Flugblatt
Freiheitskämpfer und Marxist-Leninist klagt gegen seine Behandlung als ‚Gefährder‘
Kommt zum Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste / MLPD in Thüringen mit Kundgebung und Demonstration anlässlich des Prozesses von Stefan Engel am 3. August in Meiningen und Erfurt. Stefan Engel klagt an: Bundesinnenminister Horst Seehofer, den damaligen Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen, den Thüringer Geheimdienstchef Stephan Kramer und den Polizeichef Dirk Löther.
Nur wegen seiner aufrechten kommunistischen Gesinnung wurde Stefan Engel durch die Polizei zum „Gefährder“ erklärt. Damit wird er willkürlich auf die gleiche Stufe wie faschistische Terroristen gestellt und seine Freiheitsrechte werden eingeschränkt.
Stefan Engel ist eine international bekannte marxistisch-leninistische Führungspersönlichkeit. Von 1982 bis 2017 war er Vorsitzender der MLPD, von 2010 bis 2017 Hauptkoordinator der revolutionären Weltorganisation ICOR. Er ist Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG, des theoretischen Organs der MLPD. Sein neues Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ weist nach, dass die Weltanschauung der Arbeiterklasse der herrschenden bürgerlichen Weltanschauung mit ihrem Antikommunismus haushoch überlegen ist.
Vor drei Jahren ließ Innenminister Seehofer Polizei gegen das „Rebellische Musikfestival“ in Südthüringen aufmarschieren, weil angeblich eine verbotene Musikband spielen würde. Stefan Engel bekam als einziger der Schirmherren des Musikfestivals per Polizeiboten einen „Gefährderbrief“. Darin wurden „freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen“ angedroht. Aber die Band ist gar nicht verboten, die Polizei musste wieder abziehen. Seine Behandlung als Gefährder wurde aber bis heute nicht zurückgezogen. Im Gegenteil, es kam heraus, dass das Bundeskriminalamt, auf Betreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Stefan zwischenzeitlich sogar zur Fahndung ausgeschrieben hat, außerdem wurden ihm Konten gekündigt!
Am 3. August, um 10 Uhr, wird endlich die Klage von Stefan Engel vor dem Verwaltungsgericht Meiningen gegen die Drahtzieher dieser antikommunistischen Unterdrückung und Diffamierung verhandelt.
Stefan Engel klagt im Interesse aller demokratischen, fortschrittlichen und revolutionär eingestellten Menschen gegen antikommunistische Unterdrückung und Rechtsentwicklung in diesem Land. Deshalb gehört diesem Kampf breite Solidarität! Es ist unser aller Kampf!
Wann und Wo?
9 Uhr: Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude in Meiningen, Lindenallee
9.30 Uhr: Demonstration durch die Innenstadt von Meiningen
10 Uhr: Gerichtsverhandlung, anschließend öffentliche Bekanntgabe der Ergebnisse
16 Uhr: Kundgebung auf dem Anger in Erfurt mit Demonstration zur Staatskanzlei und zurück.
Es gibt Livemusik, Reden der Spitzenkandidaten – unter anderem Stefan Engel, Essen und Trinken, Vorstellung der Kandidaten, Informationen und Büchertisch.