Presseerklärung
Lufthansa dreist: Neun Milliarden Euro für den Kampf um die Poleposition im internationalen Luftverkehr
Die Karten in der internationalen Luftfahrt werden in der Krise neu gemischt. Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, erklärt zu dem angeblichen „Rettungspakt" für die Lufthansa: „Die Lufthansa stellt sich als notleidendes Unternehmen dar. Dabei soll sie noch vier Milliarden Euro als Barreserve haben. Da ist es schon besonders dreist, wie tief sie jetzt unter anderem in die Taschen der Steuerzahler greift. Neun Milliarden Euro stellt die Merkel/Scholz-Regierung ihr treu umsorgend zur Verfügung, das sind über 100 Euro pro Einwohner in Deutschland."
„Wir würden nicht im staatsmonopolistischen Kapitalismus leben, wenn das mit irgendwelchen ernsthaften und dauerhaften Auflagen verbunden wäre", so Peter Weispfenning weiter. „Die Lufthansa hatte sich eine Sperrminorität des Bundes verbeten und die Regierung gehorchte brav. Aus der Regierung wird ausdrücklich betont, dass die Lufthansa sich in einem 'gänzlich neu sortierenden Luftverkehrsmarkt rein unternehmerisch bewegen' könne. Es geht also um eine gigantische Finanzspritze für das Übermonopol Lufthansa, um die Rivalen aus den USA, China oder der Türkei ausstechen zu können. Das einzige Kriterium, das auch künftig zählt, ist der Maximalprofit. So arbeitet der bürgerliche Staat als Dienstleister der internationalen Monopole."
Peter Weispfenning: „Das wirft ein Schlaglicht auf das ganze Krisenmanagement der Regierung in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Krise. Das Nationaleinkommen wird beschleunigt in die Taschen der Monopole überführt zulasten der Arbeiter, der werktätigen Menschen im Lande und auch der kleinen Betriebe. Jetzt, wo die Lufthansa Verlust ausweist, steigt der Staat mit ein, um dann später das Feld wieder komplett den Aktionären zu überlassen. Man erzählt den Bürgern immer viel von 'unternehmerischem Risikio'. Real ist es so, dass bei Großkonzernen Verluste vergesellschaftet werden, die Profite aber privat bleiben. Man darf wetten, dass als nächstes Verzichtsprogramme für die Beschäftigten bekannt werden."
Die MLPD begrüßt es, dass die bundesweite Montags-Demo-Bewegung in ganz Deutschland für kommenden Montag, 25. Mai 2020 zu Protesten auf überparteilicher und antifaschistischer Grundlage gegen das Krisenmanagement der Regierung aufruft. Natürlich unter Beachtung des Gesundheitsschutzes.