Von einem 'Wahlkampf an der Zapfsäule' kann in dieser Debatte überhaupt keine Rede sein. Schließlich sind sich die bürgerlichen Parteien von CDU, SPD, FDP, Grüne im Grundsatz alle einig, dass die breite Masse der Bevölkerung unter dem Fähnchen des 'Klimaschutzes' zur Kasse gebeten werden soll", kritisiert Hannes Stockert, umweltpolitischer Sprecher der MLPD das aufkommende Theater um die Frage, wie schnell die seit Anfang des Jahres eingeführte CO2-Bepreisung erhöht werden soll.
„Ich sehe das als Beitrag gegen Vorbeugejustiz und antikommunistisches Gesinnungs-Polizeirecht"
Am kommenden 20. Juni jährt sich die Aufstellung der Gelsenkirchener Lenin-Statue durch die MLPD vor der Horster Mitte im Gelsenkirchener Stadtteil Horst. Diese hatte seinerzeit für einige Fuore gesorgt.
Zu den beliebtesten antikommunistischen Erzählungen gehört die, vom in der Sowjetunion verbreiteten Antisemitismus. Wie weit dies von der Realität entfernt ist, belegen die Aussagen eines des Kommunismus völlig unverdächtigen US-Bürgers
Gestern und heute berichten bundesweit verschiedenste Medien fast genau ein Jahr nach der Enthüllung der Lenin-Statue am 20.6.2020 darüber, dass die MLPD auch eine Marx-Statue in Auftrag gegeben hat.
Die CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag ihren Entwurf für ein Versammlungsgesetz vorgelegt. Dieser könnte noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden.
