Metall-Tarifrunde

Metall-Tarifrunde

Kampf für Forderung nach Arbeitszeit-Angleichung in Ostdeutschland

Am 30. März haben sich NRW-Arbeitgeberverband und IG Metall NRW auf ein Tarifergebnis für die Metall- und Elektroindustrie geeinigt, das auf Empfehlung von Gesamtmetall und IG-Metall-Vorstand bereits in mehreren Bezirken übernommen wurde.

Kampf für Forderung nach Arbeitszeit-Angleichung in Ostdeutschland
Stahlarbeiter in Nordrhein-Westfalen im Warnstreik (März 2021; rf-foto)

Neben verschiedenen Zugeständnissen wie der Anerkennung der Tarifverträge für die Dual-Studierenden und Einmalzahlungen ist das Ergebnis eine Provokation zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterinnen, Arbeiter und ihre Familien zu Lasten der Jugend. Es muss abgelehnt werden.

Längst überfällig: Angleichung der Arbeitszeit Ost und West

Das Ergebnis aus NRW stößt in vielen Betrieben auf zum Teil heftige Kritik. Die Hauptpunkte dabei sind: Eine weitere Nullrunde für 2021 - bezogen auf die Tarifentgelte, eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit statt einer dauerhaften Arbeitszeitverkürzung für alle, dass die Kampfbereitschaft nicht voll zum Einsatz kam und der Tabubruch, dass die Unternehmer die Möglichkeit bekommen, eine vereinbarte tarifliche Leistung ohne Verhandlungen und Zustimmung des Betriebsrates oder der IG-Metall-Führung zu kürzen! Bis 30. April läuft die Frist - für Zustimmung oder Ablehnung.

Zukunftsprogramm - Vorwärts zur Arbeiteroffensive – für die Zukunft der Jugend

Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter auch in der Krise und unter Gesundheitsschutzmaßnahmen kämpfen wollen und können – in Deutschland und weltweit!

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Es ist sehr zu begrüßen, dass die IG Metall im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen die Forderung nach der Angleichung der Arbeitszeit als Zusatzforderung aufgestellt hat! Das ist längst überfällig! Ein Kollege von BMW bringt die Stimmung in vielen Betrieben auf den Punkt: „Verhandlungen ohne Möglichkeit zu streiken, kannste vergessen. Das bringt genauso wenig wie unverbindliche 'Gesprächsverpflichtungen'. Das diente alles nur dazu, uns hinzuhalten und zu verarschen. Die Unternehmer werden sich nur bewegen, wenn wir ihnen weh tun!“

Die Tarifkommission in Berlin-Brandenburg-Sachsen hat sich deshalb klar für 24-Stunden-Warnstreiks ausgesprochen. Die ersten sollen am 16. April, am 23. April sowie am 19. und 26. April in tarifgebundenen Betrieben stattfinden. Die Tarifkommission hat ebenso mit eindeutiger Mehrheit erklärt, dass sie ein Ergebnis in der Fläche, d. h. für alle,  erzielen wollen. Das richtet sich konkret gegen Versuche, in einzelnen Werken der Automonopole und Zulieferer Einzelvereinbarungen zu treffen und sich damit vom Flächentarifvertrag zu verabschieden.

Bislang haben es die Unternehmerverbände¹ kaltschnäuzig abgelehnt, über die Angleichung überhaupt zu verhandeln. In einer Pressemitteilung hat gestern der sächsische Arbeitgeberverband (VSME) noch einen drauf gesetzt. Provokativ erklärt er von der IG Metall organisierte Streiks und die Forderung zur Arbeitszeit für „rechtswidrig“.²

Rechtens soll auch sein, dass die Metallkapitalisten jetzt das eh schon auf Tariffragen eingeschränkte Streikrecht noch weiter kastrieren wollen! Für die Monopole ist alles „rechtens“, was ihrer Profitwirtschaft und ihrer Diktatur über die gesamte Gesellschaft dient. Diese Machtprobe der Monopole gegenüber den Kolleginnen und Kollegen braucht jetzt eine entschiedene Antwort aller Metaller! Hier ist die ganze Klasse herausgefordert!

Die Blockade gegen die Angleichung muss fallen

Die Politik der Monopole der Auto-, Elektro- und Zuliefererindustrie zusammen mit der bürgerlichen Politik, Ostdeutschland als Niedriglohngebiet für die Spaltung der Arbeiterklasse aufrecht zu erhalten, muss gemeinsam von Ost und West zu Fall gebracht werden! Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, schreibt in einer Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen und an die IG Metall: „Die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist angesichts höchster Arbeitsproduktivität heute längst möglich und nötig – auf Kosten der Konzernprofite. Dieser Kampf lenkt den Blick auf eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen und nicht die Profitwirtschaft regiert. Für die MLPD ist das der echte Sozialismus, der Schlüsse aus dem Verrat am Sozialismus wie in der DDR gezogen hat.“

Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!

Jeder Versuch, das eingeschränkte Streikrecht weiter zu beschneiden, muss entschieden zurückgewiesen werden. Um so wichtiger ist es, die Notwendigkeit zu verankern, den Kampf um ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht zu führen!

Jetzt den gemeinsamen Kampf führen

Die Kulmination im Bezirk Berlin-Brandenburg sollte in ganz Deutschland in den Metall- und Elektrobetrieben zum Thema auf jedem gewerkschaftlichen Treffen, in jedem gewerkschaftlichen Gremium, aber auch in den Betrieben werden. Mit dem Ziel, sich zu solidarisieren, angefangen von Solidaritätserklärungen bis hin zu kämpferischen gewerkschaftlichen und von Kolleginnen und Kollegen initiierten Aktionen und Streiks, in und vor den Betrieben! Nochmals Gabi Fechtner: „Die MLPD tritt als revolutionäre Arbeiterpartei für die Arbeitereinheit Ost-West und gegen die Spaltung der Arbeiterklasse ein. Sie setzt sich für die Stärkung der Gewerkschaften als Kampforganisation ein. Die Arbeiterklasse muss sich immer besser organisieren und ihre volle Kampfkraft einsetzen. Solidarität ist für uns kein leeres Wort. Wir stehen an Eurer Seite, wünschen Euch viel Erfolg.“