Presseerklärung
Jetzt rückt das Krisenmanagement zur Weltwirtschafts- und Finanzkrise ins Zentrum – der 1. Mai bleibt notwendiger Kampftag!
,,Die gestern verkündeten Maßnahmen und Veränderungen der Regierung zeigen noch deutlicher, wohin die Reise geht", so Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD. „Die Gesundheitskrise liefert den Rahmen für eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Monopole in der sich entfaltenden Weltwirtschaft- und Finanzkrise."
Die Tatsache, dass Angela Merkels angekündigte Pressekonferenz immer wieder vertagt wurde, lässt ahnen, dass hier einiger Streit auszutragen war. Offenbar drängten einige Hardliner darauf, noch rigoroser die Wirtschaft wieder hoch zu fahren, Geschäfte ohne Beschränkung zu öffnen usw.
Nach viel Beifall und Streicheleinheiten für die disziplinierte Bevölkerung, die Pflegekräfte, kam Frau Merkel in einem knappen Satz zum Kern der Sache: „Wir haben die wirtschaftliche Tätigkeit im Großen und Ganzen nicht unterbunden." Und das will Merkel auch so lassen.
„Kein Wort von der Gefährdung der Arbeiter, ihrer Ausbeutung unter grob gesundheitsgefährdenden Bedingungen. Unsere Genossinnen und Genossen, in den nach wie vor tätigen Betrieben, berichten haarsträubende Szenen", so Monika Gärtner-Engel. Gerne vermitteln wir hier auch Kontakt.
Während vor den Kulissen über die Kitas und Schulen gesprochen wird und Krokodilstränen für alleinerziehende Eltern vergossen werden, kündigten prompt Konzerne wie VW und Daimler das Hochfahren der Produktion ab dem kommenden Montag an. Die Wirtschaftstätigkeit soll bezogen auf den Handel mit Flächen bis zu 800 Quadratmetern ausgedehnt werden – bei Vorlage ausgefeilter Konzepte.
Im Hintergrund agierten in den letzten Tagen die Unternehmerverbände mit drängenden Forderungen: die Autoindustrie fordert eine Absatzförderung wie 2008 oder Südwest-Metall, dass der Sommerurlaub dieses Jahr ausfällt. Der wahre Hintergrund ist, dass das Krisenmanagement nunmehr sich verstärkt auf die Weltwirtschafts- und Finanzkrise und allen weiteren imperialistischen Dauerkrisen konzentriert und dafür die Corona-Krise kontrolliert halten will.
Fortgesetzt wird dagegen die weitere Einschränkung bürgerlich- demokratischer Rechte und Freiheiten - sogar mit Versammlungsverboten bis zum 31. August. „Mehrfach wurde nachgewiesen, dass gesundheitsverträglich demonstriert werden kann. Trotzdem bleiben die Einschränkungen. Das ist kein Zufall", so Monika Gärtner-Engel und fordert, die demokratischen Rechte und Freiheiten noch entschiedener durchzusetzen, gerade im Hinblick auf den 1. Mai! Der seit 130 Jahren durchgesetzte Kampftag der Arbeiterbewegung kann auch 2020 keinesfalls abgesagt werden!