Fragen und Antworten
Warum das Verbot der Lenin-Statue gegen demokratische Gesetze verstößt
Die Rechtsanwälte Meister & Partner haben heute Klage und Eilantrag gegen die Untersagung des Aufstellens einer Lenin-Statue vor der "Horster Mitte" durch die Stadt Gelsenkirchen und ihre Denkmalbehörde eingereicht. In der Klageschrift heißt es unter anderem:
"In Wahrnehmung ihrer Grundrechte auf Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG sowie ihrer Parteienrechte auf Teilnahme an der politischen Willensbildung des Volkes gem. Art. 21 GG hat der Kläger1 in seiner Eigenschaft als Treuhänder der MLPD Ende 2019 beschlossen, auf dem Vorplatz des Gebäudekomplexes 'Horster Mitte' eine ca. 2,15 Meter hohe Statue des marxistischen Vordenkers, führenden Repräsentanten der sozialistischen Oktoberrevolution in Russland im Jahre 1917 und Mitbegründers der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des ersten sozialistischen Staates der Welt, Wladimir Iljitsch Lenin, dessen Namen auch Bestandteil des Parteinamens der MLPD ist, aufzustellen. Der Kläger und Antragsteller hat dieses Vorhaben mit Schreiben vom 20.12.2019 angezeigt. ...
Es widerspricht ... eklatant dem auch von der öffentlichen Verwaltung zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sich die Beklagte - nach einer Untätigkeit von zwei Monaten - nunmehr auf Gefahr in Verzug bzw. das Vorliegen öffentlicher Interessen im Sinne des § 28 II Ziffer 1 VwVfG beruft. ...
Die Untersagung ist offen antikommunistisch motiviert und somit nach eigenem Vorbringen der Beklagten durch sachfremde Erwägungen motiviert; es ist offensichtlich der Versuch der Unterdrückung missliebiger politischer Meinungen (Verstoß gegen Art. 5 GG). ...
Im Deutschen Historischen Museum in Berlin steht am Eingang eine überlebensgroße Figur von Lenin. Auch hier gab es vielfältige Versuche, zu erreichen, dass diese Lenin-Statue entfernt wird. Zur Reaktion des Museums heißt es bei der Berliner Zeitung: 'Ja, sagt die Sprecherin, Lenin sei nicht nur eine Persönlichkeit von welthistorischer Bedeutung, er verbinde sich auch ‚mit der deutschen und dereuropäischen Geschichte in besonderer Weise, insofern die Oktoberrevolution epochale Veränderungen im politischen und mentalen Haushalt der europäischen Staaten hinterlassen hat.’“2