Daimler, ZF, SKF, Stahl, öffentlicher Dienst … vor einer neuen Welle von Arbeiterkämpfen und Streiks?

Gestern protestierten 3 000 Metaller von SKF, ZF, Schaeffler und Bosch-Rexroth in Schweinfurt mit der Losung „Einer für alle, alle für einen!“. Das war der Auftakt zu einer bayernweiten Protestwoche gegen Arbeitsplatzvernichtung und Entlassungen, wie sie bundesweit von immer mehr Betrieben angekündigt werden. Bei Daimler protestierten und streikten am 8. Oktober 4 000 in Stuttgart, es gab kleinere selbstständige Protestaktion bundesweit in vielen Werken. Hintergrund ist immer öfter, dass Konzerne bisherige Vereinbarungen für angeblich „sozialverträglichen“ Arbeitsplatzabbau aufkündigen. So bei MAN und Airbus bereits geschehen, bei Opel, Stahl und Daimler angekündigt und angedroht. Die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst treten mit kämpferischen Warnstreiks für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen ein – 2,4 Millionen stehen hier in Tarifauseinandersetzungen. Die Metall-Tarifrunde für fast vier Millionen Beschäftigte wird vorbereitet. Die Verhandlungsführerin der Metallkapitalisten in Bayern, Angelique Renkhoff-Mücke, erklärte bereits provokativ, es gebe „überhaupt keinen Spielraum“ für Tariferhöhungen. Stattdessen soll es Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich und mehr „Freiraum“ für die Unternehmen bei Kürzungen von tariflichen Leistungen geben.

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, erklärt dazu: „Die MLPD fördert und unterstützt besonders mit ihren Betriebsgruppen aktiv gewerkschaftliche und selbstständige Kämpfe gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter, Angestellten und ihre Familien und zulasten der natürlichen Umwelt. Sie organisiert die Solidarität der Bevölkerung und tritt für die Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung ein. Frühere Versprechungen von 'sicheren Arbeitsplätzen' lösen sich immer öfter in Schall und Rauch auf.“ Sie weist darauf hin: „Gerade in dieser tiefen Weltwirtschafts- und Finanzkrise, verschärft durch die Coronakrise, ist es sehr bedeutend, dass die Arbeiterschaft kämpferisch auf den Plan tritt. Jede ‚freiwillig‘ zugestandene Verschlechterung wäre eine Ermunterung an die Großkonzerne, noch radikaler durchzugreifen. Wenn die Arbeiter dagegen in die Offensive gehen, werden sie Solidarität breitester Teil der Bevölkerung haben.“

„Allerdings“, so Gabi Fechtner, „muss man sich auch kritisch mit einigen fragwürdigen Losungen von Reformisten auseinandersetzen. So wird im Stahlbereich eine 'Staatsbeteiligung' als angebliche Lösung dargestellt. Dabei sehen wir gerade bei Airbus, wie mit Hilfe von Milliarden Euro der öffentlichen Hand 26.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Die Verhandlungsführer von Bund und Kommunen verhalten sich gegenüber den Verdi-Forderungen genauso kapitalistisch wie Privatunternehmer. Die Forderungen der Arbeiterbewegung können nur auf Kosten der Profite der Konzerne erstritten werden!

Von der IG-Metall Führung kommt die Losung des ‚Fairwandel‘. Als ob es Fairness für die Arbeiter und Angestellten im Kapitalismus gäbe! So kletterte das Vermögen der Ultrareichen bis Ende Juli 2020 auf ein neues Allzeithoch von 10,2 Billionen US-Dollar, während die Arbeiter und Angestellten hart um ihre sozialen Rechte kämpfen müssen. Deshalb machen wir in den Protesten auch deutlich, dass eine gesellschaftliche, sozialistische Alternative notwendig ist.“