Gesundheitsschutz ja - Notstandsmaßnahmen nein!

1. Die Gefahren des Coronavirus sind ernst zu nehmen. Die MLPD hat sich an verantwortungsvollen Maßnahmen von Beginn an beteiligt und fordert ihren Ausbau!
   
   
2. Jetzt setzen aber Notstandsmaßnahmen ein, die schon länger vorbereitet werden, die mit notwendiger Fürsorge für die Menschen nichts zu tun haben. Mit der Coronakrise wurde nun eine Begründung gefunden, die Bevölkerung an solche Maßnahmen zu gewöhnen, sie zu rechtfertigen und einen schärferen Kurs durchzusetzen.
   
   Diese Notstandsmaßnahmen sind verlogen: Würde es ernsthaft darum gehen, alle Ansteckungsketten zu unterbrechen, dann hätten sofort sämtliche Industriebetriebe geschlossen oder notwendige hygienische Maßnahmen durchgesetzt werden müssen. Um jeden Preis wird die heilige Kuh des kapitalistischen Profits auf Kosten der Gesundheit der Arbeiter durchgesetzt.
   
   Als Sparmaßnahme wurden sofort die öffentlichen Verkehrsmittel massiv eingeschränkt, was extrem kontraproduktiv wirkt. So sitzen die Leute – zumindest in Stoßzeiten - jetzt doch wieder Schulter an Schulter in Bussen, Zügen, Straßen- und U-Bahnen. Warum werden nicht umfassende Hygienemaßnahmen für die Bevölkerung organisiert? In Südkorea konnte die Virus-Verbreitung erheblich eingeschränkt werden, weil massenhafte Schnelltests durchgeführt wurden und man die Bevölkerung mit Schutzmasken und Desinfektionsmittel ausgestattet hat.
   
   Warum wird keine umfassende Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit der Massen geleistet? Merkel brachte in ihrer viel gepriesenen Regierungserklärung keinerlei Argumente, warum Kontaktverbote sinnvoll sind. Stattdessen werden nun die Massen - und insbesondere die Jugend - beschimpft und es werden weitere Notstandsmaßnahmen vorbereitet, nach dem Motto: "Die Leute sind selber schuld, wenn sie sich so dumm verhalten“.
   
   Natürlich ist egoistisches Verhalten zu kritisieren. Die Hauptseite ist aber, dass die Bevölkerung sich diszipliniert und solidarisch verhält. Fast sämtliche wissenschaftlichen Institute oder Ärzteorganisationen wie Stimmen aus der Weltgesundheitsorganisation, die Leitung der deutschen Ärztekammer sowie Weltärztepräsident Montgomery sprechen sich ausdrücklich gegen diese Art von Ausgangssperren aus. Wenn man das Virus ernsthaft bekämpfen wollte, dann müsste man vor allem auch ernsthafte Ursachenforschung betreiben, statt alles als Verschwörungstheorien abzutun.
   
   Die jetzt getroffenen Notstandsmaßnahmen, die über das „Infektionsschutzgesetz“ in Kraft treten, sind nicht mit dem Schutz der Bevölkerung zu erklären und werden das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik angewendet.
3. Die Herrschenden nutzen die Coronakrise, um von den krisenhaften Zuständen des imperialistischen Weltsystems und seinen verheerenden Auswirkungen auf die Massen abzulenken. Der absolut übergroße Teil der derzeitigen Krisenmaßnahmen ist nicht auf Corona, sondern auf die seit Mitte 2018 eingeleitete Weltwirtschafts- und Finanzkrise zurückzuführen. Diese Überproduktionskrise ist es, die für die internationalen Übermonopole eine riesige Kapitalvernichtung nötig macht, die sie auf der Arbeiterklasse und die breiten Massen abwälzen.
   
   Sie geht jetzt schon einher mit Hunderttausenden in Kurzarbeit, 10.000 entlassenen Leiharbeitern, die meist bereits auf die Straße gesetzt wurden und noch bevorstehenden tausenden offenen Massenentlassungen. Wer bezahlt denn für die Krisenmaßnahmen? Finanzminister Scholz gibt sich generös und großzügig. Aber was er ausgibt, sind ja Steuergelder. Die Massen haben schon jetzt riesige Einkommenseinbußen durch die Kurzarbeit usw.
   
   
4. Die Krise des Krisenmanagments - Wie wird die Krise bewältigt? Auffällig ist, dass selbst die Herrschenden zugeben müssen, dass die Krise mit ihren Methoden, ihrer Denkweise, den von ihnen vertretenen „Werten“ nicht zu bewältigen ist. Wer schürt denn den Egoismus, die Selbstsucht, das Streben nach dem eigenen Vorteil? Es sind doch gerade die Attribute der kleinbürgerlichen Denkweise, die sie seit Jahrzehnten verbreiten. Jetzt müssen sie selbst Werte der Arbeitserbewegung und des Sozialismus wie Solidarität und Disziplin beschwören, damit die Krise überwunden werden kann. Solange der Kapitalismus herrscht, wird das allerdings nicht gesellschaftlich funktionieren.
   
   
5. Internationale verschärfte imperialistische Krisenhaftigkeit soll überdeckt werden. Die Europäische Union ist praktisch handlungsunfähig, die Nationalstaaten handeln in reiner Konkurrenz gegeneinander, statt nötige Hilfsmaßnahmen, Austausch von Know-how, Schutzausrüstung usw. solidarisch zu organisieren. Das solidarische Verhalten ist also nur in Kritik und im Kampf gegen das herrschende System und seine Denkweise möglich!
   
   Die Coronakrise wird die gesellschaftliche Krise des imperialistischen Weltsystems, seine Weltwirtschaft und Finanzkrise, die EU-Krise, die Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik und die Gesundheitskrise weiter befeuern. Der Kampf zu ihrer Überwindung und gegen die Abwälzung der Krisenlasten muss als Schule des Klassenkampfs und des Kampfs um die Denkweise geführt werden, dieses überkommene kapitalistische System zu überwinden und den Klassenkampf dagegen aufzunehmen.

Die MLPD ruft auf: Maßnahmen zum Gesundheitsschutz – ja! Notstandmaßnahmen, Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten sowie Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen im Windschatten der Coronakrise - Nein!