Erfahrungen weiterarbeiten. Ich wünsche allen zukunftsgerichtete Wahlfeten. Glück Auf!"