Offene politische Krise und Neuwahlen in Thüringen

Zum abgekarteten Wahl-Deal mit der AfD in Thüringen erklärt Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD:

„Die offene politische Krise in Thüringen wird zu Neuwahlen führen, wie es die MLPD gestern schon gefordert hat. Gestern Abend gingen zig Tausende aus Protest auf die Straße – oft auf Initiative oder unter aktiver Beteiligung der MLPD. Überall gab es auch Transparente, die den Faschisten Höcke attackierten. Es war übrigens das Internationalistische Bündnis, in dem die MLPD mitarbeitet, das das Urteil erwirkt hat, dass Höcke als Faschist bezeichnet werden darf! Wir rufen auch heute zu Protesten dagegen auf, dass bewusst ein Türöffner für die faschistische Tendenz in ganz Deutschland geschaffen wurde. Null Toleranz gegenüber jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD als Wegbereiterin des Faschismus! Wir werden auch heute noch unsere Beteiligungsanzeige an den Thüringenwahlen beim Landeswahlleiter abgeben. Unsere Losung dabei wird sein: 'Der Weg aus dem Krisenchaos in Thüringen ist die Stärkung der echten sozialistischen Alternative MLPD und des Internationalistischen Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung' .“

Zu den Hintergründen der Entwicklung in Thüringen erläutert Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD: „Dass in Thüringen erstmals ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD in Absprache mit CDU und FDP gewählt wurde, ist ein ultrarechter Tabubruch und bedeutet einen qualitativen Sprung in der Rechtsentwicklung. Das zeigt, dass die bürgerlichen Parteien die Rechtsentwicklung betreiben und auch die AfD stärken. Der Streit um die geeignete Regierungsmethode unter den Herrschenden ist offen ausgebrochen. In der großen Koalition kracht es mächtig im Gebälk... Im Kern geht es um Widersprüche in der Regierungsmethode: mit dem System kleinbürgerlicher Denkweise oder offen reaktionär und repressiv zu herrschen. Gescheitert ist auch die Richtung der Linkspartei, die um jeden Preis den Ministerpräsidenten und die Regierung stellen wollte. Die parlamentarische Verbiegerei der Linkspartei führt zu nichts Gutem. Denn, wenn die Monopole keine Linkspartei an der Regierung wollen, gehen sie mit allen Mitteln vor. Als Gegenpol gegen die bürgerlichen Parteien wird die MLPD als revolutionäre sozialistische Alternative in die Offensive gehen, und es ist jetzt die Zeit, sie zu stärken.“

Monika Gärtner-Engel ergänzt:

„All das wirft ein Schlaglicht darauf, wohin der ganze Antikommunismus führt. Denn es war purer Antikommunismus, der CDU und FDP in Thüringen zur gemeinsamen Aktion mit der AfD trieb. Die verlogene Gleichsetzung von rechts und links öffnet der Rechtsentwicklung in der Gesellschaft und der AfD Tür und Tor. 'Gib Antikommunismus keine Chance!' ist eine wichtige Lehre aus den Thüringer-Ereignissen.“