MLPD hat Beteiligungsanzeige für Neuwahlen in Thüringen abgegeben – und die Landeswahlleitung wollte es nicht annehmen

Da die MLPD sowieso entschieden Neuwahlen fordert gegen das Krisenchaos in Thüringen und natürlich erst recht gegen den Versuch eines offen reaktionären Auswegs, wollte sie heute sofort beim Landeswahlleiter ihre Beteiligungsanzeige zur nächsten Thüringen-Wahl abgeben.

Wer gedacht hätte, die Bürokratie würde sich über ein so vorbildlich demokratisches Verhalten freuen, wird sich die Augen reiben.

Tassilo Timm, der Landesvorsitzende der MLPD, berichtet: „Der stellvertretende Landeswahlleiter untersagte seiner Sekretärin zunächst, die Unterlagen anzunehmen - 'sie hätten sich dazu auch mit ihren Juristen beraten' hieß es. Das taten wir ebenfalls. Die freundliche Anwaltskanzlei Meister&Partner, die uns in dieser Angelegenheit begleitet, rief direkt beim Landeswahlleiter an, der allerdings nicht mehr im Hause war. Auf unseren Druck hin wurde doch noch persönlich zum stellvertretenden Landeswahlleiter vermittelt, der im SPD-Innenministerium sitzt. Von dort kam dann die höchstamtliche mündliche Genehmigung, die Unterlagen der MLPD annehmen zu dürfen. Hiermit können wir also bekanntgeben, dass die MLPD seit Donnerstag, den 6. Februar 15:45 Uhr offiziell ihre Wahlteilnahme angemeldet hat."

Tassilo Timm fragt: „Kann es sein, dass manche vor Neuwahlen Angst haben? Schon rudern ja die ersten bürgerlichen Politiker wieder zurück und suchen nach Scheinalternativen ohne Neuwahlen. Haben Sie so viel Angst vor ihrem angeblichen Souverän, dem Volk? Wir jedenfalls nicht! Wir haben unsere Wahlbeteiligung als erste Partei angezeigt und bereiten voll unseren Wahlkampf zur Stärkung der sozialistischen Alternative MLPD und des Internationalistischen Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung vor."