MLPD gewinnt auch vor dem Oberverwaltungsgericht – die Lenin-Statue wird kommen

So intensiv, kontrovers und konstruktiv wurde in Gelsenkirchen selten oder nie über Lenin, einen der Namensgeber der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) diskutiert. Am heutigen Dienstag, 10. 3. 20, kam wieder ein ganzseitiger Artikel in der WAZ dazu, dass am kommenden Samstag vor der Zentrale in Gelsenkirchen-Horst durch die MLPD eine Lenin-Statue aufgestellt wird.

Was ist passiert?

Ordnungsgemäß meldete die MLPD Ende 2019 die Aufstellung der Lenin-Statue vor ihrer Parteizentrale beim Bauamt an – es passierte acht Wochen lang nichts – es ist ja Privatgelände und eine solche Statue nicht genehmigungspfl ichtig. Als Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) aus der WAZ am 18. Februar von dem geplanten Denkmal für den Führer der ersten sozialistischen Revolution 1917 in Russland erfuhr, geriet sein Blut in Wallung. Per Smartphone nahm der OB höchstpersönlich Einfluss auf das Bauund Denkmalamt. Binnen Stunden musste das Amt einen Baustopp anordnen mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen, die auch der ersten, richtigen Rechtsauffassung der eigenen Behörde widersprach.

Am 5. März erlitt die Stadtspitze für dieses Verbot ihre erste Niederlage. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgte vollständig der Argumentation der MLPD. Seitdem geht diese Geschichte mit viel Spott und Häme für die Stadtspitze durch die Weltpresse: Die gesamte bundesdeutsche Presse berichtete, ebenso wie der renommierte Guardian (Großbritannien) oder El Pais (Spanien). Um sich vollends der Peinlichkeit preiszugeben, legte die Stadt auch noch Berufung ein. Auch in der zweiten Instanz erhielten Baranowski und Co. Nachhilfe in Sachen demokratischer Rechte: diesmal vom Oberverwaltungsgericht NRW. Es urteilte am 10. März 2020: „Die negative Bewertung der Person Lenins und seines Handelns, auf die die Stadt Gelsenkirchen ihre ablehnende Haltung maßgeblich stütze, stehe in keiner nachvollziehbaren Verbindung zu der Aussage des Baudenkmals.“ Das Urteil merkt an, dass die Stadt in zweiter Instanz „nichts Erhebliches“ vorgebracht hat (Aktenzeichen 10B 305/20).

Gefährliche Gleichsetzung von links und rechts

Am 3. März verabschiedeten die bürgerlichen Parteivertreter von CDU/SPD und Grünen (gemeinsam mit der AfD) in der Bezirksvertretung West eine Resolution, mit der Lenin als „Massenmörder“ geschmäht wurde – ohne jeglichen Beweis. Die MLPD hat dem natürlich unmittelbar widersprochen – wenn jemand ein Massenmörder ist, müsste er doch jemanden umgebracht haben. Da die offenbar historisch wenig bewanderten bürgerlichen Parteienvertreter hier passen mussten, bemüht nun die WAZ heute scheinbar „unparteiische“ Historiker. Die Kronzeugen des Artikels sind ein Prof. Stefan Plaggenborg und Dr. Daniel Schmidt. Plaggenborg, der an der Uni Bochum lehrt, ist ein Vertreter genau der bürgerlichen Totalitarismustheorie, die gerade breit in der öffentlichen Kritik steht: der Gleichsetzung von links und rechts. Er ist Mitarbeiter des „Stalinismus-Arbeitskreises“, einer antikommunistischen Gedankenschmiede der Berliner Humboldt-Universität. Er ist anders als die WAZ behauptet, kein Spezialist für die „Geschichte Russlands und der Sowjetunion“, sondern ein Spezialist der reaktionären Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus.

Die Ereignisse um die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten zeigen, wohin diese unselige Gleichsetzung führt. Aus antikommunistischen Motiven („Hauptsache die Sozialisten sind weg“) wurde hier das Tabu der Zusammenarbeit etablierter bürgerlicher Parteien mit faschistoiden und faschis tischen Kräften der AfD gebrochen!

Die bürgerlichen Historiker waren mehrheitlich schon immer auf einem Auge blind. Aber dass die WAZ diese krassen antikommunistischen Entgleisungen eine ganze Seite Platz schenkt, zeigt die Argumentationsarmut der Lenin-Gegner.

Reaktionäre Terroristen sind keine „Andersdenkenden“

Nach den faschistischen Morden von Hanau sprach die ganze bürgerliche Welt der Politiker und Medien davon, dass der „Rechtsextremismus“ die Hauptgefahr sei.

Aber hier, wo es gegen die MLPD und die Würdigung eines Revolutionärs geht, werden die unwürdigsten antikommunistischen Geschichten und Kampfbegriffe aus der Mottenkiste geholt.

„Hier werden die Träger des reak tionären weißen Terrors in Russ land in den Jahren 1918–1922 als unschuldige ,Andersdenkende‘ verteidigt. Das waren aber keine ,Andersdenken‘, das waren reaktionäre Terroristen! Die zaristischen Truppen, mit militärischer Unterstützung aus 14 Ländern, terrorisierten nach der siegreichen Oktoberrevolution das Land, brannten Dörfer nieder und ermordeten Zehntausende, die für die Revolution einstanden oder auch nur als Unterstützer ,verdächtigt‘ wurden. Kein Wort (!) ist den in der WAZ zitierten Historikern wert, dass in diesen vier Jahren 7,5 bis 10 Millionen Menschen in der Sowjetunion an den Folgen des reaktionären Terrors ums Leben kamen. Darunter Revolutionäre, Bauern und Juden – die zu Zehntausenden in antisemitischen Pogromen niedergemetzelt wurden“, so Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD.

Übrigens war Lenin zugleich streitbar und trat sehr wohl für den Schutz „Andersdenkender“ ein. Selbst die großbürgerliche FAZ schrieb am 4. März sinngemäß, dass ein solches Verbot wie durch die Stadt Gelsenkirchen „nicht einmal“ unter Lenin zu Beginn der Zeit der Sowjetmacht ergriffen worden wäre.

Plaggenborg verhaspelt sich selber, wenn er gegen den entschlossenen Friedenskämpfer Lenin in der WAZ schreibt: „Das Ende des Weltkriegs sei nur beabsichtigt, aber de facto nicht erfolgreich gewesen, weil die Deutschen sich nicht an den separaten Friedensvertrag mit Russland gehalten haben“. Soll Lenin jetzt auch dafür noch verantwortlich sein, dass das deutsche Kaiserreich den Krieg an den anderen Fronten fortgesetzt hat? Dass das grobe Geschichtsklitterung ist, müsste auch ein ehemaliger Geschichtslehrer wie OB Baranowski nur zu genau wissen.

Die WAZ bringt noch „Informationen“ aus der Quelle des Inlandsgeheimdienstes, genannt Verfassungsschutz. Sie geht offenbar davon aus, wenn sie die MLPD auch nur in Worten in Verbindung mit Stalin und Mao Zedong bringt, schon jeder abgeschreckt sein müsste. Man hat ja mit jahrzehntelanger antikommunistischer Beeinfl ussung, zahllosen Filmen mit historischem Anschein und so weiter dafür gesorgt, dass darüber scheinbar nicht mehr diskutiert werden muss.

Stalin und Mao Zedong sind deshalb in der Welt des Kapitalismus so verhasst, weil sie den Sozialismus verteidigt haben. Dafür verteidigt sie auch die MLPD und propagiert die Verdienste des sozialistischen Aufbaus, die in der antikommunistischen Geschichtsschreibung vollständig getilgt wurden. Zur Zeit Stalins fanden zugleich Verbrechen statt, die die MLPD nicht verteidigt, sondern größtes Interesse daran hat, aufzuarbeiten, wie es dazu kam. Dafür wurde sogar eigens eine Geschichtskommission eingesetzt.