Erklärung der MLPD gegen eine antikommunistische Rufmordkampagne

... Die Wahrheit ist: Die MLPD ist eine revolutionäre Partei, die im Visier des bürgerlichen Staatsapparates steht, mit diesem oder der bürgerlichen Klassenjustiz nicht „kooperiert“ hat und das auch jetzt und in Zukunft nicht tut.

Die MLPD hat sich immer solidarisch verhalten mit fortschrittlichen Menschen und Organisationen, die von der Repression des Staatsapparats betroffen waren. Unsere Solidarität gegen den Staatsapparat ist nicht parteipolitisch gebunden, sie gilt Revolutionären, aber auch bei weltanschaulichen Differenzen Anarchisten, Pazifisten, Sozialdemokraten und Anderen auf antifaschistischer Grundlage.

Es gibt wohl kaum eine Organisation aus Deutschland¹, die wie die MLPD über viele Jahrzehnte einer umfassenden Repression durch den Staatsapparat und auch direkt durch die herrschenden Monopole ausgesetzt ist. Seit der Parteigründung wurden über 150 Genossinnen und Genossen politisch entlassen. 2018 hat der deutsche Staatsapparat einen konkreten Taktikwechsel gegen die MLPD eingeleitet. Begründet wurde dies mit einer ausdrücklichen „Neubewertung“ der MLPD im Verfassungsschutzbericht 2019 (zum Jahr 2018), wonach man sie bisher unterschätzt habe. 20 unserer Konten wurden in den letzten drei Jahren gekündigt, es gab zahlreiche Raum- und Saalschließungen, (versuchte) Veranstaltungsverbote, es hagelt Anzeigen usw. Fünf der MLPD zugerechnete Genossen wurden 2018 als Gefährder eingestuft, darunter Stefan Engel, langjähriger Parteivorsitzender und heutiger Leiter des theoretischen Organs REVOLTUIONÄRER WEG. Das wurde bis heute nicht zurückgenommen. Zahlreiche unserer Genossinnen und Genossen werden verstärkt mit Strafanzeigen überzogen. Unsere Parteivorsitzende, Gabi Fechtner, wird zusammen mit Weiteren aktuell wahrheitswidrig des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der „versuchten Gefangenenbefreiung“ bezichtigt, was drastische Strafen zur Folge haben kann. Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD, erhielt über Jahre unsägliche faschistische Morddrohungen. Es gab lebensgefährliche faschistische Mordanschläge gegen Mitglieder der MLPD. Alles das richtet sich auch gegen einen fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter der Arbeiterklasse und den breiten Massen, in dem die MLPD eine zunehmend prägende Rolle einnimmt.

Gegen diese Repressionen hat die MLPD vielfältigste Solidarität erfahren – aus dem ganzen linken, demokratischen und internationalistischen Spektrum bis hinein in fortschrittliche kirchliche oder demokratische bürgerliche Kreise. In diesem Geiste wurden auch vielfach die Zusammenarbeit, gemeinsame antifaschistische Aktivitäten usw. gestärkt.

Diese staatliche Repressionskampagne wird nunmehr jedoch von einer Rufmordkampagne mit angeblich linken Kronzeugen flankiert, um eine allgemeine Entsolidarisierung gegenüber der MLPD zu erreichen, womit mindestens objektiv das Vorgehen des repressiven Staatsapparats unterstützt und gefördert wird. Das kann kein fortschrittlich denkender Mensch mitmachen oder sich liberal dazu verhalten!

Um welche Fragen geht es konkret? 2019 wurde über Monate hinweg konzentriert und koordiniert in ganz Deutschland versucht, die MLPD mit umfassenden Polizeieinsätzen, Anzeigen und polizeilichen Übergriffen aus hunderten Demonstrationen herauszusäubern und ihre demokratischen Rechte und Freiheiten einzuschränken. Das ging von Verboten, Fahnen zu tragen, über Transparentverbote bis zur Untersagung des Verteilens von Flugblättern. In vielen Fällen waren davon auch andere fortschrittliche und revolutionäre Organisationen betroffen.

Jeder demokratische Mensch ist empört über die reaktionäre Unterdrückung und Verbote marxistisch-leninistischer Arbeit und Symbole, wie es sie in Ländern wie Polen, der Türkei oder Ungarn gibt und die wir aus dem Hitler-Faschismus oder anderen faschistischen Regimes kennen. Aber hier sollen wir das akzeptieren? Das Vorgehen bezweckt politisch das gleiche, nämlich die Kapitalismuskritik, den Marxismus-Leninismus und die Perspektive des Sozialismus, sowie die MLPD als Partei, die dies repräsentiert, aus der Arbeiterbewegung, den sozialen Bewegungen, der Umweltbewegung usw. heraus zu säubern.

Ausgangspunkt war eine sogenannte „Sicherheitstagung“ führender deutscher Monopole und des Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ von Juni 2019² mit dem Auftrag, die „schleichende Entgrenzung zwischen legitim bürgerlichen Protesten und extremistischen Strömungen“ und vor allem „Linksextremisten“ zu verhindern². Schon 2018 hatten Kräfte wie des BKA, aus der FDP, CDU usw. versucht, vor der Beteiligung der MLPD an Bündnissen wie gegen die Polizeigesetze zu warnen. Aber auf solche Leute hört natürlich keiner. Nun wurde diese Leitlinie umgesetzt durch Einsätze des Staatsapparats zusammen mit Attacken bürgerlicher Politiker aus SPD und Grünen oder von Leuten aus ihren Jugendorganisationen, einzelnen Leuten vom rechten Rand der Linkspartei, sowie vor allem von Antideutschen. Mit dabei waren auch Vertreter von NGOs und in der bürgerlichen Gesellschaft angekommene „Parents for Future“. Sie organisierten eine spalterische und zerstörerische – kurz: liquidatorische – Tätigkeit in den sozialen Bewegungen.

Zwischen März 2019 und Oktober 2020 haben wir allein 52 Vorgänge dokumentiert, in denen der MLPD bzw. befreundeten Kräften bei Demonstrationen oder Kundgebungen die Wahrnehmung grundlegender demokratischer Rechte verweigert wurde. In 46 Fällen gab es Polizeieinsätze oder gewaltsame Attacken auf Mitglieder und Freundinnen und Freunde der MLPD. 22 Fälle davon waren massive Polizeieinsätze gegen uns - allesamt (!) auf Veranlassung oder ausdrückliche Aufforderung von Ordnern oder aus Versammlungsleitungen aus oben genanntem Dunstkreis. D.h., diese Leute haben die Polizei ausdrücklich aufgefordert, Mitglieder der MLPD aus Versammlungen „zu entfernen“, was jeglichem demokratischen Grundverständnis, den angebrachten respektvollen Gepflogenheiten in der linken Bewegung und sogar bürgerlich-demokratischem Recht krass widerspricht. Soviel dazu, wer hier mit dem Staatsapparat kooperiert! ...

In weiteren 16 Fällen gab es dann Anzeigen von mit uns verbundenen Leuten gegen bürgerliche und kleinbürgerliche Gewalttäter, die mit der Polizei kooperierten und die Drecksarbeit für diese machten. In nur vier Fällen betraf das Leute, die - zumeist nachträglich - erklärten, der kleinbürgerlich-linken, anarchistischen Richtung anzugehören. In drei dieser vier Fälle waren diese Anzeigen zunächst gegen unbekannt gestellt worden. In allen diesen vier Fällen wurden die Anzeigen mittlerweile zurückgenommen, nachdem sich Täter entweder entschuldigt hatten oder über längere Zeit keine gewalttätigen Angriffe mehr gegen die MLPD starteten. Das gilt auch für die Stuttgarter Fälle, die oftmals für üble Verleumdungen der MLPD herhalten. Vielleicht hat nicht jede(r) bewusst im Rahmen der oben genannten Kampagne agiert. Jede(r) muss sich aber fragen lassen, auf welcher Seite er/sie in einer solchen polarisierten Situation steht und warum man sich zum Verwechseln ähnlich mit Polizeiprovokateuren oder Antideutschen verhält. Die Lüge, wir würden Anzeigen gegen Linke erstatten, ist unhaltbar! ...