Kommunalwahl
MLPD stellt Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht NRW wegen antikommunistischer Diffamierung und Wahlbehinderung
Die MLPD hat Klage und Eilantrag gegen den aktuellen Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen eingereicht (VG Düsseldorf, 20 L 1581/20). Darin heißt es: „Auf Seite 167 des Berichtes findet sich die Unterstellung: 'Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei Personenwahlbündnisse wie die Organisation alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF), die zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind.'
Bereits die Aufnahme der MLPD in den Verfassungsschutzbericht NRW sowie aller weiterer Länderverfassungsschutzberichte und des Bundesverfassungsschutzberichtes des Inlandsgeheimdienstes „VS" unter dem Stichwort „Linksextremismus" zeigt, dass eine staatliche Verfolgung der linken, revolutionären und marxistisch-leninistischen Kräfte in Deutschland keine „Wahnvorstellung" der MLPD ist.
Konkret ist ... insbesondere die Verlautbarung, die MLPD agiere auf kommunaler Ebene verdeckt eine grob tatsachenwidrige und haltlose Unterstellung, für die es keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte gibt. Im Anschluss an diese Aussage werden die kommunalen Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung/Abkürzung alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) im Verfassungsschutzbericht 2019 tatsachenwidrig als mit der MLPD verflochtene Organisationen und struktureller Unterbau der MLPD bezeichnet. Es handelt sich bei diesen Wahlbündnissen um von der MLPD unabhängige Personenwahlbündnisse, die weder strukturell, noch in sonst einer Art mit der MLPD organisatorisch verbunden sind.
Gib Antikommunismus keine Chance
Der Antikommunismus ist zutiefst antidemokratisch. Er verteidigt den Kapitalismus mit all seinen Folgen als „alternativlos“. Er will soziale Protestbewegungen und antifaschistischen Widerstand systemkonform zähmen. Dazu sagen wir: NEIN!
Die Darstellungen im Verfassungsschutzbericht bedeuten einen Missbrauch staatlicher Befugnisse seitens der Landesregierung und eine massive Diskriminierung im Vorfeld der Kommunalwahlen NRW am 13.09.2020. Sie stellen eine direkte Wahlbehinderung und antikommunistisch motivierte Wahlbeeinflussung zum Nachteil demokratischer überparteilicher Kräfte dar."
Gabi Fechtner, Parteivorsitzende MLPD, erläutert: „Mit der antikommunistischen Verleumdung, die MLPD würde auf kommunaler Ebene 'verdeckt' arbeiten, soll unter den Leuten eine dumpfe Angst und ein Vorbehalt genährt werden. Dabei ist es doch der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz selbst, der vorzugsweise verdeckt arbeitet ... Ich war zum Beispiel selbst zwölf Jahre lang Mitglied im Stadtrat in Solingen für ein überparteiliches Personenwahlbündnis. Dabei habe ich nie damit hinter dem Berg gehalten, dass ich auch Mitglied der MLPD bin. Die Behauptung einer 'verdeckten' kommunalpolitischen Arbeit der MLPD ist auch deshalb Unsinn, weil alle unsere Kreisverbände und Wohngebietsgruppen eine marxistisch-leninistische Kommunalpolitik machen, mit Stadtzeitungen, Leserbriefen, Infoständen usw. "
Gabi Fechtner weist darauf hin: „Dass die MLPD auf kommunaler Ebene überparteiliche Personenwahlbündnis fördert, fußt auf der Erkenntnis, dass in der Kommunalpolitik nicht so sehr die parteipolitischen Erwägungen im Vordergrund stehen sollten, sondern der Zusammenschluss fortschrittlicher Bürgerinnen und Bürger. Solche Bündnisse sind für die MLPD auch kein 'Unterbau' ihrer eigenen Arbeit. Die Förderung wirklicher überparteilicher Selbstorganisationen der Massen ist für die MLPD von grundsätzlicher Bedeutung. Überparteilich meint, dass dort Menschen verschiedenster politischer und weltanschaulicher Richtungen auf Grundlage bestimmter Prinzipien gleichberechtigt zusammenarbeiten. Das gilt für Parteilose, christlich-demokratisch oder sozialdemokratisch eingestellte Menschen und natürlich auch für Marxisten-Leninisten. Dass der Inlandsgeheimdienst in seiner unverbrüchlichen Treue zu den bürgerlichen Parteien Überparteilichkeit hasst, ist das Eine. Das gibt ihm aber noch lange nicht das Recht, uns und andere antikommunistisch zu verleumden."
Hier finden Sie den Eilantrag im Volltext:
Link zu Bewegung Gib Antikommunismus keine Chance: http://www.gibantikommunismuskeinechance.de/