Gelsenkirchen
Erst durch direktes Eingreifen von OB Baranowski (SPD) persönlich wurde das Bauamt gegen die Lenin-Statue aktiv!
Wir haben wiederholt über die Beschneidung von demokratischen Rechten und Freiheiten durch das Gelsenkirchener Bauamt berichtet - im Zusammenhang mit einer Lenin-Statue, die die MLPD vor ihrer Zentrale auf ihrem Gelände am 14. März aufstellen wird.
Wie eine Akteneinsicht der Anwälte der MLPD ergab, sah das Referat Bauordnung und Bauverwaltung der Stadt Gelsenkirchen auf die schriftliche Ankündigung der MLPD vom 20. Dezember 2019 zur Aufstellung der Lenin-Statue keinen Anlass zum Einschreiten. „Entsprechend Bauordnung NRW ... handelt es sich um eine genehmigungsfreie Anlage. Bauordnungsrechtliche Belange sind nicht betroffen", heißt es dazu in einem handschriftlichen Vermerk vom 07.02.2020. Das Thema Denkmalschutz wird gar nicht erst erwähnt, weil es auch nachweislich für die Aufstellung der Statue nicht relevant ist.
Diese Einschätzung änderte sich schlagartig mit dem Eingreifen von OB Frank Baranowski (SPD). Kaum hatte die Westdeutsche Allgemeine (WAZ) am 17. Februar über die geplante Aufstellung der Statue berichtet, forderte er per i-phone beim Rechtsdezernenten eine Stellungnahme an: „Was sagt der Denkmalschutz und die Bauordnung dazu?"
Es folgten aggressiv antikommunistische Aufforderungen von CDU und SPD, die Statue zu verhindern. Nun liefen die Drähte heiß und die Denkmalbehörde des Bauamts musste in Rekordzeit einen sofortigen Baustopp mit Zwangsgeldandrohung verhängen.
„Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass der Baustopp von ganz oben und aus sachfremden, rein politischen Motiven erfolgt ist, dann ist er hiermit erbracht", so Rechtsanwalt Frank Stierlin vom Anwaltsbüro Meister & Partner, das die MLPD vertritt. „Ohne das Eingreifen von Herrn Baranowski hätte die Statue offenbar ungehindert aufgestellt werden können. Es ist offensichtlich, dass der Denkmalschutz hier als Vorwand missbraucht wird."
„Der Antikommunismus von CDU und SPD ist offenbar bereit, jedes Recht zu beugen, um die Lenin-Statue zu verhindern", so Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD. CDU und SPD gehen in ihren Anfragen an die Bezirksvertretung auch mehr oder weniger zu der Forderung an die Verwaltung über, die Paragraphen passend zu machen, damit bloß diese Statue verhindert wird. „Das sind die gleichen Leute, die dem Sozialismus/Kommunismus fortlaufend unterstellen undemokratisch zu sein."