„Teile der Stadtspitze, von CDU und SPD in dieser Frage ‚im Geiste vereint‘ mit der AfD

„Wenn der Stadtsprecher Martin Schulmann heute in der WAZ erklärt, er sei nach diesem Urteil auf den 'kreativen Umgang der Bürger mit der Statue gespannt', dann ist er nicht nur ein schlechter Verlierer. Damit wird die versuchte Rechtsbeugung der Stadtspitze gegen die MLPD noch auf die Spitze getrieben. Dieser Aufruf des Stadtsprechers ist eine offiziell-städtische Ermunterung zu antikommunistischen Straftaten." So Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, die deutlich macht:

„Das ist besonders brisant, weil der Stadtsprecher wissen musste, dass 1. die Statue nach Recht und Gesetz genehmigt ist und 2. die neofaschistische Partei 'Die Rechte' bereits am 4. März auf Twitter - offenbar mit Blick auf die Lenin-Statue - verkündet hatte, dass sie diese 'zu verhindern wissen!!!' Wenn man diese Volksverhetzer und Schläger kennt, kann man sich vorstellen, mit welchen Mitteln. Auch andere Faschisten hetzen seit Wochen. Herr Schulmann muss nach dieser Entgleisung zurücktreten oder von der Stadt entlassen werden."

Die SPD in Gelsenkirchen-Horst war sich nicht zu schade, heute ein Flugblatt gegen die Lenin-Statue herauszugeben, das in Stil und Jargon eins zu eins von der AfD stammen könnte. Auch der Hetz-Artikel gegen Lenin in der WAZ gestern, säte Hass gegen Kommunisten. Auch die falsche Darstellung Lenins als Mörder und Verbrecher ermuntert im Ergebnis Faschisten.

Gabi Fechtner weist darauf hin: „Es ist skandalös, wie hier Teile von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Hand in Hand mit der faschistoiden AfD arbeiten. So frohlockte die AfD am 5. März auf Facebook, dass die etablierten bürgerlichen Parteien - im Gegensatz zum bisherigen Stil im Rat - nun in der Bezirksvertretung gegen die Lenin-Statue 'mit uns stimmen'. - Gegen die Kommunisten ist den ihnen offenbar jedes Mittel recht, selbst die offene Zusammenarbeit mit den gefährlichen Rattenfängern am rechten Rand."

Und das in einer Situation, in der jeder Politiker, der etwas auf sich hält, davon spricht, dass man nun endlich konsequent gegen Rechts vorgehen müsse. Wir haben noch kein Wort dieser Parteien und Politiker gegen die rechte Hetze gehört, die sich über die MLPD und die Lenin-Statue ergießt.

Gabi Fechtner weiter: „Was für eine aufgehetzte antikommunistische Stimmung muss unter einem Teil der Stadtspitze, von CDU und SPD herrschen, dass es zu Aufrufen wie dem des Stadtsprechers kommt? Gestern noch hatte Bundespräsident Steinmeier angesichts der Bedrohung von Kommunalpolitikern durch Faschisten erklärt, man müsse 'Hass' bekämpfen und geistig 'abrüsten'. Nur Heuchelei? Gegen die MLPD jedenfalls wird nicht abgerüstet, sondern massiv aufgerüstet."

Die Stadt hat innerhalb von zwei Wochen dreimal undemokratische Verbote gegen die MLPD und Bündnispartner ausgesprochen: gegen die Lenin-Statue, gegen die Nutzung der Gesamtschule Horst und einmal, um ein Gedenken an jüdische Zwangsarbeiterinnen und an die Ruhrkämpfer zu verbieten, die vor 100 Jahren den Kapp-Putsch verhindert haben. Gleich in drei Prozessen (zweimal wegen der Lenin-Statue) unterlag die Stadt der MLPD. Sie hätte die Kapazitäten gleich anders aufwenden können: Etwa um die überdurchschnittlich hohe Armut in dieser Stadt oder faschistische Kräfte zu bekämpfen.

Gut, dass die Bevölkerung sich in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht verhetzen lässt und von vorne herein skeptisch gegenüber den bürgerlichen Parteien ist. Viele Menschen in Gelsenkirchen freuen sich, dass die Lenin-Statue nun endgültig kommt und gegen die undemokratische Unterdrückung der Stadt durchgesetzt wurde.

Verleumdung und Repression hat sich auf Dauer noch nie gegen Fortschritt und Wahrheit durchgesetzt. Und auch diese antikommunistischen Ausfälle werden sich nicht durchsetzen, im Gegenteil: Völlig zu Recht schrieb heute Spiegel online nach dem Sieg beim Oberverwaltungsgericht über den „Gewinner des Tages: Wladimir Iljitsch Lenin." Der Spiegel-Artikel zitiert am Schluss die MLPD, dass es den Antikommunisten weniger um die Statue geht, „als vielmehr um die Sorge, dass Lenin und das kommunistische Freiheitsideal einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ... wieder neues Ansehen gewinnt."