Presseerklärung
Drastische Einschränkungen im sozialen Leben und in der Bewegungsfreiheit der Massen – freie Fahrt für Corona-Leugner und Faschisten? Verbot faschistischer Propaganda - keine Einschränkung des demokratischen Versammlungsrechts!
Am 7. November gingen in Leipzig bis zu 20.000 Corona-Leugner, durchsetzt und angeführt durch Ultrareaktionäre und Faschisten, auf die Straße. Genehmigt wurde all das durch das Oberverwaltungsgericht.
Selbst nach Auflösung der Kundgebung ließ die sächsische Polizei bis in den späten Abend hinein Demonstrationszüge und Zusammenrottungen von Rechten gewähren. Angeführt wurden sie von bekannten Schlägern und Neofaschisten aus der sogenannten rechten ‚Fanszene'. Angeblich hätte man dagegen nichts tun können, denn dann hätte doch glatt die Staatsgewalt eingesetzt werden müssen, rechtfertigt sich das sächsische Innenministerium. Die Polizei attackierte dann aber abends brutal Antifaschisten im Stadtteil Connewitz. Jetzt sind für Frankfurt am kommenden Samstag schon wieder Aufmärsche aus diesem ultrareaktionären Spektrum angekündigt und genehmigt worden.
„Hier zeigt sich die Doppelmoral der Herrschenden", kritisiert Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD. „Für die breiten Massen wird das soziale und kulturelle Leben weitgehend lahmgelegt und ihre Bewegungsfreiheit wird drastisch eingeschränkt. Dagegen konnten sich am 7. November in Leipzig Verschwörungstheoretiker, Ewiggestrige und offene Faschisten unter dem Auge der Staatsmacht ohne Masken und Mindestabstand tummeln. Kein Mensch weiß, ob das nicht ein gigantisches Superspreader-Ereignis war. Sicherlich waren dort auch etliche Menschen dabei, die ein ehrliches Anliegen hatten, für mehr demokratische Rechte eintreten wollten. Sie müssen sich aber spätestens jetzt einmal fragen, wieso es bei diesen Aktionen keinen Trennungsstrich gegen Faschisten gibt. Fortschrittlichen Anliegen gegenüber leisten solche Aufmärsche einen Bärendienst."
Nun nimmt die sächsische Regierung die Vorfälle in Leipzig zum Vorwand, um sämtliche Demonstrationen mit mehr als 1.000 Menschen zu verbieten. Monika Gärtner-Engel: „Ich fordere, dass die demokratischen Rechte und Freiheiten der Masse der Bevölkerung geschützt und konsequent gegen Faschisten vorgegangen wird. Die Laissez faire-Politik ihnen gegenüber muss aufhören. Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Bei öffentlichen Versammlungen muss und kann der Gesundheitsschutz beachtet werden, so wie dies Demonstrationen und Kundgebungen, an denen sich die MLPD beteiligt, hundertfach erfolgreich vorgemacht haben."
RF News: Nachlese zum 7.11. Wöller: Zurücktreten!