Faschist Brandner verleumdet Finanzarbeit der MLPD

Aufgrund einer entschlossenen antifaschistischen Gegenkundgebung musste sie jedoch eine herbe Niederlage einstecken (siehe Rote Fahne News!).

Vor einer kläglichen Anhängerschar von 28 Leuten hielt der faschistische AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner eine antikommunistische Hetzrede, die teilweise als Video bei Youtube und Facebook ins Internet gestellt wurde. Darin verstieg er sich zu der infamen Behauptung, das Parteivermögen der MLPD stamme „aus dubiosen, dunklen Quellen“ und „kein Mensch weiß, wo das Geld herkommt“.

Brandners Versuch, das Ansehen der MLPD als unbestechliche Arbeiterpartei in den Schmutz zu ziehen, ist genauso erbärmlich und zum Scheitern verurteilt wie die AfD-Provokation vom 16. August insgesamt. Wer im Glashaus sitzt, darf nicht mit Steinen werfen. Ist es doch bekanntermaßen die AfD, die sich mit schwarzen Kassen, illegalen Großspenden aus dunklen Kanälen und dem Versuch ihrer Vertuschung bestens auskennt:

• Hinter den gestückelten Spenden eines Schweizer Pharmaunternehmens für den Bundestagswahlkampf von Alice Weidel (132.000 Euro) steckt nach Recherchen des Spiegel offenbar der Duisburger Immobilienmilliardär Conle¹;
• Wegen verbotener Annahme anonymer Spenden für den Wahlkampf von Jörg Meuthen im Jahr 2016 musste die AfD ein Strafgeld von 269.400 Euro zahlen²;
• Eine weitere Strafzahlung von 133.500 Euro wurde fällig wegen illegaler Spenden einer Schweizer Werbeagentur an den Europaabgeordneten Guido Reil;
• Laut Spiegel finanzierte die AfD bereits in der Gründungsphase ihre Wahlkämpfe aus einer schwarzen Kasse³.

Diese Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen . Es ist deshalb schon mehr als dreist, wenn ausgerechnet Brandner als offen faschistischer Vertreter der für ihre unzähligen Spendenskandale bekannten AfD der MLPD unterstellen will, sie erhalte „Geld aus dubiosen Quellen“. Die erfolgreiche Finanzarbeit der MLPD beruht auf der hohen uneigennützigen Spendenbereitschaft ihrer Mitglieder und Freunde. In ihrem jährlichen von einem unabhängigen Buchprüfer testierten Finanzrechenschaftsbericht an den Bundestagspräsidenten wird über die Herkunft und Verwendung jedes Cents Rechenschaft abgelegt. Die MLPD hat gegen Brandners Verleumdung daher umgehend beim Landgericht Köln eine Unterlassungsverfügung beantragt. Dazu Rechtsanwalt Frank Stierlin von der Kanzlei Meister & Partner: „Es ist völlig unverständlich und empörend, dass das Gericht Brandner Schützenhilfe leistet und seine Aussage in grotesker Weise uminterpretiert und verharmlost: Er habe damit ja nur auf den Widerspruch aufmerksam machen wollen, dass eine kleine Partei über ein großes Vermögen verfügt. Dies sei eine „im politischen Meinungskampf zulässige Kritik“, heißt es im Beschluss vom 4. September 2020. Wir haben dagegen sofort Beschwerde eingelegt.“