Presseerklärung
Lenin-Statue vor dem Kultursaal der MLPD: Antikommunistische Strippenzieher am Werk
Die Diskussion um die Leninstatue, die die MLPD am 14. März in Gelsenkirchen Horst aufstellen wird, ist voll entbrannt. Die MLPD hatte frühzeitig, acht Wochen vor Beginn der Arbeiten, die Aufstellung der Statue schriftlich und per E-Mail beim Bauamt angezeigt. Außerdem gefragt, ob noch irgendetwas zu tun sei. Zwei Monate lang war dort Funkstille. Damit dürfte nach Recht und Gesetz der Statue nichts mehr im Weg stehen.
Aber heute – nur einen Tag nach der WAZ-Berichterstattung – wurde der MLPD per Bote ein Schreiben der Unteren Denkmalbehörde überbracht. Binnen eines Tages konnte die Behörde eine „Einstellung der Arbeiten" verfügen und den „sofortigen Vollzug" anordnen. Die einschlägigen Erfahrungen beim Kultursaal der Horster Mitte sprechen eine andere Sprache: Ganze 3 ½ Monate hatte die Behörde in dem Fall gebraucht, um einen Antrag zum Austausch der Eingangstür zu bearbeiten.
„Es ist doch sehr verwunderlich, wie in diesem Fall die Mühlen des Amtsschimmels geradezu blitzartig anliefen, als die antikommunistisch aufgeschreckte Gelsenkirchener CDU und SPD das Bauamt öffentlich zum ‚Einschreiten' aufforderte", so Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD. „Das liebt Bevölkerung besonders, wenn bürgerlichen Parteien ihre Connection gegenüber den Behörden ausspielen."
Das Bauamt behauptet jetzt, Lenin würde - so wörtlich - „den Wert des Denkmals als Verwaltungsgebäude massiv" beeinträchtigen. Aber es kann dem Amt doch nicht entgangen sein, dass dieses Haus Sitz der Marxistisch-Leninistischen Partei ist. „Wo sind denn die ‚konservativen Grundwerte' der CDU geblieben", fragt Gabi Fechtner. „Die CDU spielt sich doch sonst immer als Retter des heiligen Privateigentums auf. Und fordert jetzt diesen Eingriff. Sie sollte sich lieber um den eigenen Zustand kümmern! Der Antikommunismus hat genug Schaden angerichtet, in der Geschichte und auch jüngst, als die CDU aus reinem Antikommunismus gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt hat."
CDU-und SPD-Funktionäre verbreiten bereits Schauermärchen über Lenin. „Damit zeigen sie vor allem auf welcher Seite der Geschichte sie stehen", so Gabi Fechtner weiter. „Lenin beendete umgehend nach der Oktoberrevolution für Russland den I. Weltkrieg, verteilte das Land an die Bauern. Elektrifizierte weite Teile Russland, vor allem mit Wasserkraft. Es wurde eine riesige Alphabetisierungskampagne gestartet und der Sozialismus aufgebaut. Darüber muss viel mehr diskutiert werden, genau deshalb stellen wir das Denkmal auf."
Die MLPD wird natürlich gegen diese neue Schikane und parteipolitisch motivierte Unterdrückung mit allen gebotenen Mitteln vorgehen.