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Wasserwerfer gegen gesundheitsbewusste Antifaschisten - Freie Fahrt für Monopole und Corona-Leugner Nein zur Verschärfung des Versammlungsrechts

Am Samstag gab es in Frankfurt einen „unglaublichen Skandal", wie es Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD und als Rechtsanwalt ein Experte für das Versammlungsrecht, bezeichnet: „Ultrarechte und Anhänger von Verschwörungsmythen, durchsetzt mit offenen Neofaschisten, marschierten provokativ durch die Frankfurter City. Sie missachteten alle Auflagen, vom Maskentragen bis zum Mindestabstand. Das war ein erneuter Affront gegen das Recht auf Gesundheit und Leben der Menschen. All das wurde von der Polizei stundenlang toleriert. Wasserwerfer und Gummiknüppel setzte sie stattdessen gegen antifaschistische Gegendemonstranten ein, die auf Gesundheitsschutz achteten."

Im April ging die Polizei in Frankfurt gegen eine Seebrücke-Versammlung zur Flüchtlingssolidarität massiv vor, trotz Mindestabstand und Masken. Gegen die rechten Provokateure kann man dagegen angeblich nichts tun? Das wirft die Frage auf," so Peter Weispfenning, „wie weit die Faschisierung des Staatsapparats bereits gediehen ist. Hessen ist ein Zentrum faschistischer Durchseuchung von Teilen der Polizei, wie man an der NSU 2.0-Affäre sieht. Auch in NRW und da besonders in Essen ist die Polizei teils ein Tummelplatz für Faschisten und aggressive Antikommunisten."

Peter Weispfenning weiter: „Angeblich soll es bei den Demos der Corona-Leugnern ja um den Schutz von demokratischen Rechten und Freiheiten gehen. Dabei sind sie nichts als eine billige Vorlage für die Herrschenden, diese Rechte noch weiter einzuschränken. Heute stellte sich Beatrix von Storch von der faschistoiden AfD auch noch als Vorkämpferin des Versammlungsrechts vor die Fernsehkameras. Dabei ist es die AfD, die der Faschisierung des Staatsapparats ständig das Wort redet."

Immer mehr bürgerliche Politiker bringen jetzt als angebliche Antwort darauf eine drastische Einschränkung des Versammlungsrechts ins Spiel. In Sachsen sollen Demos nur noch mit bis zu 1.000 Teilnehmern erlaubt sein, bundesweit fordert das unter anderem Hamburgs Erster Regierender Bürgermeister, Peter Tschentscher.

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Peter Weispfenning dazu: Dass die Herrschenden das Versammlungsrecht weitgehend einschränken wollen, hat ganz andere Gründe. Denn erst sieht der Staatsapparat bei solchen Provokationen gezielt weg, dann zieht er sie als Begründung für allgemeine Beschneidung demokratischer Rechte und Freiheiten heran. Verhindert werden soll in Wahrheit der Protest gegen das chaotische Krisenmanagement von Bundes- und Landesregierungen und der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen. Ich habe hier auch schwere verfassungsrechtliche Bedenken. Dass Demonstrieren auch corona-gerecht geht, wurde am Wochenende wieder an ca. 50 Orten beim internationalen Umweltkampftag gezeigt. Das waren allesamt kämpferische, disziplinierte Aktionen – mit Mindestabstand, Masken und Desinfektion der Mikrofone. Unsere Leitlinie bleibt: Für wirksamen Gesundheitsschutz – gegen politische Notstandsmaßnahmen!"