Rote Fahne 19/2020
DKP-Führung stellt sich schützend vor Diktator Lukaschenko
Die Stellungnahmen von MLPD und DKP zu den Massenprotesten in Belarus könnten unterschiedlicher nicht sein
Am 27. August hat die Internationalismus-Verantwortliche der MLPD, Monika Gärtner-Engel, eine Solidaritätserklärung1 mit den kämpfenden Arbeitern in Belarus verschickt, die mit dem Satz beginnt: „Die MLPD unterstützt von ganzem Herzen euren berechtigten Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten im Kampf gegen das reaktionäre Regime von Alexander Lukaschenko.“
Auch vom DKP-Vorstand gibt es vom 20. August eine Erklärung, die allerdings mit einem gänzlich anderen Satz beginnt: „Am 9. August haben in der Republik Belarus Wahlen stattgefunden, die der langjährige Präsident Alexander Lukaschenko, nach Angaben der Wahlkommission, gewonnen hat.“
Skizziert werden vom DKP-Vorstand die jahrelangen Versuche der westlichen Imperialisten, Belarus zu destabilisieren und unter den Einfluss der NATO zu bekommen. Gewarnt wird auch davor, dass die „vom Westen unterstützte Opposition“ Forderungen hat zur Erleichterung des Einstiegs ausländischer Investoren, zur Privatisierung von Wohnungen, des Gesundheitswesens und so weiter. Das zu kritisieren, ist sicher richtig.
Aber: Kein Wort vom berechtigten Widerstand der Arbeiterklasse und der Massen gegen Lukaschenko! Die Erklärung des DKP-Vorstands ist eine Parteinahme für Lukaschenko. Dafür wird den Massen, die gegen die Zustände unter diesem Diktator protestieren, das selbständige Denken abgesprochen.
Die „Solidarität“ einer sich „kommunistisch“ nennenden Parteiführung sieht so aus, dass sie den zu Recht kämpfenden Arbeitern mit Verachtung in den Rücken fällt, um einen Diktator zu schützen. Das ist eine Farce auf einen wirklich kommunistischen Anspruch!
Gastbeitrag: „Die Arbeiterklasse von Belarus ist in Gefahr“
I. Ferberow, Leiter der Ideologischen Kommission des Zentralkomitees der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKRP), schreibt in einem Kommentar zu den aktuellen Ereignissen in Belarus:
„So zeigt sich, dass der belarussischen Arbeiterklasse buchstäblich von allen Seiten Gefahr droht. Sowohl von der Seite des prowestlichen Maidan mit seinem Nationalismus und dem Erstarken profaschistischer Elemente, als auch von der Seite eines wütenden Lukaschenko, der die Arbeiter sich nicht zu ihren Demonstrationen gegen ihn selbst versammeln lässt, und von Seiten des russischen Imperialismus. Rundherum Feuer und Flammen.
Es gibt nur einen Weg zur Erlösung: den tatsächlichen Kampf für die eigenen Klasseninteressen, die Selbstorganisation für diesen Kampf. Und vor allem – das Bewusstsein für die Notwendigkeit und Einzigartigkeit dieses Weges. Und die Aufgabe von ... den russischen Kommunisten – ist es, unseren belarussischen Brüdern bei dieser Bewusstseinsbildung behilflich zu sein. Behilflich zu sein sowohl organisatorisch, wie sozusagen auch technisch. Und am besten – durch eigenes Vorbild.